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Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarung nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. ... Ist mein Plan mit der Kündigung korrekt fristgerecht? ... Was mache ich wenn ich nicht mehr in der Frist kündigen kann?

Daraufhin habe ich die Kündigung angedroht und die Mieten wurden dann (in Raten) gezahlt. Bei einer weiteren unpünktlichen Mietzahlung habe ich die Kündigung angedroht.

Die ersten 6 Monate galten als Probezeit.Weiterhin hieß es in meinem Vertrag,daß während dieser Zeit das Anstellungsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden darf. ... 2)Wie kann ich noch dagegen vorgehen,obwohl ich am 23.05.08 die Kündigung und gleichzeitig auch die Verlängerung der Probezeit unterschrieben habe.Indem Moment hatte ich meinen ursprünglichen Vertrag nicht vor mir liegen und eine Bedenkzeit gab mein Chef mir auch nicht und wollte unbedingt,daß ich unterschreibe.Gibt es eine Frist,in der man eine Unterschrift rückgängig machen kann !?

Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden. (2) Die Entlassung ist nach Möglichkeit auf den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Muß sie hinausgeschoben werden, so darf eine Frist von drei Monaten nicht überschritten werden.

Daher bestehe ich auf sofortiger Anerkennung meiner außerordentlichen Kündigung sowie Erstattung der Elektrikerkosten – nicht erst zum Ende der Vertragslaufzeit zum 10.08.2024.

Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Falle bei einer ordentlichen Kündigung 9 Monate. ... Vielleicht könnten wir ja, in beiderseitigem Einvernehmen, auf eine Kündigung im eigentlichen Sinne verzichten, und anstatt, unter Wahrnehmung der Vertragsfreiheit, eine Art Aufhebungsvertrag mit den zuvor genannten Zusagen und einer Frist von 9-Monaten schließen?! ... Oder dass wir so, sollte die Mieterin wider erwarten in der Frist keine anderen Mieträumlichkeiten gefunden haben, im Falle einer nun doch erforderlichen Räumungsklage rechtlich schlechter gestellt sind.

Hallo, ich habe vor etwas über einem Jahr ein Ladenlokal gemietet mit einer halbjährlichen Kü-Frist, jeweils zum Halbjahres- bzw.

Dem Bauunternehmer den ich persönlich kenne habe ich nun die Lagerhalle per WhatsApp gekündigt, jedoch mit einer verkürzten Kündigungsfrist ( 3 Monate statt 6 Monate) Die Kündigung hat er angenommen, hat sich aber bei seiner Antwort auf "Forderung bei Gesetzen" berufen. Kann der Bauunternehmer sich jetzt darauf berufen, dass die Kündigung nicht rechtens war und er in der Lagerhalle verbleibt, da die Kündigungsfrist nicht in Ordnung war, obwohl er die verkürzte Kündigung angenommen hat?

Es handelt sich um eine vermietete Wohnung. Im Mietvertrag ist eine Kaltmiete plus Nebenkostenvorauszahlung mit jährlicher Abrechnung vereinbart. Die Nebenkosten-Nachzahlung beträgt nahezu 2 Kaltmieten.

Kündigungen im Unternehmen gegen Hauptverdächtige nach Hausdurchsuchung durch die Kripo ausgesprochen. ... Um es wörtlich meiner Erinnerung zu entnehmen: -"...womit wir uns eher unwohl fühlen würden aktuell noch Zahlungen an Sie zu leisten"- Es geht hier also nicht um eine mögliche Anfechtung der außerordentlichen Kündigung, lediglich darum, ob und welche Rechtsgrundlage in einem solchen Fall mein ehem. ... Welche Fristen kann oder sollte ich ihm setzen, was muss ich beachten?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen kleinen Betrieb mit 3,5 AN gem. § 622, Abs. 5. Eine Arbeitsnehmerin hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag vom 01.07.2002. In diesem Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart.

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einmonatiger Frist zum Schluss eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen." ... Spricht etwas gegen eine Kündigung in der Probezeit und zu welchem Termin könnte ich in der Probezeit kündigen?

Den mir bekannten Erben habe ich aufgrund von §580 BGB sowie §594d BGB bereits innerhalb der gesetzlichen Frist gekündigt. ... Bleibt meine Kündigung weiter bestehen, da sie ja nicht allen Erben zugegangen ist ? Oder muss ich diese bei den restlichen Erben mit neuer Frist wiederholen ?

Die Frage ist nun folgende: Nehmen wir an, man hat sich gegenüber seinem Nachbarn ohne Gegenleistung rein schuldrechtlich verpflichtet ein Grundstück nicht bzw. nicht an eine bestimmte Person/Unternehmen zu verkaufen und in der Verpflichtungserklärung, die man abgegeben hat (sei es nun mündlich oder schriftlich), wird zur Kündbarkeit dieser Verpflichtungserklärung keine Aussage gemacht (insofern unterscheidet sich die Verpflichtungserklärung von der Verpflichtungserklärung, die mein Bekannter gegenüber der Bank abgegeben hat), läßt sich diese Verpflichtungserklärung gegenüber dem Nachbarn dann jederzeit mit einer bestimmten Frist kündigen??

Wir sind ein Kleinbetrieb GmbH mit 1TZ 2 Lehrlingen und 2 Chefs. Die letzten 3 Jahre wurden 3 VZ Mitarbeiterinnen schwanger und das hat uns ziemlich finanziell negativ beeinflusst. Die erste Mitarbeiterin wollte eine TZ Stelle leider konnten wir das nicht anbieten Sie hat gekündigt.

Welche Fristen sind hier zu beachten wenn der Arbeitgeber meinen Widerspruch a) ohne Antwort ignoriert ? ... 4) Wenn ich es dann mal wieder zum alten Arbeitgeber geschafft habe besteht die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

Meine Frage: Kann ich das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen (lt. neuem Mietvertragsrecht)?

Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat".

Folgende Klausel findet sich wortwörtlich in dem Vertrag zur Mietdauer/Kündigung. §5 Mietdauer 1. ... Die Kündigung ist erstmalig mit Wirkung zum Ende des laufenden Kündigungsverzichts mit der gesetzlichen Frist zulässig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (für den Vermieter z.B. gemäß §21) bleibt unberührt.

Nun schreibt mir der Vermieter zurück: ------------------------------ Wir bedauern Ihre Kündigung sehr, müssen Ihnen aber mitteilen, dass der Mietvertrag erst zum 31.12.2012 gekündigt werden kann. ... Zum 31.12.2012 bestätigen wir Ihnen hiermit die Kündigung. ------------------------------- Nun meine Frage: Der Vermieter hat mir gegenüber nie etwas von einer 6-monatigen Frist erwähnt. ... Läuft mein Mietvertrag trotz Kündigung nun noch 3 Monate oder 6 Monate?