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AGB inkl.

Die Abschaffung der Pachtfestlegung nach der EOP-Methode benachteiligt heute den Pächter, statt ihn vor einer Wucherpacht zu schützen. Für eine kleine Gaststätte zahlt meine Tochter an die ***** eine monatliche Pacht von 1.219,07 €. Die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen liegen in 2008 bei 7.065,--€, weil diese Brauerei sich direkt neben dieser Gaststätte eine zweite Gaststätte durch aktive finanzielle Hilfe gesichert hat.

Ich habe keine Kopien der Verträge erhalten, die Vertragsdetails sind mir heute unbekannt. ... Es gibt über die Homepage keine klare Möglichkeit an etwaige Muster-Verträge zu kommen, noch gibt es dort AGB oder derartiges.

Mein DSL-Modem war jedoch weiter online weil aus dem Vertrag nicht hervorging, dass eine DSL Nutzung weiterhin möglich ist, jedoch mit 2,49 Cent die Minute abgerechnet wird. ... Sowohl In den AGBS und der mir vorliegenden Preisliste aus dem Internet gibt es keinen Hinweis , dass im Fon Tarif Surfen per DSL möglich ist, es wird jedoch ausdrücklich in einem Satz darauf hingewiesen in den Alice Fun Tarif zu wechseln, wenn man im Internet surfen will. ... Und jetzt kommt der Oberhammer, Mitte November bekomme ich von Alice eine Mahnung, in der mir mitgeteilt wird, dass mein Konto gesperrt wurde und dass der Vertrag außerordentlich gekündigt wird.

Die AGB der Jugendherbergen sehen vor, dass bei einem (teilweisen) Rücktritt vom Vertrag ab 2 Monaten vor Anreise eine Ausfallzahlung verlangt werden kann: "4. ... Nach meinem mageren Rechtsverständnis ist die Ausfallzahlung als Schadensersatz zu sehen, wonach der Grundsatz gelten sollte, dass der Schaden zu ersetzen ist, der entstanden ist, weil der Vertragspartner auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat.

Der Käufer verlangte wegen der defekten Kamera (nicht wegen Gewährleistung statt der zugesicherten Garantie) die Rückabwicklung des Vertrages. ... Der Käufer verlangte jetzt den schriftlichen Nachweis über die Garantie, woraufhin ich ihm die AGB des Anbieters schickte, von dem ich die Kamera ursprünglich erworben hatte. ... Daraufhin wurde mir letzte Woche Folgendes mitgeteilt: "Die Rückabwicklung des Vertrages hat dort stattzufinden, wo sich der Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt des Rücktritts befand."

Die AGB sehen eine 8-wöchige Kündigungsfrist vor. ... Ich habe ca. 3 Wochen zu spät meinen Vertrag gekündigt. ... Auf mein Kündigungsersuchen hin teilte mir die Agentur mit, dass wegen meiner Verspätung der Vertrag einmalig um nochmal 1 Jahr verlängert wird.

Angeblich bestand eine "vertragliche Einheit zwischen den Verträgen" die bei vorzeitiger Ablösung des Immobiliendarlehens eine sofortige Kündigung auch des Baussparvertages auslöst. ... Ich selbst kann im WoPG beim besten Willen NICHT erkennen, ob bei meinem Vertrag, der ja im Jahr 2009 nach den neunen gesetzlichen Regeln abgeschlossen wurde (dauerhafte Zweckbindung der Bausparsumme wenn WoP-Auszahlung) allein eine Kündigigung vor Zuteilung zum Verlust der WoP führt. ... Meine spätere direkte Antragsstellung zur WoP-Gewährung beim zuständigen Finanzamt wurde mit dem Hinweis abgewiesen, das dieses Problem mit der Bausparkasse gelöst werden müsste, notfalls mit rechtlichen Mittel, evtl. wegen fehlerhafter AGB oder Falschberatung beim Vertragsabschluss oder der Kündigung.

Sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor Beginn der Bauphase wurden uns, als Änderung zum Vertrag, aufgrund des Bodengutachtens zusätzlicher Erdarbeiten sowie zusätzlicher Stahlbetonarbeiten ein Mehraufwand von 6000€ angekündigt. ... Außerdem besteht der Vertrag größtenteils aus AGB der Baufirma, unter "Vertragsgrundlagen" steht an vorletzter Stelle §§ 631 ff BGB, allerdings ausdrücklich untergeordnet unter Bauvertrag, Baubeschreibung sowie Zahlungsplan der Firma!

Im Rahmen von eBay-Verkäufen ist eine Belehrung in Textform vor Abschluß des Vertrages jedoch nicht möglich. ... Sie verwenden in Ziffer 4 Ihrer AGB zwar nicht die Formulierung "in der Regel", allerdings handelt es sich bei der von Ihnen verwendeten Formulierung "im Allgemeinen" ebenfalls um eine Relativierung der Verbindlichkeit der angegebenen Lieferzeiten. ... Gerade eben habe ich festgestellt, daß ich in meinem Shop in den AGB´s vergessen habe, die Wertersatzklausel zu streichen, aber in allen Angeboten ist sie raus und zwar schon seit etwa zwei Wochen. 3.

Folgendes habe ich in den AGBs gefunden: 1. ... Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Sixt auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. entsteht, bleibt unberührt. https://www.sixt.de/fileadmin/sys/agb/sixt_DE_de.pdf Rücktritt bedeutet doch, dass der Vertrag nie bestand hatte, oder?

Ich hatte mich im januar für eine 3monatige Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlung angemeldet und nicht gesehen, dass diese sich automatisch verlängert wenn nicht gekündigt wird. Die kündigungsfristen sind jetzt für mich auch nicht mehr einsehbar. Da ich dachte die Mitgliedschaft ist zu Ende habe ich auch meine spezielle emailadresse nicht aufgerufen und die Mahnungen nicht gesehen, die nur per mail und nicht per post kamen.

Zu hoch darf aus meiner auch der individuell (ich dachte an 30%) ausgehandelte Prozensatz m.E. nicht sein, da das ein Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB</a> (Verlagerung des Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer) darstellen würde Für den Fall der Unwirksamkeit der individuellen ausgehandelten 30% beabsichtige ich eine Ersatzregelung mit 20% (die ja AGB-rechtlich zulässig ist) in den Arbeitsvertrag einzufügen. ... Text=5%20AZR%20545/04" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04: Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-K... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">310 BGB</a> Rn. 54; Reichold RdA 2002, 321, 330 f

Erst mit der Klageerwiderung kam dann eine Kopie der verbindlichen Bestellung, die mein Mann unterschrieben hatte sowie AGB ebenfalls mit seiner Unterschrift (was wir uns aber gar nicht erklären können, weil wir keine Erinnerung an die Erwähnung geschweige denn Unterzeichnen der AGB haben). ... Am nächsten Tag haben wir sie schriftlich darauf hingewiesen, dass wenn man ein Auto nicht gerade vom Werk kauft, ist ein Autokauf stets ein Stückkauf ist, bei dem regelmäßig eine Mangelbehebung in Form von Nachlieferung ausscheidet, weil jedes Auto derart durch die nur ihm eigene Fahrgestellnummer, die auch im Vertrag festgehalten ist, konkretisiert ist, dass für eine „Nachlieferung" stets die Unterzeichnung eines anderen Vertrages mit einer anderen Fahrgestellnummer nötig ist (somit wäre es auch keine Nachlieferung). ... Bzgl. der 10-Tages-Frist haben wir sie auf AGB der Beklagten sowie auf NWVB der Automobilverbände verwiesen.

Es fanden keinerlei Verhandlungen über den Mietvertrag oder irgendwelchen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages statt.

Eine bekannte von mir hat sich bei ebay angemeldet dort sachen verkauft t shirts ca 60 stück da ihr konto gepfändet wurde bad sie mich das geld auf mein konto überweisen zu lassen und ihr es dann zu geben ich meinte okay können wir machen da ich es ja nur gut meinte das sie ihre schulden begleichen kann danach habe ich nichtmehr viel von ihr gehört nun bekomme ich anrufe von leuten an die sie verkauft hat die meinten die warten auf ihre ware sonst machen sie eine anzeige ich meinte ich habe nur mein konto zur verfügung gestellt da müssen sie sich an meine bekannte wenden die meinten aber zu mir dann ich bin dafür verantwortlich weil es mein konto ist aber ich hatte damit nix zu tun dafür gibt es auch 2 zeugen die es bestätigen können und für mich auch aussagen würden der ebayaccount ist ja auch über ihren namen angemeldet nicht über meinen es lief alles über sie nur ich war so freundlich habe das geld entgegengenommen wusste aber natürlich nicht das sie die sachen nicht verschickt kann ich dafür belangt werden weil sie behauptet jetzt ich habe das gemacht mit ihren daten um die ganze schuld auf mich zu schieben obwohl ich 2 zeugen habe und sie hat auch keine beweise und nix was wird da jetztpassieren habe echt angst es geht um 20 oder 30 sachen bitte um eine antwort danke was kann ich machen damit mir geglaubt wird und ich dafür nicht belasstest werde

Mein Pkw wurde von meiner Lebensgefährtin auf einem Parkplatz abgestellt welcher gebührenpflichtig ist. Es wurde, so wie es verlangt wird ein Parkschein am Parkscheinautomaten gezogen. Parallel dazu wurde von einem Kontrolleur eine Zahlungsforderung ausgestellt.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Mietvertrag (Verlag Haus und Grund Köln) finden sich folgende Klauseln: 1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmässig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. 2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fussböden einschl Leisten, Heizkörper und -Rohre, Innentüren,Fenster und Aussentüren innen.

In den AGB der Firma steht nichts von Lieferverzögerungen o.ä..

In den AGB heißt es: "b) Der Versteigerer ist berechtigt, Personen ohne Angabe von Gründen von der Auktion auszuschließen. e) Der Aufruf beginnt in der Regel bei dem angegebenen Limitpreis.