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Wie beschäftige ich privat und legal eine priv. polnische Hilfsarbeitskr. kurzzeitig?


| 10.08.2007 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sachverhalt:

Ich möchte ein Zimmer in meinem Altbau grundlegend sanieren. Da die Arbeiten vielseitig und schwer im Voraus planbar sind, möchte ich diese lieber selbst durchführen, als eine Firma im Stundenlohn damit zu beauftragen. Ich kenne aus meinem letzen Urlaub einen Polen, der gerne zwei bis drei Wochen Urlaub in Deutschland machen würde und mir dabei helfen könnte.

Meine Frage hierzu wäre:

Wie beschäftige ich einen polnischen Staatsbürger für 2 bis 3 Wochen legal für einfache Hilfsarbeiten in meiner privaten Wohnung?
10.08.2007 | 16:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

EU-Angehörige aus den alten EU-Ländern haben einen unbeschränkten Zugang zu Beschäftigung und selbstständiger Erwerbstätigkeit. EU-Angehörige erhalten bei der Meldebehörde die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht EU.

Für Arbeitnehmer der neuen EU-Länder, zu denen auch Polen zählt, gelten dagegen Übergangsregelungen, die ihr Freizügigkeitsrecht einschränken können: Neu einreisende Angehörige der neuen EU-Länder können nach § 39 Abs. 6 AufenthG i.V.m. § 284 SGB III für einen Zugang zum Arbeitsmarkt eine Arbeitserlaubnis-EU erhalten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Alles in allem wird Ihnen daher anzuraten sein, einen Handwerksbetrieb zu beauftragen oder die Arbeiten schlicht selbst vorzunehmen, wenn der Bekannte keine Arbeitserlaubnis vorweisen kann. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
----------------------------
www.anwaltkohberger.de

§ 284 SGB III

Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten

(1) Staatsangehörige der Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Eu-ropäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) der Europäischen Union beigetreten sind, und deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittvertrages abweichende Regelungen als Übergangsregelun-gen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anwendung finden.
Dies gilt für die Staatsangehörigen der Staaten entsprechend, die nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur Eu-ropäischen Union (BGBl. 2006 II S. 1146) der Europäischen Union beigetreten sind.
(2) Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht An-spruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung- EU besteht. Die Ge-nehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.
(3 Die Arbeitserlaubnis-EU kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 bis 4 und 6des Auf-enthaltsgesetzes erteilt werden.
(4) Ausländern nach Abs. 1, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis- EU für eine Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsaus-bildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Verein-barung bestimmt ist oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist. Für die Be-schäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehö-rigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis- EU zu erteilen, soweit dies der EU- Beitrittsvertrag vorsieht.
(5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach § 12a Arbeitsge-nehmigungsverordnung.
(6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlas-senen Rechtsverordnungen zum Arbeitsmarktzugang gelten entsprechend, soweit sie für die Ausländer nach Absatz 1 günstigere Regelungen enthalten. Bei Anwen-dung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich.
(7) Ein vor dem Tag, an dem der Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Re-publik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S. 1146) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, zur Ausübung der Beschäfti-gung eines Staatsangehörigen nach Absatz 1 Satz 2 erteilter Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung gilt als Arbeitserlaubnis-EU fort, wobei Beschrän-kungen des Aufenthaltstitels hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen als Be-schränkungen der Arbeitserlaubnis-EU bestehen bleiben. Ein vor diesem Zeitpunkt erteilter Aufenthaltstitel, der zur unbeschränkten Ausübung einer Beschäftigung be-rechtigt, gilt als Arbeitsberechtigung-EU fort.


Stand: Januar 2007
Quelle Agentur für Arbeit:
§ 284 SGB III


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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