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Pflichtteilersatzanspruch gegen den Beschenkten

24.01.2013 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sachstand Erbschaftsache :

Mein Vater, der Erblasser, verstarb im November 2012 mit 80 Jahren. Er lebte in der Wohnrechtswohnung die mein Eigentum ist. Nach dem Tod meiner Mutter 2006 kam es zum Zerwürfnis. Mein Vater versuchte seither sein noch vorhandenes Vermögen in der Weise zu verteilen, dass ich nach seinem Tod nichts mehr erbe. Er begünstigte in den letzten zwei Jahren einen entfernten Verwandten, Herrn C.. Dieser bekam Generalvollmacht über den Tod hinaus und hat das gesamte Barvermögen an sich genommen.(nicht nachweisbar )

Herr C. (Betreuer über den Tod hinaus) wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge zum Alleinerben berufen.
Er hat die Erbschaft ausgeschlagen!

Ich bin einziger Pflichtteilsberechtigter.

Meine Kinder S. und M. wurden vom Gericht nun zu Erben berufen.

Da ich mich mit meinen Kindern bestens verstehe, sind diese bestrebt sich zu unserem Besten zu verhalten. Dies bietet Gestaltungsmöglichkeiten im weiteren Vorgehen.

Als Erbschaft ist nach neuestem Stand lediglich ein Fahrzeug und Hausrat vorhanden. Wert ca. 6000€.

Verbindlichkeiten dürften sich auf ca. 2700€ für Beerdigungskosten belaufen.

Um den Pflichtteil zu umgehen verkaufte mein Vater eine große Garage gegenüber meines Anwesens an Herrn C. für 30 000€ in Raten zu125€ monatlich.
Mir erscheint der Verkaufspreis zu niedrig. Bis zum Tod wurden ca. 3000€ in Raten bezahlt. Mein Vater hätte 106 Jahre alt werden müssen um alle Raten zu kassieren. Er hat die Garage bis zu seinem Tod als Werkstatt benutzt, Müllabfuhr, Grundsteuer, Wasser, Abwasser und Telefonanschluss für das Gebäude bezahlt. Nießbrauch war nicht vereinbart.
Der Rest der Raten ist laut Vertrag erlassen.( im Vertrag: die Raten sind nicht vererblich)
Ist dieser Kaufvertrag evtl. ungültig?

Mein Pflichtteilsersatzanspruch bezüglich der Garage müsste sich auf 50% aus den 27000€ des restlichen Kaufpreises, plus 50% aus der Differenz zum tatsächlichen Wert berechnen.???
Diesen Anspruch könnte ich aber nur gegen meine Kinder geltend machen?
Hat meine erbende Tochter evtl. Anspruch auf die Raten? Kann das Gebäude zurückgefordert werden?
Greift, da meine Kinder meinen Pflichtteil nicht befriedigen können §2329 Anspruch gegen den Beschenkten?

Ist es Sinnvoll wenn meine Kinder einen Antrag auf Aufgebot der Nachlassgläubiger stellen?

Meine Vorstellung wäre: Eines meiner Kinder nimmt die Erbschaft an, das andere schlägt zu Gunsten des ersten aus. Der Erbschein wird beantragt. Es wird der Antrag auf Aufgebot der Nachlassgläubiger gestellt. Meine Tochter M. beauftragt mich den Hausrat meines Vaters, der einen beträchtlichen Umfang hat, zu entsorgen. Mein Aufwand wird durch die Verwertung einiger Nachlassgegenstände gedeckt. Übrig bleibt das Auto, von dessen Verkaufserlös die Verbindlichkeiten bestritten werden. Anschließend mache ich meine Pflichtteilsansprüche gegen den beschenkten C.geltend (§2329) ?? Wie gehe ich dabei vor?
Erachten Sie dieses Vorgehen als richtig?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.


Wurde der Pflichtteilsanspruch dadurch geschmälert bzw. vollständig ausgehöhlt, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten Vermögenswerte an andere verschenkte, so hat der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2325 BGB einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Jeder der pflichtteilsberechtigt ist, ist auch pflichtteilsergänzungsberechtigt. Wer pflichtteilsberechtigt ist, habe ich unter Pflichtteil dargestellt.
Selbstverständlich erwächst nur dann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine Schenkung an dritte Personen getätigt hat.

Welche Schenkungen fallen unter den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Zunächst sind Schenkungen sämtliche freigiebige Zuwendungen des Erblassers durch die eine dritte Person bereichert wird und dafür keine (Schenkung) oder eine im Vergleich zur Zuwendung geringere Gegenleistung (gemischte Schenkung) erhält. Beispielsweise seien folgende Schenkungstatbestände genannt, die Pflichtteilsansprüche auslösen können: Geldgeschenke, Schenkungen von Gegenständen, Grundstücksschenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt bzw. Vorbehalt eines Wohnungsrecht bzw. gegen eine Pflegeverpflichtung, ehebedingte Zuwendungen zwischen Ehepartnern, Abfindungszahlungen für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht oder Schenkung von Betriebsvermögen.
Der von Ihnen erwähnte Verkauf der Garage im Wert von 30.000 Euro, der nur zum Teil bezahlt wurde, könnte ebenfalls eine Schenkung darstellen. Andererseits stellt die Bedingung im Kaufvertrag, dass die restlichen Raten nicht vererblich seien ggf. auch einen Vertrag zu Lasten Dritter dar. Ein solcher Vertrag wäre unwirksam bzw. die wie vorliegend beschränkende Klausel der Unvererbbarkeit.
Eine weitere rechtliche Möglichkeit diese Verfügung des Verkäufers zu deuten, wäre ggf. ein entsprechendes Vermächtnis, also als abgeteilte Verfügung von Todes wegen. Dagegen spricht jedoch im ersten Anschein, dass dies innerhalb eines Kaufvertrages abgefasst wurde.

Wie Sie sehen ist hier eine Menge Spiel für Varianten und Auslegungsmöglichkeiten, so dass diesseits hierzu keine eindeutige Antwort ohne eine konkrete Prüfung möglich ist.

Für den Fall, dass der Kaufvertrag und dessen mit dem Tod des Erblassers endende Verpflichtung zur Zahlung des in Raten zu zahlenden Kaufpreises als Schenkung anzusehen ist, wäre der folgende Weg zu beschreiten.

Mit welchem Wert wird die Schenkung angerechnet (Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder zum Zeitpunkt des Erbfalls)?

Grundsätzlich gilt, dass, bei verbrauchbaren Sachen wie z.B. Geld, Wertpapiere wird der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung in Ansatz gebracht und durch Indexierung entsprechend dem Verbraucherpreisindex angepasst. Wegen der Geldentwertung kann daher eine Geldgeschenk aus dem Jahr 2005 in Höhe von 100.000 € bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei einem angenommen Todesfall in 2010 mit einem Wert von 108.200 € in Ansatz gebracht werden. Im Jahr 2005 lag der Verbraucherpreisindex bei 100 im Jahr 2010 bei 108.2.

Bei nicht verbrauchbaren Sachen, wie z.B. bei Grundstücken, wird zunächst auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalles abgestellt. War der Wert des Grundstückes jedoch bei der Schenkung (Eintragung im Grundbuch) niedriger, so gilt nach dem sogenannten Niederstwertprinzip dieser Wert.

Die hier im Raum stehende Frage besteht also darin, ob das Garagengrundstück oder aber der Restkaufpreis verschenkt wurde. Dabei ist abzustellen, ob das Grundstück tatsächlich veräußert werden sollte, oder ob es dem Erblasser tatsächlich nur um die Schmälerung seines Vermögens ging. In diesem Falle wäre der Wert des Grundstücks heranzuziehen.

Aufgrund der vielen zu beachtenden Besonderheiten ist hier eine gewissenhafte Berechnung notwendig. Ansonsten verschenkt der Pflichtteilsergänzungsberechtigte hier nochmals unnötig viel Geld.

Welche Auswirkungen hat die bekannte Zehnjahresfrist des § 2325 Abs.3 BGB?

Sind jedoch beim Erbfall schon 10 Jahre seit der Leistung der Schenkung vergangen, so bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch entfällt vollständig. Schenkungen innerhalb der Zehnjahresfrist dagegen werden berücksichtigt. Früher galt für diese das Alles-oder-Nichts-Prinzip.
Bei Erbfällen nach dem 31.12.2009 gilt nunmehr die pro-rata-Lösung bzw. das sog. Abschmelzungsmodell. Demnach werden, je nachdem wie viele volle Jahre von der Schenkung bis zum Erbfall vergangen sind, ein auf 10 Jahre hochgerechneter Wertanteil der Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt.

Wie berechnet man den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet sich nach folgendem Modus:
• zunächst ist der Nachlass ohne Berücksichtigung von Schenkungen zu bestimmen (realer Nachlass) und hieraus der ordentliche Pflichtteil (je nach Pflichtteilsquote) zu berechnen
• anschließend werden dem realen Nachlass alle Schenkungen zugerechnet und so der fiktive Nachlass gebildet
• aus dem fiktiven Nachlass wird der Gesamtpflichtteil (je nach Pflichtteilsquote) berechnet
• nunmehr wird noch der ordentliche Pflichtteil vom Gesamtpflichtteil abgezogen und als Ergebnis erhält man den Ergänzungspflichtteil

Verkürzt könnte man auch einfach den Ergänzungspflichtteil aus dem Schenkungswert berechnen. In bestimmten Konstellationen würden dann allerdings unbrauchbare Ergebnisse herauskommen.

Wie Sie richtig erkannt haben, sind ihre Kinder mit diesem Pflichtteilsanspruch und dem Pflichtteilsergänzungsanspruch belastet, aber sowohl ihnen als auch Ihnen als Pflichtteilsberechtigten stehen die Rechte aus § 2329 BGB zu. Der Herausgabeanspruch gegen den Beschenkten kann dazu führen, dass dieser im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung das erlangte Grundstück wieder herauszugeben hat.

Der Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erben, der Anspruch nach 2329 BGB hingegen richtet sich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung §§ 812 ff. BGB. Sollten Sie Ihre anwaltlich geprüften Ansprüche gerichtlich durchsetzen müssen, wird dies sicherlich geraume Zeit in Anspruch nehmen, um hier letztlich zu einem Ergebnis zu kommen, daher erscheint Ihre Darstellung der Abwicklung recht plausibel.

Aufgrund doch einiger Unwägbarkeiten kann ich diesseits jedoch nicht sicher sagen, in wie weit es sinnvoll und vorteilhaft ist, dass eines Ihrer Kinder ebenfalls dem Erbe entsagen sollte, um auch auf den Pflichtteil verwiesen zu sein.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung keine persönliche Beratung ersetzen kann. Insbesondere können kleine Änderungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung weiter helfen konnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

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