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Sonderkündigungsrecht Mietvertrag durch Mieter wegen Mängeln?

02.02.2021 17:15 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bewohne seit September 2019 eine Mietwohnung; der Vertrag läuft mindestens zwei Jahre, bis zum September 2021. Nun habe ich allerdings eine neue Wohnung gefunden, die ich - aus mehreren Gründen- einfach nicht nicht nehmen konnte.
In meiner jetzigen Wohnung gibt es viele Probleme, da ich allerdings sehr konfliktscheu bin, habe ich dagegen noch nichts unternommen.
Die Mängel sind folgende:
- Ich habe noch keine Nebenkostenabrechnung (für 2019) bekommen; es wurden auch die Zählerstände nie abgelesen o.ä.; auch eine Wohnungsabnahme mit Protokoll fand nie statt, da kein Mitarbeiter der Immobilienverwaltung am Tag meines Einzugs Zeit hatte (ich sollte evtl. erwähnen, dass mein Vermieter denkt, dass ich eine Einliegerwohnung bewohne. Die Wohnung liegt tatsächlich im Haus meines Vermieters, allerdings befindet sich meine Wohnungstür separat von außen begehbar im Hof, was, wenn ich das im Internet richtig gelesen habe, bedeutet, dass es sich NICHT um eine Einliegerwohnung handelt?)
- Ich habe keine eigenen Mülltonnen (hätte ich nicht Anspruch darauf?)
- Obwohl mir im Mietvertrag eine Raumtemperatur von 21 Grad Celsius zugesichert wird, erreiche ich die nicht wirklich. Ich habe ein kleines Wohnzimmer, in der ich die Heizung nun seit 4 Wochen dauerhaft auf der 4 stehen hab. Wenn ich nachmittags heim komme, zeigt mein Thermometer 19 Grad an, am Abend gegen 21:00 Uhr dann auch mal 20 bis 21Grad (vorher wird es nicht wärmer als 20 Grad Celsius). Das liegt daran, dass mein Vermieter, der ja unter mir wohnt, eine Fußbodenerwärmung hat und meine Heizung auf 40°C Vorlauftemp. eingestellt ist, weil "er sich sonst die Füße verbrennen würde".
- Warmwasser gibt es nur zu bestimmten Zeiten; außerhalb dieser muss ich das Wasser mehrere Minuten laufen lassen, damit es warm wird, weil die Umwälzpumpe dann ausgestellt ist. Ich kann auch Bescheid sagen, dann stellt er das warme Wasser eher an, aber ich könnte z.B. nicht nachts warm duschen gehen. ("Wir arbeiten ja nicht im Schichtbetrieb.")
- Ich habe einen Stellplatz auf dem Hof. Allerdings werde ich jedes Mal, wenn er Besuch hat, zugeparkt, bzw. kann ich meinen Platz gar nicht erst erreichen, weil der Besuch auf der Einfahrt steht oder eben vor meinem Platz. (Ja, ich weiß, jammern auf hohem Niveau, aber es nervt und ist sehr rücksichtslos von ihm. Zuletzt geschah das Anfang Januar, als er Geburtstag feierte und drei Haushalte zu Besuch waren.)
- Bei Einzug hat er meine Rauchmelder entfernt, gesehen, dass keine Batterien enthalten sind und die Melder mitgenommen. Anscheinend ist das Wechseln bzw. Einlegen der Batterien ein sehr aufwändiger Prozess, denn seit Anfang September 2019 habe ich die Melder nicht wiedergesehen. Als ich ihn vor ca. vier Monaten darauf ansprach, scherzte er: "Wenn ein Mann sagt, er kümmert sich drum, muss man ihn nicht alle sechs Monate daran erinnern." (Ja, so hab ich auch geschaut!)
- Laut Mietvertrag sollte ich zwei Briefkastenschlüssel und drei Wohnungsschlüssel bekommen. Auf den zweiten Briefkastenschlüssel warte ich bis heute, ebenso auf den dritten Wohnungsschlüssel. Laut Aussage meines Vermieters hat diesen Entweder die Verwaltung oder der Vormieter hat ihn verschmissen. Damit war das Thema für ihn erledigt. Dass also potentiell jederzeit jemand in meine Wohnung könnte, schert ihn nicht. Den zweiten Schlüssel hab ich immerhin bereits nach ca. neun Monaten auf Nachfrage bekommen, davor hatte er den einbehalten, weil wir ja Nachbarn sind etc.

Dies alles sind ziemlich viele Punkte, die mich teilweise massiv stören, aber ich habe mich bisher nicht getraut, etwas zu unternehmen. Allerdings hat mir vor Kurzem ein Bekannter, der Jura studiert, erzählt, dass man evtl. über ein gestörtes Vertrauensverhältnis gehen könne und somit den Mietvertrag vorzeitig beenden könne. Da ich nun wie gesagt eine neue Wohnung gefunden habe, hab ich nun allen Mut zusammengenommen und geh der ganzen Sachse jetzt doch mal nach.
Sind die Sache mit den Schlüsseln und der Temperatur nicht eine Art Vertragsverstoß?

Ich hoffe sehr, dass mir jemand helfen kann und bedanke mich schon mal.

02.02.2021 | 17:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Heizt eine Wohnung nicht richtig auf, insbesondere nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Temperatur, so kann dies grundsätzlich eine fristgemäße Kündigung (3 Monate) zur Folge haben. Allerdings müssten Sie den Vermieter hierzu vorher schriftlich darauf aufmerksam machen und eine Frist zur Behebung setzen. Die Frist kann hier auf 10-14 Tage bestimmt werden.

Was die Schlüssel anbelangt, so gilt in der Regel 1 Schlüssel pro Person/ Haushalt. Insofern gehe ich davon aus, dass dies grundsätzlich nicht zur Kündigung berechtigt. Allerdings haben Sie einen Anspruch auf entsprechende Änderung des Mietvertrages. Und es gilt, dass der Vermieter keinen Schlüssel zurückhalten darf, sofern er einen hat.

Was die Nebenkostenabrechnung für 2019 anbelangt, so ist diese verfristet. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Erhalt dieser Berechnung, können Gutschriften geltend machen. Der Vermieter kann allerdings keine Nachzahlungen von Ihnen mehr fordern.

Zudem können Sie auf den unverzüglichen Einbau der Rauchmelder bestehen. Diese sind in Niedersachsen seit einigen Jahren Pflicht!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

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