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Mitgliedschaft

21.07.2012 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Ich hatte mich im januar für eine 3monatige Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlung angemeldet und nicht gesehen, dass diese sich automatisch verlängert wenn nicht gekündigt wird. Die kündigungsfristen sind jetzt für mich auch nicht mehr einsehbar. Da ich dachte die Mitgliedschaft ist zu Ende habe ich auch meine spezielle emailadresse nicht aufgerufen und die Mahnungen nicht gesehen, die nur per mail und nicht per post kamen. Jetzt ist eine Forderung per Post eines Inkassounternehmens über 459 Euro gekommen. muss ich das bezahlen?
P.S. Die Mitgliedschaft habe ich jetzt gekündigt.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Bei den Partnervermittlungen gibt es seriöse und deutlich weniger seriöse Angebote. Dementsprechend sind die Vertragsbedingungen auch sehr unterschiedlich. Die Prüfung der konkreten Bedingungen ist daher erforderlich, um einschätzen zu können, ob hier der Vertrag tatsächlich wirksam verlängert wurde und tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht.

Da Sie selbst schreiben, dass Sie davon ausgingen, dass die Mitgliedschaft automatisch beendet sei, kann es durchaus sein, dass hier nur versteckt auf eine Verlängerung hingewiesen wurde. Derartiges war auch in der Vergangenheit bereits Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. So berichtet die Affinitas GmbH, die selbst eine Partnervermittlung betreibt, von einer einstweiligen Verfügung gegen die Betreiber der Seite Elitepartner.de, weil dort seinerzeit nur unzureichend darüber informiert worden sein soll, dass sich die Laufzeiten bei nicht rechtzeitiger Kündigung um die jeweils doppelte Laufzeit verlängerten (s. http://www.edarling.de/presse/intern/einstweilige-verfuegung-edarling-elitepartner-unister). Dies soll als Beispiel dienen, dass es sich jedenfalls lohnt, die Bedingungen und die Aufmachung genau zu überprüfen. Denn wenn die Klausel über die Verlängerung als überraschend anzusehen ist, kann dies zur Unwirksamkeit führen (§ 305 c BGB) mit der Folge, dass die Verlängerung eben nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist.

Daneben entscheiden die Gerichte je nach Ausgestaltung der Partnervermittlung auch teilweise, dass ein Anspruch aufgrund des § 656 BGB nicht in Betracht kommt. Danach kann für eine Heiratsvermittlung – jedenfalls nachträglich – kein Geld verlangt werden. Die Rechtsprechung ist hier allerdings nicht einheitlich, so gibt es gerade bei Online-Partnervermittlungen Urteile, die eine Anwendung des § 656 BGB bejahen, aber auch andere Entscheidungen, wo dies abgelehnt wird.

Daneben wird eine Partnervermittlung aber auch vielfach als Dienstverhältnis „höherer" Art gem. § 627 BGB gesehen. Eine entsprechende Anwendung führt dazu, dass Sie einen Vertrag jederzeit fristlos kündigen können, was dann allerdings bezüglich einer Zahlungspflicht für die Vergangenheit kaum weiterhilft.

Selbst wenn eine Zahlungspflicht bestehen sollte, wären jedenfalls auch die vermutlich geltend gemachten Inkassokosten einer Überprüfung zu unterziehen. Für eine Ersatzpflicht müssten Sie sich zunächst wirksam in Verzug befunden haben, wobei die Frage ist, ob Mahnungen per E-Mail ausreichend sind. Insbesondere wenn die Inkassoforderung „Kontoführungsgebühren" und überhöhte oder nicht notwendige Adressermittlungskosten enthält, sollten Sie diese überprüfen lassen. Teilweise wird seitens der Gerichts ein Ersatz von Inkassokosten auch generell verneint, wenn wie bei Ihnen zuvor überhaupt nicht auf Rechnungen und Mahnungen reagiert wurde.

Wie Sie merken, lässt sich Ihre Frage leider nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Hierfür ist eine genaue Prüfung des Vertrages (und der Umstände des Zustandekommens) erforderlich. Erst dann kann man eine Einschätzung geben, ob hier eine (teilweise) Zahlung anzuraten ist. Vorschnell würde ich hier allerdings keine Zahlung leisten.

Für eine Prüfung können Sie sich selbstverständlich auch gerne an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2012 | 15:37

Danke für Ihre Antwort! Ich bin gerade etwas ratlos, was soll ich jetzt tun? Wie soll ich mich verhalten? Soll ich gar nicht reagieren? Einen Widerspruch schreiben? Mit Berufung auf Unwirksamkeit wegen dem Überraschungseffekt? Es handelt sich um elitepartner, es gibt keinen schriftl. Vertrag, im Internet 3monatige Mitgliedschaft bestätigt, kein Hinweis war ersichtlich, dass ich extra kündigen muss.

Bei dem Inkassoschreiben sind auch keine Rechnungsdetails (also Hinweis auf Monate) aufgelistet, gefordert werden-zahlbar innerhalb einer Woche!-
Nebenforderung 12,50 Euro
Mitgliedsbeitrag 374,50
Zinsen 0,10
Kontoführungskosten 2,50
1,3 GebNr.2300VV RVG(?)58,70
Ausl.Nr. 7002 VV RVG(?)11,70

Sehr undurchsichtig für mich als Laien! Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2012 | 21:08

Aktuell ist es bei Elitepartner so, dass Sie bei Wahl des 3-Monatspaket daneben per Haken bestätigen sollen, dass Sie die Vertragsinhalte und die AGB gelesen haben. Hinter dem Link „Vertragsinhalte" finden Sie dann die Information, dass sich die Premium-Mitgliedschaft „automatisch um ein 6 Monatspaket zum Preis von 69,90 Euro pro Monat (insg. 419,40 Euro)" [verlängert], „wenn Sie nicht 4 Wochen vor Ablauf des 3 Monatspakets kündigen."

Diese Vertragsinhalte finden Sie in einem Popup, ohne dass ich dort einen Hinweis darauf finden konnte, dass diese Information auch gespeichert werden kann.

Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, wie genau die Inhalts zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung aussahen, aber es dürfte ähnlich gewesen sein. Die verlangte Summe ist allerdings ja offenbar eine andere, so dass jedenfalls hier aktuell Unterschiede vorzuliegen scheinen.

Nach meiner Auffassung ist eine Verlängerung auf diese Art und Weise nicht zustande gekommen. Ich verweise allerdings nochmal darauf, dass hier auch die Gegenseite auf diverse Urteile verweisen kann, in denen sie erfolgreich war. Eine Sicherheit, dass Sie hier letztendlich in jedem Fall vor Gericht (sofern Elitepartner Sie tatsächlich verklagen würde) gewinnen würden. Persönlich würde ich aufgrund der von Ihnen bislang geschilderten Situation aber jedenfalls nicht so einfach zahlen.

Widersprechen Sie gegenüber dem Inkassobüro mit den von mir genannten Argumenten und teieln vor allem mit, dass nach Ihrer Kenntnis eben keine Verlängerung erfolgt ist. Zudem sollten Sie natürlich mitteilen, dass Sie bis heute keine Rechnung erhalten haben und daher überhaupt nicht wissen, was für eine Forderung vorliegt. Gegenüber Elitepartner würde ich nochmals vorsorglich mitteilen, dass keine Verlängerung erfolgt ist, keine Rechnung vorliegt, ein etwaiger Vertragsschluss vorsorglich widerrufen und hilfsweise unter Verweis auf § 627 BGB fristlos gekündigt wird.

Letztlich müssen Sie sich darauf gefasst machen, dass die Gegenseite im Ergebnis kaum so einfach einknicken wird, sondern Sie werden voraussichtlich auch weiterhin mit Inkassoschreiben pp. beglückt werden, wobei natürlich als Drohkulisse auch die geltend gemachte Forderung aufgrund der Kosten erhöht wird. Sie brauchen hier also im Ergebnis einigermaßen Nerven oder müssen sich überlegen, die Forderung anwaltlich zurückweisen zu lassen, was im Ergebnis in etwa die vom Inkassobüro angegebenen RVG-Kosten zzgl. Mehrwertsteuer verursachen wird. Auch diese Kosten kann man versuchen, von der Gegenseite zurückzuholen, nur wird dies ohne Gerichtsverfahren voraussichtlich nicht gelingen. Ob von der Gegenseite letztlich versucht wird, die Forderung gerichtlich geltend zu machen, ist schwer vorherzusehen – jedenfalls hat Elitepartner in der Vergangenheit gezeigt, dass dies jedenfalls teilweise erfolgt.

Ich hoffe, Sie treffen aufgrund meiner Antwort die für Sie richtige Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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