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Insolvenzverwalter bestreitet Forderungen

| 06.02.2009 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo,

folgende Sachlage: ich habe als freiberuflicher Marketingberater über 2 Jahre für ein deutsches Medienunternehmen mit Sitz in Hamburg gearbeitet. Ich hatte mit dem Vorstandsvorsitzenden eine mündliche Vereinbarung auf "Handshake"-Basis, dass ich regelmäßig für ihn arbeite und dafür ein monatliches Honorar erhalte, das sich an meinem Arbeitsaufwand orientiert. Daneben durfte ich und habe ich auch für andere Unrternehmen gearbeitet. Die Zusammenarbeit lief bis zum Sommer 2008 hervorragend.

Das Unternehmen hat im letzten Herbst Insolvenz angemeldet, also ein Insolvenz-Planverfahren eingeleitet. Mittlerweile ist das Planverfahren gescheitert und die Firma wird abgewickelt; Mitte Februar ist die Gläubigerversammlung mit dem I-Verwalter, wo die Gläubiger über den Verteilungsschlüssel informiert werden sollen. Insgesamt schuldet mir das Unternehmen leider einen beachtlichen 5stelligen Betrag, der sich über 7 Rechnungen und einen Zeitraum von 6 Monaten vor dem ersten Insolvenzantrag angesammelt hat.

Ich habe fristgerecht meine Forderungen (mit Beifügung aller Rechnungskopien) angemeldet.

Nun erhalte ich gestern ein Schreiben des Insolvenzverwalters, der mir mitteilt, er werde meine Forderungen "bestreiten", da die "vertraglichen Grundlagen, die sämtlichen Rechnungen zugrunde liegen" fehlten.

Nun habe ich über einen so langen Zeitraum für dieses Unternehmen gearbeitet und nachweislich wurden alle (im übrigen gleichartigen) Rechnungen in der Vergangenheit ohne eine solche Vertragsgrundlage akzeptiert und beglichen.

Meine Frage: Was soll ich dem I-Verwalter als Nachweis senden?

Der Vorstandsvorsitzende meines insolventen Kunden hat mir auf Anfrage angeboten, die Rechtmäßigkeit meiner Forderungen und die einstige Erteilung der betreffenden Aufträge (die quasi in Form eines mündlichen Vertrages zustande kamen) schriftlich zu bestätigen (er wusste übrigens von 3 weiteren Gläubigern, die bereits ein ähnliches Schreiben vom I-Verwalter erhalten hatten, also scheint dieses verfahren Methode zu sein).

Ist ein solches Schreiben ausreichend, damit der I-Verwalter meine Forderungen (wie er es bezeichnet:) "nachträglich anerkennen" muss. Oder gibt es eine sattelfestere Alternative?

Bitte um Antwort, am besten mit dem juristischen Wotlaut, der in dem Bestätigungsschreiben stehen sollte und einem Hinweis auf die gesetzliche Grundlage, die eine mündliche Vereinbarung als Vertrag absichert.

Vielen Dank,
Herzliche Grüße aus Hamburg

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Insolvenzverwalter muss alle angemeldeten Forderungen prüfen. Dazu dient u.a. der Prüfungstermin, der meist gemeinsam mit der Gläubigerversammlung abgehalten wird. Den angemeldeten Forderungen kann der Insolvenzverwalter widersprechen (bestreiten). Das wird er regelmäßig tun, wenn er – wie in Ihrem Fall – keinen schriftlichen Nachweis über das Bestehen eines vertraglichen Grundes für die Forderung hat.

Der Widerspruch führt zu einer Einzelerörterung (§ 176 Satz 2 InsO). Die Forderung wird dann konkret und bezüglich ihres Grundes überprüft. Ich empfehle Ihnen, zu dem Termin alle Ihnen vorliegenden Unterlagen, die die Berechtigung der Forderung ergeben mitzunehmen. Parallel können Sie diese Unterlagen bereits im Vorfeld dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stellen.

In Ihrem Fall könnte es hilfreich sein, wenn der Vorstandsvorsitzende der Insolvenzschuldnerin Ihnen gegenüber schriftlich „an Eides statt“ versichert, dass es einen Vertrag über Ihre Zusammenarbeit gegeben hat und daher die Rechnungen auf einer vertraglichen Grundlage stehen und überdies inhaltlich richtig sind.

Falls dies den Insolvenzverwalter nicht zur Feststellung Ihrer Forderung bewegt, müssten Sie Feststellungsklage nach § 179 InsO erheben. Für die Feststellungsklage ist die Regelung des § 189 InsO zu beachten. Danach muss innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnis (§ 188 InsO) der Nachweis über die Klageerhebung geführt werden.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2009 | 10:47

Vielen Dank, Herr Meivogel, für die schnelle und kompetente Bearbeitung meiner Anfrage.

Zwei kurze Nachfragen noch zur eidesstattlichen Versicherung des Vorstandsvorsitzenden der Insolvenzschuldnerin: soll er im Wortlaut der schriftlichen Versicherung darauf hinweisen, dass es sich um einen mündlichen Vertrag handelt, denn ein schriftlicher Vertrag existiert ja nicht. Ich möchte nicht, dass der I-verwalter erneut aus der Ecke kommt und die "vertragliche Grundlage" sehen will. Muss diese eidessstattliche Versicherung eigentlich irgendwie beglaubigt sein oder reicht ein einfaches "Hiermit versichere ich an Eides statt, dass...".

Vielen Dank im voraus für Ihr Feedback auf diese Fragen.

Herzliche Grüße aus Hamburg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2009 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

der in Ihrem Fall vorliegende Vertrag ist nicht an einen bestimmten Formzwang gebunden und kann daher auch mündlich abgeschlossen werden. Daher ist dieser Punkt nicht relevant - man kann durchaus sagen, dass eine mündliche Vereinbarung vorliegt. Dies macht die eidesstattliche Versicherung nicht schlechter. Verträge sind grundsätzlich mündlich abschließbar, soweit kein Formzwang greift.

Die eidesstattliche Versicherung kann schriftlich erfolgen und braucht nicht besonders beglaubigt zu sein. Die Beglaubigung wäre ja auch nur der Nachweis, dass der Erklärende tatsächlich unterschrieben hat. Der Verwalter wird jedoch nicht ohne weiteres, also ohne konkrete Anhaltspunkte unterstellen, es handele sich um eine Fälschung.

Falls das Bestreiten nicht aufgegeben wird, sollten Sie vor Klageerhebung prüfen ob es eine Quotenerwartung gibt, also ob es sinnvoll ist, ein kostenträchtiges Verfahren anzustrengen, obwohl auf die Forderung keine Quote zu erwarten ist.

Bewertung des Fragestellers 08.02.2009 | 14:13

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