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Aussonderung Leasinggüter in der Insolvenz


| 05.09.2017 04:33 |
Preis: 70,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Insolvenzrecht, Aussonderung, Leasinggegenstände, Auskunftspflichten Schuldner


Der Geschäftsführer einer GmbH stellte Ende Juni Insolvenzantrag und hat Ende Juni auch sein Arbeitsverhältnis mit der GmbH gekündigt. Das Insolvenzverfahren wurde Mitte August eröffnet.
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Die insolvente GmbH hat Hunderte von Kaffeeautomaten von unterschiedlichen Leasinggebern geleast, die neben eigenen Automaten bei betrieblichen Endkunden in ganz Südwestdeutschland eingesetzt wurden. Bei einem betrieblichen Endkunden können durchaus parallel Automaten mehrerer unterschiedlicher Leasinggeber und GmbH-eigene Automaten stehen
.
Für die Aussonderung und Zuordnung aller Automaten müssen alle Kundenakten durchgearbeitet werden, dann alle Arbeitsberichte der Techniker, die ja im Fall eines Defektes oder eines Kundenwunsches im Rahmen ihres Tagesgeschäftes auch einmal die Automatenplatzierung ändern. Dann sollten zur weiteren Absicherung auch noch die elektronischen Kundendaten aus der EDV abgeglichen werden. Zu berücksichtigen wäre dann auch, dass es durchaus vorkommt, dass Endkunden auch einmal eigenmächtig den Automatenstandort verändern und dass Techniker durchaus dazu neigen Zahlendreher bei den Automatennummern in den Arbeitsberichten zu implantieren. Deswegen ist schlußendlich auch noch eine körperliche Überprüfung, mit Abgleich der bereits aus den Akten ermittelten Automatendaten an allen Kundenstandorten anhand der Automatennummer notwendig bevor eine sichere Zuordnung der Automaten erfolgen kann. Der Geschäftsführer hat dem Insolvenzverwalter das notwendige Vorgehen mehrfach erklärt (auch schriftlich). Auf Wunsch des Insolvenzverwalters hat der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter auch die entsprechenden vollständigen Kundenakten in 5 Umzugskartons in die Kanzlei geliefert. Beim letzten Gespräch in der Kanzlei des Insolvenzverwalters stellte sich heraus, dass die Kundenakten nach Wochen noch vollkommen unbearbeitet waren und dass die Mitarbeiterin des Insolvenzverwalters auch nicht mehr garantieren konnte dass die Unterlagen noch vollständig seien.
.
Bereits bei der ersten Kontaktaufnahme nach dem Insolvenzantrag (und dann noch mehrmals) hat der Geschäftsführer dem (damalig vorläufigen) Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass die Techniker die wichtigsten Leute sind wenn es um Automatenstandorte geht. Bei Einsatz des Technischen Leiters und seines Stellvertreters könnte man sich ggfs. einiges an der oben skizzierten Arbeit ersparen, weil diese beiden Herren sehr viele Informationen im Kopf haben. Der Insolvenzverwalter hat sich aber geweigert, die Techniker weiter zu bezahlen. Deswegen haben alle fristlos gekündigt. Die Verwaltungsleiterin (Prokuristin), die die Herrin über die Automatenakten und über die Verwaltungs - EDV war, hatte zu diesem Zeitpunkt auch schon gekündigt. Die Mitarbeiterin der Verwaltungsleiterin hatte zwar nicht gekündigt war aber erst seit 4 Wochen angestellt und konnte keinen Beitrag leisten. Nach kürzester Zeit gab es keinen einzigen greifbaren und verfügbaren Mitarbeiter der GmbH mehr.
.
Bereits bei der ersten Kontaktaufnahme hat der Geschäftsführer den damalig vorläufigen Insolvenzverwalter auch darauf hingewiesen, dass die EDV-Anlage eine Wartung benötigt. Die Anlage hat bereits zu diesem Zeitpunkt einen lauten Warnton ausgestoßen, der einen technischen Service an der Anlage verlangt. Vom Ins.-Verwalter kam dann die Aussage er nehme das Risiko in Kauf. Er möchte kein Geld für die Wartung ausgeben. Zwischenzeitlich hat sich die EDV-Anlage selbst abgeschaltet, sie ist vollkommen tot und kann auch nicht mehr hochgefahren werden.
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Noch während des vorläufigen Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter die Rechte an den bestehenden Aufstellverträgen (nur die Rechte an den Verträgen, nicht die Automaten) an einen Interessenten verkauft und diesem Interessenten auch zugesagt, die Automatenschlüssel zu den bislang dort eingesetzten Automaten mitzuliefern. Der Geschäftsführer erhielt sodann vom Insolvenzverwalter die schriftliche Weisung dem Rechtekäufer die Automatenschlüssel zu übergeben. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits alle Techniker gekündigt. Nur die Techniker wissen jedoch welcher Schlüssel zu welchem Automaten gehört Auf den Einwand des Geschäftsführers, dass er nicht wisse, welcher Automatenschlüssel (von Hunderten) zu welchem Automat gehöre, kam vom Insolvenzverwalter die schriftliche Anweisung dem Rechtekäufer einfach alle Automatenschlüssel die im Hause sind zu übergeben und zwar unabhängig von irgendwelchen Eigentums- und Vertragsverhältnissen.

Der Insolvenzverwalter möchte nun die Aussonderung nicht durchführen, weil ihm der
Kostenaufwand dazu zu groß ist. Er möchte das am liebsten auf den (ehemaligen)
Geschäftsführer abwälzen.
.
Nun die Fragen:

a) darf der Insolvenzverwalter den Leasinggesellschaften, die mit der GmbH gearbeitet haben die PRIVATadresse des (ehemaligen) Geschäftsführers offenbaren, obwohl ihn dieser schriftlich um Schutz seiner Privatadresse gebeten hat ?

b) muss der (ehemalige) Geschäftsführer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens überhaupt
noch auf Anfragen von Gläubigern oder Leasinggesellschaften reagieren oder ist nicht genau
dieses die Aufgabe des Insolvenzverwalters ?

c) darf der Insolvenzverwalter den Leasinggesellschaften wirklich lapidar mitteilen, dass sie sich
bezüglich der Abholung der Leasinggegenstände einfach an die Privatadresse des (ehemaligen) Geschäftsführers wenden sollen und darf er sich auf diese Weise selbst einfach so aus der Sache raushalten weil ihm nach seinem eigenen Bekunden selbst schlicht die Kosten für die Aussonderung viel zu hoch sind ?
- und das obwohl der (ehemalige) Geschäftsführer ja seinen Arbeitsvertrag mit der GmbH auch
gekündigt hat, und er deswegen zwar zur Mitwirkung, aber nicht zur Mitarbeit in diesem Maße
verpflichtet ist.
-die GmbH über keinen einzigen aktiven und qualifizierten Mitarbeiter mehr verfügt, der die
dafür notwendigen Arbeiten durchführen könnte, weder in der Technik, noch in der Verwaltung
(man würde mehrere Mitarbeiter mit der Aussonderung ein paar Wochen beschäftigen müssen,
vorausgesetzt, die restliche Infrastruktur würde noch funktionieren)
-die GmbH über keine EDV mehr verfügt
-die GmbH über keine Fahrzeuge mehr verfügt
-die GmbH über keinerlei funktionierende Infrastruktur mehr verfügt
-die GmbH über keinerlei Geldmittel verfügt um solche Projekte zu bezahlen.
-die GmbH nicht einmal mehr über Automatenschlüssel verfügt und so kein einziger Automat
mehr geöffnet werden kann, um die Nummern zu überprüfen.

Herzlichen Dank
05.09.2017 | 10:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Adresse Geschäftsführer
Der Gläubiger hat ein Akteneinsichtsrecht nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO (BGH VE 06, 129; OLG Celle InVO 02, 181; OLG Hamburg MDR 02, 235). Daher würde ihm spätestens auf diesem Weg die Adresse des Geschäftsführers der Schuldnerin bekannt werden.

Dieses Recht auf Akteneinsicht besteht insbesondere auch für die Prüfung einer Durchgriffshaftung gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin. (BGH, aaO)

2. Beantwortung Anfragen Leasinggeber/Gläubiger
Die Auskunftspflichten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH richten sich nach § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 2 InsO. Sie treffen gem. § 101 InsO auch ehemalige Geschäftsführer. Demnach bestehen Auskunftspflichten gegenüber dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts gegenüber der Gläubigerversammlung, nicht jedoch gegenüber einzelnen Gläubigern. Diese muss der Geschäftsführer nicht beantworten.

Sehr wohl muss er Fragen des Insolvenzverwalters beantworten, die die insolvente GmbH betreffen.

3. Verweisung durch Insolvenzverwalter an den ehem. Geschäftsführer
Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter gem. § 47 InsO die Aussonderung durchzuführen, nicht der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Der Insolvenzverwalter hat das Aussoderungsgut zur Abholung bereit zu stellen, und zwar dort, wo es sich tatsächlich befindet. Er muss es weder versenden noch zusammenführen o.ä. Befindet sich das Aussonderungsgut in fremdem Gewahrsam, genügt zur Befriedigung des Aussonderungsrechts die dem fremden Gewahrsamsinhaber zur Kenntnis zu bringende Ermächtigung zur Abholung des Aussonderungsgutes unmittelbar durch den Aussonderungsberechtigten. Es besteht eine Auskunftspflicht des Geschäftsführers gegenüber dem Insolvenzverwalter, siehe 2.

Worauf Sie hinauswollen ist anscheindend die Frage, inwieweit der Insolvenzverwalter den genauen Standort des Aussonderungsguts selbst ermitteln muss, wenn er diesen nicht kennt, um den Gläubigern hierüber Auskunft zu geben. Der Umfang solcher Auskunfts- und Ermittlungspflichten bestimmt sich letztlich nach der Zumutbarkeit. Es muss eine sinnvolle Relation zwischen Arbeits- und Zeitaufwand auf Seiten des Insolvenzverwalters und dem schutzwürdigen Interesse auf Seiten der Gläubiger bestehen. Zu Gunsten des Insolvenzverwalters muss berücksichtigt werden, dass er im Interesse aller Insolvenzbeteiligten auf eine zügige Abwicklung bedacht sein muss.(BGH NJW 2000, 3777, 3780) Er muss ehem. Geschäftsführer der Schuldnerin hierzu anhören und ggf. zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Insolvenzgericht laden lassen.

Ausnahmsweise könnte der Verwalter den Aussonderungsberechtigten auch darauf verweisen, sich die erforderlichen Informationen durch Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Insolvenzschuldnerin selbst zu beschaffen. (BGH NJW 2000, 3777, 3780)

Er muss gegebenenfalls nachvollziehbar darlegen und nachweisen, dass Unterlagen nicht zu beschaffen und Auskünfte nicht zu ermitteln sind. (BGH IXZR 222/02, ZIP 2009, 282),

Nach Ihren Schilderungen der tatsächlichen Umstände könnte letzteres vorliegend der Fall sein. Für Sie als ehemaliger Geschäftsführer der Schuldnerin stellt sich in diesem Fall weniger die Frage, ob sie selbst gegenüber Gläubigern zur Auskunft verpflichtet sind, was nicht der Fall ist, sondern eher die Frage, ob der Insolvenzverwalter Sie persönlich in Haftung nehmen kann, wenn wiederum gegen ihn Ansprüche wegen der Nichtauffindbarkeit des Aussonderungsgutes geltend gemacht werden. Dies kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2017 | 10:56

Sehr geehrter Herr RA Scheide,

herzlichen Dank für Ihre professionelle Antwort.
Was mir noch nicht ganz klar ist, ist die Frage, ob der Insolvenzverwalter vom ehemaligen Geschäftsführer verlangen kann, dass der ehemalige Geschäftsführer die Ermittlungsarbeiten zum tagesgenauen Standort jedes einzelnen von Hunderten Kaffeeautomaten selbst und persönlich durchführen muss, also den Aufwand und die damit verbundenen Kosten auf den ehemaligen Geschäftsführer persönlich abwälzen darf (unter Berücksichtigung der genannten Umstände) ?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2017 | 12:45

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der ehemalige Geschäftsführer die Standorte nicht kennt, kann er sie nicht mitteilen. Dann kann er auch keine Auskunft geben. Was er nicht weiß, kann er nicht mitteilen.

Aus sind die Kosten der Aussonderung grundsätzlich Kosten des Insolvenzverfahrens.

Wenn die Standorte sich ebenfalls nicht aus den vorhandenen Geschäftsunterlagen ergeben, läuft der ehem. GF jedoch Gefahr, dann wegen Obliegenheitspflichtverletzungen gem. § 43 GmbHG vom Insolvenzverwalter oder gar direkt von den Gläubigern im Wege der Außenhaftung in Anspruch genommen zu werden, wenn er die Verwaltung der aufgestellten Automaten nicht ordnungsgemäß organisiert hat.

Der Insolvenzverwalter scheint darauf zu bauen, dass der ehem. GF aus Gründen des Selbstschutzes die Informationen beschafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingo Scheide
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2017 | 14:22


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