Kommissionsgeschäft ohne Vertrag

Question

Moin, ich gebe seit einem Jahr schon von mir handgesponnenes Wollgarn in einem Wollgeschäft zum Verkauf. Wir haben (noch)keinen Vertrag abgeschlossen. Ich bezahle dem Kommissionär, also der Ladeninhaberin, eine Provision von 25% des ausgezeichneten Verkaufspreises, die nach bisheriger Absprache alle Kosten abdeckt.
1.Jetzt tauchen plötzlich Fragen auf wegen der Umsatzstr der Ladeninhaberin und sie möchte keinen Vertrag abschliessen, weil sie Angst hat, dann für meine Ware haften zu müssen.
Ist nicht allein schon durch die Tatsache, dass der Verkauf meiner Ware mit Zahlung einer Provision stattfindet , ein rechtskräftiger Zustand eingetreten? Es geht unter Anderem um Erstattung/Haftung bei eventueller Beschädigung (Ausbleichen im Schaufenster) bzw Verlust (Diebstahl) meiner Ware.

2. Darf die Ladeninhaberin den Preis meiner Ware eigenmächtig erhöhen, damit sich das Geschäft für sie mehr lohnt? also sagen wir: eine Charge Garn wird von mir für 120€ angeboten. Vereinbarte Provision für den Ladeninhaber wäre 30€. das ist für mich 90€ Einnahme. Wenn die Ladeninhaberin nun 150€ vom Kunden verlangt, wird die Ware unter Umständen zu teuer und verkauft sich nicht, was für mich das Geschäft unattraktiv macht.

Was mache ich? Wie regele ich die Situation am Besten?
Danke

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,      Ihre Annahme, dass ein Vertrag geschlossen wurde, ist zutreffend.    Sie haben mit der Ladeninhaberin die rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, dass diese Ihre Waren in eigenem Namen verkauft, dafür die Provision erhält und Ihnen den gezahlten Verkaufspreis abzüglich der Provision auszahlt. Diese Vereinbarung muss auch nicht schriftlich festgehalten werden.      Es trifft die Ladeninhaberin auch eine eigene Haftung für die Beschädigung Ihrer Waren, die im Rahmen der Kommission verwahrt wird.    Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Ladeninhaberin nachweisen kann, dass Sie die Ware ordnungsgemäß verwahrt hat. Dazu zählt aber sicher nicht die dauernde Aufbewahrung im Schaufenfenster, wenn wegen der Lage mit einer erhöhten Sonneinstrahlung zu rechnen ist.  Bei einem Ladendiebstahl oder anderweitigen Verlust, wird es auf den genauen Sachverhalt ankommen. Lässt die Ladeninhaberin das Geschäft unbeaufsichtigt, wird man eine Haftung annehmen können. Es wird aber auf den Einzelfall ankommen.      Nach der vertraglichen Vereinbarung ist die Ladeninhaberin an die Preisvorgabe gebunden.    Zwar ist im HGB auch geregelt, dass ein Verkauf zu einem höheren Preis Ihnen als Kommittentin zu Gute kommt und aus diesem Grund auch zulässig sein soll.    Aber dieses bezieht auf den Verkauf der Ware. Ihr Anliegen liegt aber darin, dass die Ware nur  zu einem bestimmten Preis angeboten wird, damit es überhaupt zu einem Verkauf kommt. In diesem Fall darf die Ladeninhaberin dann aber das Angebot nicht einfach erhöhen.       Sie sollten mit der Ladeninhaberin das Gespräch suchen und eine schriftliche Vereinbarung anstreben, in der dann die Pflichten beider Parteien klar geregelt sind.  Sollte die Ladeninhaberin keine schriftliche Vereinbarung wollen, könnten Sie zumindest in einem Schreiben an diese die getroffenen Vereinbarungen schriftlich bestätigen.       Sollte sich die Situation doch verschärfen, müssten Sie sich nach einer anderen Möglichkeit des Verkaufs umsehen. Vielleicht ist dieses noch in einem anderen Wollgeschäft möglich.        Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

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Kaufrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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