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Spedition liefert nicht


18.10.2005 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ausgangslage:
Wir warten in Moskau auf die Zustellung unserer Möbel aus Augsburg. Die Münchner Spedition hatte meiner Frau und mir unabhängig voneinander mündlich eine Lieferzeit von 7-10 Tagen zugesagt, falls es keine Verzögerungen beim Zoll geben würde. Im Auftragsformular stehen als "voraussichtliche Umzugstermine" bei Beladen der 26.09. (eingehalten) und bei Entladen der 03.10.05. In den AGB der Firma steht nichts von Lieferverzögerungen o.ä..

Aktuelle Situation:
Tatsächlich wurden unsere Sachen aber zunächst in München entladen und standen dort zwei Wochen im Lager der Spedition. Nun stehen sie seit etwa einer Woche nocheinmal entladen in Litauen. Der dortige Vertreter der Firma macht telefonisch täglich neue, aber nicht mehr glaubwürdige Versprechungen. Als neuen Liefertermin erzählt man uns nun von Montag 24.10. – das wären exakt vier Wochen nach Beladung. Und wir haben leider auch Zweifel, dass dieser Termin eingehalten wird

Frage:
Welche Möglichkeiten haben wir eine umgehende Verladung unserer Sachen in Litauen zu veranlassen und welche Kompensationsforderungen können wir an die Spedition stellen?

Hintergrundinformation:
Es entstehen uns keine direkten Zusatzkosten hier wie Hotels o.ä., lediglich indirekte und schwer nachweisbare Kosten. Dafür ist die Lebensqualität in einer leeren Wohnung und ohne mittlerweile erforderliche Winterkleidung deutlich beeinträchtigt.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt es natürlich auch auf den geschlossenen Vertrag an, der hieer natürlich nicht geprüft werden kann.

Die gesetzliche Regel ist, dass der Frachtführer verpflichtet ist, das Gut innerhalb der vertraglich vereinbarten (oder üblichen) Frist abzuliefern (§ 423 HGB).

Die Haftung für Verlust oder Verspätung ist ein Schadenersatzanspruch (den Sie offenbar nicht haben) aus § 425 HGB.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Gut als verloren betrachten zu lassen, und dann den Verlustschaden geltend zu machen; § 424 HGB:


(1) Der Anspruchsberechtigte kann das Gut als verloren betrachten, wenn es weder innerhalb der Lieferfrist noch innerhalb eines weiteren Zeitraums abgeliefert wird, der der Lieferfrist entspricht, mindestens aber zwanzig Tage, bei einer grenzüberschreitenden Beförderung drei-ßig Tage beträgt.
(2) Erhält der Anspruchsberechtigte eine Entschädigung für den Verlust des Gutes, so kann er bei deren Empfang verlangen, daß er unverzüglich benachrichtigt wird, wenn das Gut wieder-aufgefunden wird.
(3) Der Anspruchsberechtigte kann innerhalb eines Monats nach Empfang der Benachrichti-gung von dem Wiederauffinden des Gutes verlangen, daß ihm das Gut Zug um Zug gegen Erstattung der Entschädigung, gegebenenfalls abzüglich der in der Entschädigung enthaltenen Kosten, abgeliefert wird. Eine etwaige Pflicht zur Zahlung der Fracht sowie Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt.
(4) Wird das Gut nach Zahlung einer Entschädigung wiederaufgefunden und hat der An-spruchsberechtigte eine Benachrichtigung nicht verlangt oder macht er nach Benachrichtigung seinen Anspruch auf Ablieferung nicht geltend, so kann der Frachtführer über das Gut frei verfügen.


Weisen Sie den Frachtführer hieraus hin! Beachten Sie aber, dass die Frist mindestens 30 tage beträgt.

Im übrigen wird dieser versuchen, sich auf eine Haftungserleichterung zu berufen. Dies wird aber kaum gelingen, da hier ein Wegfall der Haftungsbegrenzung zu vermuten ist. Trägt der Frachtführer keinen Grund vor, der ihn hinderte, den Fixtermin einzuhalten, ist die Verzögerung leichtfertig im Sinne von § 435 HGB verursacht (AG München, Urteil vom 25.10.1999, 113 C 8169/99, TranspR 1999, Seiten 448/449).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2005 | 12:57

Sie schreiben "Die Haftung für Verlust oder Verspätung ist ein Schadenersatzanspruch (den Sie offenbar nicht haben) aus § 425 HGB"
Warum haben wir diesen Anspruch nicht - ist das "voraussichtliche Entladedatum" im Auftrag denn ohne Bindung?
(in §425 steht auch gar nichts dazu ???)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2005 | 14:27

Bitte entschuldigen Sie meine ungenaue Formulierung. Die Einschränkung bezog sich nach Ihrer Schilderung darauf, dass Sie keinen Schaden haben (wie Hotel etc.). Dem Grunde nach besteht der Anspruch aus § 425 HGB natürlich.

Ebenso wie die Haftung aus dem Verlust des Gutes.

Bei dem "vorraussichlichen" Entladedatum kommt es auf den genauen Vertrag an. Ist ein konkretes Datum fest versprochen, so istz dieses die Lieferfrist. Ansonsten ommt es auf die "übliche Zeit" an.

Ich hoffe, es ist nun klar geworden. Sollten Sie noch eine Nachfrage haben, können Sie mir dies natürlich kostenfrei noch zumailen.

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