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Arbeitgeber verweigert Gehaltszahlung nach fristloser Kündigung - was tun?

02.06.2013 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber mit dem vollständigen Netto-Gehalt aufrechnen, § 394 BGB und § 393 BGB.

Nach Abhandenkommens div. hochwertiger Lagerwaren in größerer mir unbekannter Stückzahl wurde(n) bereits fristlose und ausserordl. Kündigungen im Unternehmen gegen Hauptverdächtige nach Hausdurchsuchung durch die Kripo ausgesprochen. Da der mutmaßliche Dieb eine besondere Stellung in der Firma hatte, war ich eine der wenigen Personen, mit denen er Vertrauen und "freundschaftsähnliche" Umgangsformen pflegte, da ich stets ein Gönner seines Erfolgs und nie ein Neider ihm gegenüber war und dies auch aufrichtig vertreten konnte. Aus eher sehr weit verwandtem ursprünglichen Zweck betreibe ich ein branchengleiches Nebengewerbe um Dienstleistungen im nahen Bekanntenkreis mit kostengünstigen Einkaufskonditionen preislich attraktiv anbieten zu können. Nun wurde mir kürzlichst,(lang vor Bekanntwerden firmeninterner Fehlbestände!) von genannter Vertrauensperson, die mir mittlerweile mehrjährig bekannt war, eine Vergütung angeboten um entspr. Warengruppen mit Rechnung u. somit auch Gewährleistung an ausgewählte, nicht bereits dem damaligen gemeinsamen AG zuordnenbaren Kunden zu vermitteln. Die Warenverkaufspreise waren meiner Empfindung nach plausibel und der Stückzahl entsprechend mit den aktuellen Marktpreisen vergleichbar. Auch empfand ich, die zum Gesamtauftrag anteilige Vergütung angebracht, da ich sowohl Verwaltungsträger als auch Garantiegeber sein würde und somit alle unternehmerischen Risiken tragen würde. Allein aus buchhalterischer Notwendigkeit verlangte ich bereits vor dem effektivem Handel als auch bis jetzt beim (später als Hauptverdächtiger) seiner Zeit noch vertrautem Kollegen die Einkaufsbelege an.Diese wurden mir mehrmals versprochen und zugesagt, nichts davon wurde bisher eingehalten.Auch nach mehrmaliger eindringlicher Aufforderung und Fristsetzung den Sachverhalt dem Arbeitgeber offen zulegen, nachdem ZWISCHENZEITLICH der dringende Tatverdacht gegen den Kollegen aufkam. Da es nun folglich Belege gibt die mich damit in Verbindung bringen, was ich guten Glaubens und plausibler Begründung zur Herkunft mit eindeutig zugesagt nachfolgenden Belegen als auftretender gewerblicher Händler abwickelte, besteht nun der Tatverdacht des Handelns von Diebesgut gegen mich, was sich jedoch auf Grund meiner mich entlastenden und vorlegbaren Beiträge zum Sachverhalt nicht bestätigen können wird. Hierfür suche ich eine besonders spezialisierte Rechtsvertretung in Süddeutschland, genauere Angaben kann ich nicht hier öffentlich bekannt geben! Der firmenintern von der GL allgemein kommunizierte geschätzte Gesamtschaden für meinen bisherigen AG bewegt sich wohl im höher angesiedelten mehrstelligen Bereich. Der mir vorgeworfene Beitrag beläuft sich aus reiner Vermutung heraus (insofern überhaupt gegeben bzw. mir anzulastend) im unteren einstelligen Prozentbereich. Worauf ich nun auf meine eigentliche Frage kommen möchte, ob mein bis dato bisheriger AG die Auszahlung des beinahe vollen Mai-Gehaltes verweigern oder zurückhalten darf, da (so seine Begründung!) aktuell noch unklar ist ob und welche Schadensersatzansprüche eventuell gegen mich erhoben oder gar geltend gemacht werden könnten! Um es wörtlich meiner Erinnerung zu entnehmen: -"...womit wir uns eher unwohl fühlen würden aktuell noch Zahlungen an Sie zu leisten"-
Es geht hier also nicht um eine mögliche Anfechtung der außerordentlichen Kündigung, lediglich darum, ob und welche Rechtsgrundlage in einem solchen Fall mein ehem. AG berechtigt die Vergütung meiner bereits erbrachten Arbeitsleistung zu verweigern oder vorbehaltlich zurückzuhalten, da seiner Meinung nach theoretisch die Möglichkeit bestünde mich für irgendwelche entstandenen Schäden haftbar machen zu können? Was kann ich tun um ihm seine Verpflichtung zu verdeutlichen, insofern meine Forderung berechtigt ist eine sofortige Auszahlung zu erhalten? Welche Fristen kann oder sollte ich ihm setzen, was muss ich beachten? Das meine monatlichen Kosten deswegen nicht weniger werden sollte nachvollziehbar sein, weiter besteht noch der soziale Aspekt der familiären Verantwortung die ich trage. Ich freue mich auf Ihre Hilfe und bedanke mich vielmals im Voraus dafür. Auch habe ich aktuell noch keinerlei Mandat für meine Verteidigung gegen die mich erhobenen Beschuldigungen erteilt, was ich ggf. über diesen Weg jedoch deutlich in Aussicht stellen möchte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst der Vollständigkeit halber zwei Anmerkungen:


1. Sie sollten dennoch überlegen, gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Beachten Sie eine mögliche 3-Wochen-Klagefrist ab Zugang der Kündigung. Ein solches Vorgehen könnte auch im Hinblick auf die strafrechtlichen Vorwürfe sinnvoll und geboten sein.

2. Sie werden, so verstehe ich es, der Hehlerei der von dem Ex-Kollegen entwendeten Waren beschuldigt. Eine effektive Verteidigung ist in den meisten Fällen erst nach Akteneinsicht gewährleistet. Sie wissen z.B. nicht, was ggf. andere Beschuldigte über Ihr Handeln sagen. Akteneinsicht erhält nur Ihr Verteidiger. Eine Maxime lautet: Keine Einlassung zum Tatvorwurf ohne Akteneinsicht.

Zur arbeitsrechtlichen Frage:

Nach §§ 850 bis 850i ZPO ist Arbeitseinkommen besonders vor Pfändung geschützt und zwar bis zur Höhe der sog. Pfändungsfreigrenzen. Um diese zu ermitteln, kommt es z.B. auf die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen an. Eine Bestimmung hier ist mangels Angaben nicht möglich.

Nach § 394 Satz 1 BGB gilt:

"Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt."

Das klingt erst mal positiv und bedeutet bis zur Pfändungsfreigrenze kann der Arbeitgeber mit einer Forderung nicht aufrechnen.

Es sei denn, dass § 393 BGB greift:

"Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig."

Der Arbeitgeber könnte also durchaus auch mit dem vollen Netto-Gehalt aufrechnen, wenn die Aufrechnungssperre des § 394 BGB nicht greift, weil der Arbeitgeber gegen Sie einen Schadensersatzanspruch aus einer von Ihnen begangenen vorsätzlichen unerlaubten Handlung hat. Sofern der Arbeitgeber dies geltend macht, müssten Sie Ihr Gehalt beim Arbeitsgericht einklagen. In diesem Prozess würden dann auch etwaige Gegenansprüche des Arbeitgebers geklärt werden. Parallel läuft ggf. ein Strafverfahren. Sie sehen, das insoweit einiges ineinander greift und nicht ein Themenkomplex getrennt vom anderen betrachtet werden darf.

Machen Sie gerne von der Nachfragefunktion Gebrauch.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2013 | 00:36

Schönen guten Abend Herr Hilpüsch und vielen Dank für Ihre Antwort zum späten Sonntag Abend. Die Antworten helfen mir in jedem Fall ein gutes Stück weiter! So kann ich zumindest versuchen etwas Druck zu einer wenigsten teilweisen Gehaltszahlung auszuüben. Im Web habe ich einer Pfändungstabelle entnommen welche Beträge als Grenzen gelegt werden. (bitte kurz unverbindl info zu : grenzbetrag für mich 1.028,99+ 1. unterhaltspfl. 387,22)
wonach definiert sich hierbei ein vorsatz? rein arbeitsrechtlich wegen des parallel geschäfts zum unternehmensfeld des AG? oder strafrechtlich wg der aktuell noch unklaren herkunft explizit der waren die über "meine theke" gingen, für welche ich zu keiner zeit anlass haben konnte kriminelle quellen der beschaffung auch nur zu vermuten? genauere hergänge und hintergründe kann ich hier keinesfalls in einem öfftl portal mitteilen. wann dürfte ich sie in ihrer kanzlei besuchen? ein möglichst zeitnaher termin wäre absolut in meinem interesse, ich kontaktiere sie/ihre kanzlei quasi in ein paar stunden, sobald ihre sprechzeiten beginnen. in diesem sinne, wünsche ich eine geruhsame nacht und danke ihnen nochmals herzlichst!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2013 | 10:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

die vorsätzliche unerlaubte Handlung nach § 393 BGB wird sicherlich in Verbindung mit dem Vorwurf der Hehlerei erhoben werden. Näheres sollte ggf. persönlich besprochen werden.

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