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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Grundstückskauf Makler Provision Probleme
vom 1.8.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich habe über Kleinanzeigen einen Makler kontaktiert, weil ich Interesse an einem Grundstück hatte. In der Anzeige war die Erwähnung der Provision, dass der Käufer 3% plus Mwst. zu zahlen hat. Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass bei Grundstücken der Käufer die Provision alleine zu zahlen hat.
Is it legal to require a property buyer to pay for a notar?
vom 5.1.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
We have bought one property in Berlin and are considering buying another. We are not completely fluent in German but my partner is confident enough to handle the German contracts without the help of a Notar due to many years experience in Sweden and Austria buying and selling real estate. The question(s) is: 1) Is it possible to buy a property in Germany without using a Notar?
Kündigung des Bauvertrages VOB nach Erstellung der Bauanträge
vom 24.5.2013 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Schon während dieser Zeit habe ich schriftlich darauf aufmerksam gemacht, das die Pläne zügig erstellt werden sollen, um eventuell auf notwendige Änderungen reagieren zu können, da der Baubeginn sich sonst in einen für uns zeitlich kritischen Bereich verzögern könnte.
Wettbewerbsrecht
vom 6.7.2005 20 € Historischer Preis
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Denn es kommt nur darauf an, ob der Vertrag auf die Übertragung oder den Erwerb gerichtet ist, und das ist in der von Ihnen geschilderten (Hausarbeits-?) ... Der beurkundungspflichtige Vertrag muss auf die ÄNDERUNG der Eigentukmszuordnung gerichtet sein, und das ist der von Ihnen geschilderte Vertrag ja gerade nicht. ... Also kommt der Vertrag durch Angebot und fristgerechte Annahme zustande (sofern er nicht aus anderen Gründen nichtig oder anfechtbar ist).
Autoverkäufer, Angaben im Internet und Verkaufsflyer
vom 7.5.2015 48 € Historischer Preis
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Wir haben den Verkäufer 2 x angeschrieben, er bietet uns einen einmaligen Preisnachlass von 500 € an, verweist auf folgenden Satz im Kaufvertrag: Angaben bezüglich des Zustandes des Fahrzeuges sowie dessen Ausstattung, welche von der Verkäuferin im Internet oder sonstigem Werbemedium angegeben worden sind, werden nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Vorzeitiger Ausstieg aus Mietvertrag aus wichtigen Grund
vom 26.11.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir möchten Ihnen folgenden Sachverhalt schildern. Wir haben Anfang 2007 eine Ladenfläche gemietet um ein Fachmöbelgeschäft (Stilmöbel) zu eröffnen. Da sich in diesem Bereich es sich um repräsentative Einrichtungsgegenstände handelt, ist die einwandfreie Umgebung für den Verkauf ausschlaggebend.
Löschung Grunddienstbarkeit eines einzelnen Gesamtberechtigten gem. §428 BGB
vom 27.9.2023 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Käufer verpflichtet sich, einer Belastung des als Grünflächen nebst Spielplatz ausgewiesenen Grundstücks mit einer Dienstbarkeit zugunsten des mit diesem Vertrag erworbenen Grundbesitzes zuzustimmen und die mit der Ausübung der Grunddienstbarkeit verbundenen Kosten zu gleichem An- teil wie alle übrigen Grunddienstbarkeitsberechtigten zu tragen.
Ausschluss eines Gesellschafters bei einer GmbH
vom 20.6.2011 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages b. die Auflösung der Gesellschaft. c. die Beschlüsse zur Vertretung, Geschäftsführung und Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern (§ 6, 7 und 8 dieser Satzung). d. die Errichtung von Zweigniederlassungen oder Beteiligung an anderen Unternehmen. (5)Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung oder dieser Vertrag die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 75 % vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter sich mit der Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung einverstanden erklären. (.....)" "§ 14 Gesellschafterveränderungen (1)Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. ... Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen. (3)Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden, a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort, b. wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, durch Gesellschafterbeschluss - bei dem er nicht stimmberechtigt ist - zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter c. wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, (4)Im Falles des Todes eines Gesellschafters sind die Erben oder Vermächtnisnehmer verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden. (5)Der ausscheidende Gesellschafter oder die Erben oder Vermächtnisnehmer eines verstorbenen Gesellschafters sind verpflichtet, den Geschäftsanteil nach Maßgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen Gesellschafter, bei dem der ausscheidende Gesellschafter oder die Erben oder Vermächtnisnehmer des verstorbenen Gesellschafters nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden. (6)Ein ausscheidender Gesellschafter oder die Erben oder Vermächtnisnehmers eines verstorbenen Gesellschafters erhalten zum Ausgleich eine Abfindung nach Maßgabe dieses Vertrages.
Wie beschäftige ich privat und legal eine priv. polnische Hilfsarbeitskr. kurzzeitig?
vom 10.8.2007 20 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ich möchte ein Zimmer in meinem Altbau grundlegend sanieren. Da die Arbeiten vielseitig und schwer im Voraus planbar sind, möchte ich diese lieber selbst durchführen, als eine Firma im Stundenlohn damit zu beauftragen. Ich kenne aus meinem letzen Urlaub einen Polen, der gerne zwei bis drei Wochen Urlaub in Deutschland machen würde und mir dabei helfen könnte.
Berufsunfähigkeit, Verletzung der vorvertragliche Anzeigepflicht
vom 7.7.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, die betroffene Versicherung wurde 1997 abgeschlossen, dabei ist ein Krankenhausaufenthalt wegen Verdacht Herzinfarkt (ohne dass irgendetwas war) und eine anschließende Kur in einer Klinik mit Fachrichtung Psychosomatik und Reha Herzerkrankungen nicht aufgeführt worden. (Fragen lauteten: Bestehen oder bestanden in den letzten Jahren Krankheiten, Unfallfolgen, körperliche oder geistige Gebrechen, Gesundheitsstörungen oder sonstige Beschwerden? Wurde in den letzten 10 Jahren eine Behandlung in Krankenhäusern, Sanatorien oder ähnlichen Einrichtungen durchgeführt?
Urteile zur Rechtmäßigkeit der automatischen Vertragsverlängerung bei Elitepartner
vom 16.6.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Potentiellen Käufern dieser Mitgliedschaft ist es auf der Bezahlseite von ElitePartner.de nur über den Klick auf einen nicht gesondert hervorgehobenen Link mit der Aufschrift „Info" und durch Änderung der Ansicht des daraufhin aufgehenden Popup-Fensters möglich, den Hinweis auf diese Verlängerungsmethode zu finden.
Privater Vermieter mit Umsätzen >600.000€
vom 24.5.2022 für 63 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ist ein Vermieter (natürliche Person), der aus Vermietung von 2 Mehrfamilienhäusern und einem Gewerbeobjekt (Option zur Umsatzsteuer) Mieteinnahmen >600.000€ / Jahr hat in seiner privaten Einkommensteuererklärung bilanzierungspflichtig? Ein Gewerbe ist nicht angemeldet, da die Vermietung im Rahmen der privaten Altersversorgung erfolgt. Vielen Dank!
Rückerstattung für eine Einbauküche
vom 16.8.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich folgenden Sachverhalt schildern. Wir haben uns bei IKEA im Januar 2023 eine Küche zusammenstellen lassen, dies geschah vor Ort mit einem Berater. Vor Ort wollten jedoch nicht eine Kaufentscheidung treffen und haben uns daher entschieden, die Küche 2 Tage später Online zu kaufen und auch zu bezahlen (Es handelt sich aber um dieselbe Küche, die wir vor Ort planen lassen haben).
Gewährleistung - was kann ich geltend machen?
vom 24.11.2015 100 € Historischer Preis
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Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten. (4) Wir haften nicht für Mängel, soweit (a) der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der von uns erbrachten Leistungen selbst oder durch Dritte vorgenommen hat, (b) eine Beistellung des Kunden mangelhaft war, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderung oder Beistellung ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels war. (5) Wir haften ferner nicht für Mängel, wenn die Software nach der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit nicht von uns gelieferter Software Dritter oder Leistungen Dritter genutzt werden kann und Änderungen und Erweiterungen dieser Software Dritter oder Leistungen Dritter den Mangel verursachen. (6) Der Kunde wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist.