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Kann ich gekündigt werden - ordnungsgemäß, fristlos, whatsoever - wenn ich die Zusatzvereinbarung nicht unterschreibe?

Das Dienstverhältnis des Angestellten kann durch den AG (Arbeitgeber) nur aus einem in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Grund (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a>) gelöst werden.

In diesem Vertrag hatte die neue Vermieterin vergessen die Nebenkosten zu regeln, so dass wir weder die in Ba-Wü übliche "Kehrwoche", noch sonstige auf den Mieter abwälzbare Tätigkeiten und auch deren Kosten tragen mußten.

Ich hatte damals mit Herrn X eine freundschaftliche Verbindung und habe den Kredit deshalb ohne schriftlichen Vertrag gewährt, was sich leider als Fehler herausgestellt hat. ... Diese Tatsache habe ich als wichtigen Grund gesehen, das Darlehen Mitte 2011 schriftlich förmlich fristlos zu kündigen (hilfsweise ordentlich).

OG zum 01.08. abgeschlossen wurde (so steht es im Vertrag). ... Wäre nicht dieses alleine schon ein Grund für eine fristlose Kündigung wenn die Zahlung verweigert wird?

Deswegen haben alle fristlos gekündigt. ... Noch während des vorläufigen Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter die Rechte an den bestehenden Aufstellverträgen (nur die Rechte an den Verträgen, nicht die Automaten) an einen Interessenten verkauft und diesem Interessenten auch zugesagt, die Automatenschlüssel zu den bislang dort eingesetzten Automaten mitzuliefern.

Abschied erfolgte von Vermieterseite mit "nehmen sie den Vertrag wie er ist oder die Kündigung bleibt bestehen", dazu noch der Lieblingsspruch des Chefs: "take it or leave it". ... Der §4Nr.1b (fristlose Kündigung) bezieht sich ja nur auf §1 (Wohn und Gewerbe / sofern die das nun so lassen würden) und nicht auf §11Nr3.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Arztpraxis soll verkauft werden, da sich der Arzt zur Ruhe setzen möchte - Gegenstand des Kaufvertrages ist bisher nur der Patientenstamm. Gleichzeitig erklärt sich der Käufer bereit, mit den bisherigen Personal Arbeitsverträge zu schließen, und dieses somit zu übernehmen. Der scheidende Arbeitgeber möchte für sein Personal für immer bzw. für bestimmte Zeit einen Kündigsschutz erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herrn, bei folgender Problemlage bitten wir um Rechtsberatung: Wir vermieten ein Wohnhaus (Baujahr 1960) mit zwei identischen Wohnungen. Mit beiden Mietparteien hat der Vorbesitzer vereinbart, dass die Kosten für Gas und Wasser geteilt und zu gleichen Teilen übernommen werden. Nach diesem Modus wurden während der letzten vier Jahre die Energiekosten beglichen.

Ich habe vor kurzem aus ALGII heraus eine freiberufliche Tätigkeit begonnen und bin dazu vor 10 Monaten in ein Atelier in einem Geschäftshaus eingezogen. Ich habe hierzu einen reinen unbefristeten Mietvertrag über ein reines Wohnverhältnis. Es ist aber eher ein reines Geschäftshaus.

Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht gestattet, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot ist ein wichtiger Grund, der ohne vorhergegangene Abmahnung zur fristlosen Kündigung führt. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu zahlen, der der in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertrags durchschnittlich bezogenen monatlichen Bruttovergütung entspricht, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, mein Vater hatte im Juli 1999 an eine Bekannte „B“ ein Privatdarlehen über 60.000 DM bei 4%iger Verzinsung mit einer monatlichen Rückzahlung von 800 DM vergeben (Vertrag liegt vor).

Meine Eltern haben am 01.07.2012 eine Wohnung angemietet. Im Mietvertrag steht ein beidseitiger (!) Kündigungsverzicht bis zum 30.06.2014.

Guten Tag, am 02.09.2016 erhielt ich vom Bayrischen Inkassodienst ein schreiben mit einer Zahlungsaufforderung eines Mobilfunkanbieters. Diese Zahlungsaufforderung war rechtens. Also habe ich mich dann mit dem Inkassobüro auf eine Ratenzahlung geeinigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2011, habe ich den Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages nicht sofort an eine Krankenkasse bezahlt. So hat die Krankenkasse zur Durchsetzung ihrer Forderung einen Gerichtsvollzieher (keinen Internen) beauftragt. Dieser hat mir die Zahlungsaufforderung zukommen lassen.

Guten Tag, am 02.09.2016 erhielt ich vom Bayrischen Inkassodienst ein schreiben mit einer Zahlungsaufforderung eines Mobilfunkanbieters. Diese Zahlungsaufforderung war rechtens. Also habe ich mich dann mit dem Inkassobüro auf eine Ratenzahlung geeinigt.

Wir haben in Brandenburg ein kleines Grundstück mit Häuschen gepachtet. Eigentlich nicht wir sondern eine Bekannte von uns das aber keine Lust mehr hat dorthin zu fahren. Da aber diese Grundstücke nicht mehr "weiter verpachtet werden" haben wir das privat so gelöst, die Pachtverträge laufen auch 2012 aus.

Sie ahnen es jetzt bestimmt schon, was passierte, um es kurz zu machen, ich trennte mich von meiner Lebensgefährtin, forderte die Übertragung der Gesellschaftsanteile von ihr und meine ehemalige Lebensgefährtin sagte Kuckuck und entfernte mich durch fristlose Kündigung aus meiner eigenen Firma, in der ich offiziell ja nur noch Angestellter war!

Hallöchen Folgendes Problem: Im Mietvertrag sind Kleintiere erlaubt alles weitere bedarf es einer Vereinbarung beider Parteien. Ich habe also nachgefragt ob ich die Zustimmung für eine Hundehaltung bekommen könne, da das Tierheim sowas gerne hätte. Wir wollen uns nur einen kleinen 30 cm kleinen alten ( über 10 Jahre ) Hund holen.