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Kündigung einer Verpflichtungserklärung ohne Kündigungsabsprache


25.06.2005 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Grundsätzlich ist es ja auch möglich eine Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei möglich ist (BGHZ 31, 19; 103, 238). Das ergibt sich meines Erachtens auch aus § 137 BGB.

Von dieser Möglichkeit machen Kreditinstitute auch Gebrauch (ein Bekannter hat mich auch den Inhalt einer entsprechenden Erklärung hingewiesen).

Darin steht u.a. sinngemäß, dass die Verpflichtung unkündbar ist, solange Kreditverträge bestehen.


Aus den Ausführungen meines Bekannten entnehme ich, dass eine Verpflichtungserklärung, ein bestimmtes Grundstück nicht zu veräußern vom Grundsatz her wie jedes Dauerschuldverhältnis gekündigt werden kann.

Die Frage ist nun folgende:

Nehmen wir an, man hat sich gegenüber seinem Nachbarn ohne Gegenleistung rein schuldrechtlich verpflichtet ein Grundstück nicht bzw. nicht an eine bestimmte Person/Unternehmen zu verkaufen und in der Verpflichtungserklärung, die man abgegeben hat (sei es nun mündlich oder schriftlich), wird zur Kündbarkeit dieser Verpflichtungserklärung keine Aussage gemacht (insofern unterscheidet sich die Verpflichtungserklärung von der Verpflichtungserklärung, die mein Bekannter gegenüber der Bank abgegeben hat), läßt sich diese Verpflichtungserklärung gegenüber dem Nachbarn dann jederzeit mit einer bestimmten Frist kündigen??

Ich vermute, dass die Bank wohl gute Gründe hatte festzuschreiben, dass die Verpflichtung unkündbar ist, solange Kreditverträge bestehen.

Sofern eine derartige (gemeint ist die Verpflichtungerklärung gegenüber dem Nachbarn) Verpflichtungserklärung gekündigt werden kann, welche Kündigungsfrist ist hier zu beachten (bitte Gesetz als Rechtsgrundlage angeben)?
Ich bitte noch um die Angabe von Rechtsgrundlagen (Gesetze Rechtsprechung)





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Guten Abend,

ich nehme an, daß ich bzw. ein weiterer Kollege mit der von Ihnen genannten Fallgestaltung bereits beschäftigt war. Der Schwerpunkt meiner damaligen Tätigkeit lag allerdings -richtigerweise- im Bereich der Anfechtung der von Ihnen abgegebenen Erklärung.

Ich halte ein Kündigungsrecht nicht für gegeben. Es handelt sich ja nicht um ein typisches Dauerschuldverhältnis mit wechselseitigen, akutllen Verhaltensverpflichtungen, bei dem die Rechtsprechung in der Regel ein Kündigungsrecht konkludent für vereinbart hält. Vielmehr handelt es sich allein um eine einmal abgegebene Verpflichtungserklärung, aus der für beide Seiten zumindest aktuell keine weiteren Bindungen in Form von aktuellen Verhaltungspflichen folgt. Dementsprechend sehe ich auch nicht die Notwendigkeit einer Kündigung, sofern sich beide Parteien nicht ausdrücklich eine Kündigungsmöglichkeit oder etwa eine zeitliche Befristung ausbedungen haben.

Ich halte deshalb nach wie vor den Weg der Anfechtung für den einzig gangbaren Weg. Eine Kündigungsmöglichkeit sehe ich für Ihren Bereich nicht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber um Verständnis, daß ich erst am Montag auf die Angelegenheit zurückkommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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