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Es kam ein verbindlicher Vertrag als Email zustande. ... Als ich Ihm mit Anwalt und Gericht konfrontierte, weil es ja nicht meine Schuld sei und wir einen Vertrag geschlossen haben, äußerte er: dann zahle er lieber die 20 % Stornogebühr, als diesen Umzug zu fahren der sich für ihn nicht mehr rechnen würde. ... Kann ich mich jetzt einfach so um eine andere Spedition kümmern, oder kann er mich verklagen, wegen nicht Einhaltung des Vertrages????

Für eventuelle private Fahrten sollte lediglich das Benzingeld zu entrichten sein, so der Vertrag.

Sie musste Vertrag unterschrieben, weil er noch kein gültiger Aufenthaltsstatus hat, weil sie noch keine festes Arbeitsverhältnis hat. ... Wie vermeidet sie grosse wirtschaftliche Problemen auf Jahren hinaus, der Vertrag läuft noch 1,5 Jahre. ... Vertrag anfechten?

Wir haben (noch)keinen Vertrag abgeschlossen. Ich bezahle dem Kommissionär, also der Ladeninhaberin, eine Provision von 25% des ausgezeichneten Verkaufspreises, die nach bisheriger Absprache alle Kosten abdeckt. 1.Jetzt tauchen plötzlich Fragen auf wegen der Umsatzstr der Ladeninhaberin und sie möchte keinen Vertrag abschliessen, weil sie Angst hat, dann für meine Ware haften zu müssen.

Da ich aber von meinem AG noch nicht angemeldet worden bin, habe ich versucht im beidseitigen Einverständnis vom Vertrag zurückzutreten. ... Wie soll ich mich verhalten, wie komme ich aus diesem Vertrag raus?

Aus meiner Sicht wäre der Vertrag als Dienstvertrag einzuordnen; die Dienstleistungserbringung erfolgt in den Räumlichkeiten des Projektpartners. ... Vertraglich ist vereinbart, dass die Konditionen für Neu- und Folgeprojekte immer schriftlich zu fixieren und mündliche Nebenabreden unwirksam sind. ... Zudem könnte ich den Vertrag nach § 626 BGB – sollte die Zahlung weiterhin ausbleiben - aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, da sich der Vertragspartner einseitig nicht mehr an die vertraglich vereinbarten Konditionen hält.

Ist es uns möglich, den Versorgungsausgleich betrieblicher Ansprüche per notariellen Vertrag vor der Scheidung auszuschließen und nur den Versorgungsausgleich bezüglich der Gesetzlichen Rente durchzuführen? Der Vertrag soll die Aufteilung des gesamten gemeinsamen Vermögens abschließend regeln, so dass dies bei der Scheidung nicht mehr betrachtet werden muss. ... Ist dies möglich, wenn wir das notariell im Rahmen der Aufteilung unseres gemeinsamen Vermögens vertraglich vereinbaren, so dass es bei einer späteren Scheidung Bestand hat?

Da es sich bei Teilzeit in der Elternzeit um einen eigenständigen Vertrag handelt, wäre es möglich ein geringeres Gehalt zu vereinbaren und dafür einen Kinderbetreuungszuschuß zu verhandeln, der als zusätzliche AG-Leistung steuer- und svfrei ist? ... Worauf sollte ich vertraglich auch noch achten?

Nun erhalte ich gestern ein Schreiben des Insolvenzverwalters, der mir mitteilt, er werde meine Forderungen "bestreiten", da die "vertraglichen Grundlagen, die sämtlichen Rechnungen zugrunde liegen" fehlten. ... Der Vorstandsvorsitzende meines insolventen Kunden hat mir auf Anfrage angeboten, die Rechtmäßigkeit meiner Forderungen und die einstige Erteilung der betreffenden Aufträge (die quasi in Form eines mündlichen Vertrages zustande kamen) schriftlich zu bestätigen (er wusste übrigens von 3 weiteren Gläubigern, die bereits ein ähnliches Schreiben vom I-Verwalter erhalten hatten, also scheint dieses verfahren Methode zu sein). ... Bitte um Antwort, am besten mit dem juristischen Wotlaut, der in dem Bestätigungsschreiben stehen sollte und einem Hinweis auf die gesetzliche Grundlage, die eine mündliche Vereinbarung als Vertrag absichert.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte Sie um eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt im Zusammenhang mit meinem laufenden DSL-Vertrag mit Vodafone: Zum 1. ... In der Wohngemeinschaft besteht bereits ein DSL-Anschluss/Vertrag (Anbieter: 1&1) durch den Hauptmieter. ... Vodafone lehnt mein Sonderkündigungsersuchen bisher mit der Begründung ab, dass am neuen Wohnort technisch ein Anschluss bereitgestellt werden könne, um die vertraglich geschuldete Leistung grundsätzlich weiterhin zu erbringen.

Bei Pro Markt einen Vertrag über 24 Monate geschlossen, Gutschein über 400 Euro bekommen, Von diesem Gutschein Laptop gekauft. ... Im Vertrag steht dass ich binnen 2er Wochen den Vertrag lösen kann.

Vertrag zur Gesellschaftsgründung zwischen A und B 1. ... Der Vertrag wird Notariell beglaubigt.

Welche Art von Vertrag ist bei Malerarbeiten üblich?

Allerdings haben wir keinen Vertrag oder sonstiges erstellt mit Details über die Rückzahlung oder das es sich wirklich nur um geliehenes Geld handelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat in einem KabelBW-Shop eines Elektronikfachmarktes einen Vertrag für einen TV- / Telefon- / Internet - Anschluss unterzeichnet. Nach unserem am darauf folgenden Tag schriftlich eingereichten Widerruf erhielten wir nun die Antwort, dass dieser auf Grund der im Kleingedruckten stehenden Klausel "dieser Widerruf gilt nicht, wenn dieser Vertrag in einem Fachhandel oder in einem KabelBW-Shop abgeschlossen wurde" nicht akzeptiert wird.

Ein Vertrag mit der Laufzeit von 36 Monaten wurde zwischen den beiden Gesellschaften abgeschlossen. ... Unter diesen Voraussetzungen haben wir ein Schreiben zum Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB verfasst und an die Gesellschaft versendet. ... Wir möchten aufgrund der oben beschriebenen Situation vom Vertrag zurücktreten.

Der Vertrag läuft seit Oktober 2017. ... Meine Fragen: 1) Darf der Betreiber einfach die Boxenmiete erhöhen, wenn im Vertrag ein Fixbetrag vereinbart ist?

Es wird zischen vorgenannten Parteien folgender Vertrag geschlossen: § 1, Vertragsgegenstand Der AG überträgt der Fa. ... Mit der Unterzeichnung des Vertrages nimmt der AN als Generalübernehmer den Auf-trag an. ... Der AN tritt dem AG alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen Dritte ab, soweit Gegenstand die-ser Ansprüche eine Lieferung oder Leistung ist, die zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Werkleistung des AN erfolgt.

Im September 05 habe ich einen VOB-Vertrag über Bauleistungen abgeschlossen, als Bauzeit war bis Mai/Juni 06 vereinbart. ... Gründen habe ich auch diesen Vertrag gekündigt. ... Im Vertrag ist ausdrücklich KEINE Vertragsstrafe vereinbart.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, volgende Problematik: Es wurde übers Telefon ein Vertrag geschlossen (mit Aufzeichnung). ... Kann der Vertrag innerhalb von zwei Wochen wiederrufen werden?