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. ########## Sehr geehrte Mieter, hiermit kündige ich unseren Mietvertrag vom XX.2005 und die Änderung zum Mietvertrag vom XX.2007 über die von Ihnen zurzeit bewohnte Wohnung in XXX wegen Eigenbedarfs. ... Der Vertrag endet also am 30.09.2009 .

Sehr geehrte Damen und Herren, habe folgendes Problem bzw Fragen dazu: Folgender Sachverhalt: Bin Angestellter in einem landwirtschaftlichen Lohnunternehmen, entlohnt werde ich nach Stunden, wöchentliche Arbeitszeit laut Vertrag 45h - ergo 180h monatlich. ... Für diese Jahr sind einige Änderungen geplant, die ich für nicht rechtens empfinde!

Die Arbeitszeiten sind einem aushängenden Dienstplan zu entnehmen, kurzfristige Änderungen ergeben sich aus dem Geschäftsalltag. ... Im Vertrag ist keine herausgehobene Stellung meiner Frau festgelegt.

Änderung/Gültigkeit bei Kauf einer Eigentumswohnung. ... Dies gilt nicht für solche Abschlagszahlungen, die weniger als 4 Monate nach Abschluss dieses Vertragen zu leisten sind.

Der Vermieter wollte ursprünglich bei einer Änderung des Mietvertrags (Zulassung der Untervermietung und Herausnahme meiner ehemaligen Lebensgefährtin aus dem Vertrag), die Miete erhöhen, weil er angeblich dadurch höhere Kosten hat.

. ________________________________________________________ In einem bestehenden Vertrag für eine Werkmietwohnung steht wortgetreu: § 3 – Miete und Nebenkosten 3.

Gilt der §18 des Hypothekenbankgesetzes (dass der Schuldner den Kredit nach Ablauf von 10 Jahren Vorfälligkeitsentschädigungsfrei kündigen und zurückzahlen darf) nur für Hypotheken Banken, oder auch für alle anderen Kreditinstitute (oder Versicherungsgesellschaften) die durch Grundschulden abgesicherte Baufinanzierungsdarlehen vergeben? Bitte fügen Sie der Antwort die Quelle der Gesetzgebung bei, auf die ich mich anlässlich der ggstl. Kündigung beim Kreditinstitut beziehen kann.

Hat es irgendwelche Auswirkungen, wenn der Arbeitgeber länger Elternzeit bewilligt als der Vertrag regulär andauert und wird das Arbeitsverhältnis automatisch auch so am 30.04.2008 beendet ?

Bei dieser Übertragung muss wohl eine Art "Vertrag" (entschuldigen Sie die saloppe Umschreibung) geschlossen worden sein in dem Stand das meine Grossmutter nach einem eventuellen Tod meines Vaters 6 Monate Zeit hat das Haus "zurückzuverlangen", also in Ihren Besitz übergehen zu lassen.

Die Aussage des nicht zustande gekommenen Kaufvertrags halten wir für falsch, denn in den AGB des Händlers findet sich folgende Passage: "§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. ... Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen", erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt."

Eines dieser beiden Häuser ist gemäß zusätzlichem Vertrag zu Treuhand übernommen worden - nur ein Din-A5 Papier auf dem nur steht, dass das eine Haus zu Treuhand für die andere Schwester übernommen wurde - nicht notariell beglaubigt, ohne zusätzlichem Grundbucheintrag, komplett formfrei - unterschrieben von den beiden Schwestern und der Mutter.

Problem: Vertrag lautet: Die regelm.

Nach einem Jahr wurde ihr Vertrag bereits entfristet.

Wer hat recht - und kann die Zeitarbeitsfirma mich trotzdem in Zwangsurlaub schicken, obwohl im Vertrag eine Lohnfortzahlung auch in Zeiten von Nichteinsatz vereinbart ist?

Ich bekomme direkt bei der Firma B einen 2-jährigen Vertrag und dieser gilt ab Mai dieses Jahres.

Bei der Scheidung wurde ein Scheidungsfolgen - Vertrag abgeschlossen, der für mich eher nachteilig war.

Um das ganze genauer zu schildern folgt jetzt der Text: Schuldner (Ich) verpflichtet sich gegenüber( Gläubiger Firma XYZ) 1. es ab sofort zu unterlassen: im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über das Internet den Abschluss entgeltlicher Verträge im Bereich DVD Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zur Abgabe von Bestellungen und/oder Angeboten aufzufordern und dabei gegeb die Informationspflicht gem. 312 c I BGB i.V.m.

Wenn es dann im Vertrag noch heißt, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten seien, dann gibt es nicht einmal (weder finanziellen noch zeitlichen) Ausgleich dafür.

Im notariellen Vertrag vom 24.08.2019 wird vom Vorbesitzer (Verkäufer) ebenso versichert, dass die drei Hauptmieter (B,C,D) "die derzeitigen Nutzungen baurechtlich genehmigt sind" – hiermit meint er die ursprüngliche Baugenehmigung für das erstmals Pharmazeutischen Unternehmen A und die Bebauung der Liegenschaft.

(Alles andere in dem Mietvertrag betrifft nicht die Wohnung) § Instandhaltung der Mieträume: Der Mieter erkennt durch Unterzeichnung des Vertrages an daß ihm die vermietete Wohnung mit Nebenräumen, Einrichtung, usw. in ordnungsgemässigem und bewohnbarem Zustand übergeben worden ist.