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Nicht vorhandene Rechnung mit unklarem Rechnungsbetrag begleichen?!

| 13.02.2011 05:49 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Ich habe als Privatperson bei einem beim Amtsgericht eingetragenen Verein einige Dienstleistungen in Anspruch genommen.

Für eine konkrete Dienstleistung habe ich über einen Vermittler bezahlt und wegen dieser Dienstleistung auch bei dem Verein einige Unterschriften geleistet und dem Verein meine Adresse, Telefonnummer, Emailadresse schriftlich mitgeteilt. Ich habe für diese eine Dienstleistung eine Mini-Mitgliedschaft in dem Verein schriftlich mit Unterschrift abgeschlossen, die angeblich automatisch auslaufen sollte. Ich habe keine Kopien der Verträge erhalten, die Vertragsdetails sind mir heute unbekannt.

Später habe ich ohne schriftliche Vertragsgrundlage weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen. Es hat hierüber nie ein konkreter Dienstleistungsvertrag bestanden. Ungefähre Preise der Dienstleistungen werden auf der Homepage genannt. Die genauen Kosten der von mir in Anspruch genommenen Dienstleistungen lässt sich jedoch danach nicht bestimmen. Ich habe nun vier Monate später trotz entsprechender Nachfragen und Zusagen immer noch keine Rechnung erhalten. Es gibt über die Homepage keine klare Möglichkeit an etwaige Muster-Verträge zu kommen, noch gibt es dort AGB oder derartiges. Ich habe per Email erklärt, keine weitere Mitgliedschaft zu wünschen. Eine Antwort dazu blieb aus.

Da auch über die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags, insoweit er denn von mir überhaupt zu zahlen ist, absolute Unklarheit besteht, birgt die ganze Sache viel Konfliktpotential.

Es besteht die Chance, dass der Verein die gegen mich bestehende Forderung vergisst und diese verjährt. Aber ich habe die größere Befürchtung, dass der Verein irgendwann übertriebene Forderungen stellt, für Jahre Mitgliedsbeiträge in unbekannter Höhe nachfordert, behauptet, mir Rechnung und Mahnung zugestellt zu haben und mich mit entsprechenden Zusatzkosten für Rechtsanwalt, Mahnbescheid etc. überzieht. Unter Umständen können dann irgendwelche Boten auch noch bezeugen, mir irgendwas zugestellt zu haben, was mich jedoch nicht erreicht hat...

Ich bin ja gewillt zu zahlen, nur ist die Höhe absolut unklar. Wie kann ich möglichst schnell dafür sorgen, dass die Sache für mich abgeschlossen ist und keine Weiteren Kosten auf mich zukommen können? Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie? Kann ich durch Abschlagszahlung bzw. Überbezahlung und Rückforderung meine Position verbessern? Ich möchte die Sache irgendwie erledigt wissen oder zumindest das Kostenrisiko minimieren. (Summarische Antwort erwünscht.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben folgt:

Der Verein könnte einen Zahlungsanspruch gegen Sie gem. § 612 Abs. 2 BGB haben.

Sie sollen den Verein in Gläubigerverzug versetzen, § 297 BGB. Das hat dann zur Folge, dass Sie keine Zinsen zu entrichten haben, § 301 BGB.

Ich würde Ihnen nicht empfehlen, Zahlungen ohne genaue Kenntnisse der Verbindlichkeitshöhe nicht zu zahlen. Es ist ausreichend, ein wörtliches Angebot in einem Schreiben, das Sie per Einschreiben mit Rückschein zustellen, zu machen, § 295 BGB.

Sie sollen außerdem den Verein auffordern, Ihnen Rechenschaft abzulegen bzw. Rechnungen vorzulegen. Diese können Sie dann in den Vereinsräumen vorgelegt bekommen. Die Rechtsgrundlagen könnte § 259 BGB sein.

Das Wichtigste ist aber, dass Sie den Verein in den Gläubigerverzug versetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2011 | 16:23

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich schicke also dem Verein ein Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. Nur der Inhalt ist mir noch nicht ganz klar geworden. Wenn ich nur schreibe "Die von mir in Anspruch genommenen Dienstleistungen möchte ich gerne bezahlen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, da Sie bisher keine Rechnung gestellt haben. Bitte stellen Sie mir eine Rechnung." bin ich doch genauso gut gestellt wie vorher, ich habe keine Rechnung und erst mit Rechnungs/Mahnungs-Zugang wäre ich in Verzug und müsste überhaupt Zinsen zahlen. Und ich bin immer noch im Ungewissen darüber, ob/wann mir eine Rechnung zugeht.

Ändert sich meine Situation durch das in Gläubigerverzugsetzen? Was soll ich schreiben, um meine Situation zu verbessern? Wie setze ich den Verein in Gläubigerverzug? Was ist ein "wörtliches Angebot"?

Es tut mir Leid, dass ich Ihre Antwort nicht richtig verstanden habe. Bitte helfen Sie mir zu einem besseren Verständnis, was genau ich machen soll bzw. wie genau sich dadurch meine Situation verbessert. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 17:01

Ich schlage folgenden Text vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden aufgfordert innerhalb zweier Wochen, spästetens bis zum tt.mm.jjjj mir eine bezifferte Rechnung für die bisher durch Sie für mich geleistete Dienste.



Ich bin bereit für die bisher geleistete Dienste eine angemessene Vegütung zu entrichten.


Mit fG

Unterschrift

Sofern Sie im Ungewissen, dass Ihnen eine Rechnung zugeht, so kann ich dahingehend nichts ändern. Sie können niemanden hindern, Ihnen keine Rechnung zu schreiben. Ihr Ziel soll auch nicht sein, dass Ihnen eine Rechnung zugeht, sondern dass Sie für das Geleistete ohne weeitere Kosten zahlen.

Ihre Postition verbessert sich insoweit, dass Sie die Schuld nicht verzinsen sollen und nicht gemahnt werden können, was Sie befürchtet haben. Ich kann natürlich nicht abschätzen, wie diese Befürchtungen realitsich sind. Ich beurteile die Rechtslage aufgrund Ihrer Angaben. Sie machen aber nicht den Eindruck als wüssten Sie, was Sie wollen. Wenn Sie auf jeden Fall eine Rechnung haben wollen, kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie keinen zwingen können , Ihnen eine Rechnung zu schreiben. Sie können sich nur von eventuellen Folgen einerr Mahnung oder Zahlugnsverzuges wehren, wie ich das oben beschrieben habe.

Bewertung des Fragestellers 16.02.2011 | 17:34

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