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Statthafter Umfang von Überstunden


18.10.2006 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

hier einige Fragen, an deren Beantwortung ich mir seit einiger Zeit die Zähne ausbeiße:

Die gesetzlich gesteckte Grenze für die maximal leistbare Wochenarbeitszeit liegt bei 48 Stunden. Prinzipiell ergibt sich daraus für Arbeitgeber die Möglichkeit, scheinbar völlig unabhängig von der vertraglich festgelegten Arbeitszeit, Überstunden bis zu dieser Grenze anzuordnen. Wenn es dann im Vertrag noch heißt, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten seien, dann gibt es nicht einmal (weder finanziellen noch zeitlichen) Ausgleich dafür.

Das heißt dann obendrein, dass ein Arbeitnehmer mit einer 20-Stunden-Woche ebenso wie einer mit einer 40-Stunden-Woche zur Obergrenze "verdonnert" werden kann. Vorteil des 40-Stunden-Wöchners: Er bekommt immerhin schon für 40 Stunden Geld.

1) Gibt es eine Grenze der statthaften (nicht der gesetzlich möglichen) Überstunden pro Monat/Quartal/Halbjahr, ggf. im Verhältnis zur vertraglich festgesetzten Wochenarbeitszeit? Ab wann wird es sittenwidrig? Gibt es einschlägige Urteile?

2) Wenn 48 Stunden sowieso die erlaubte Obergrenze pro Woche ist, wie kann dann die Regelung des ArbZG sinnhaft sein, dass im Schnitt über 6 Monate wieder 6 * 8 = 48 Stunden pro Woche maximal erreicht werden dürfen?

3) Wenn regulär nur fünf Tage im Arbeitsvertrag stehen, hat das irgendeine Auswirkung auf die durchschnittlich zu erreichende Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag über 6 Monate, oder wird dann auch von 6 Werktagen ausgegangen?

Danke
DH

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 3 Satz 2 ArbZG ist eine Ausdehnung auf werktäglich 10 Stunden jederzeit zulässig. Voraussetzung ist aber, dass innerhalb eines sog. Ausgleichszeitraumes von sechs Monaten oder 24 Wochen ein Durchschnitt von acht Stunden werktäglich, also hier 6-Tage-Woche, erreicht wird.

Regelungen zur Ableistung von Überstunden im Arbeitsvertrag finden ihre Grenzen immer im allgemeinen Arbeitszeitrecht (48-Stunden-Woche, vorübergehender 10-Stunden-Tag). Verstoßen die Vereinbarungen hiergegen, kann der Arbeitnehmer die Mehrarbeit verweigern.

Da ein gesetzlicher Anspruch auf eine Überstundenvergütung besteht grundsätzlich nicht. Es ist daher möglich, im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass sämtliche Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Dies gilt jedoch nur für nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Die Grenze für solche Vereinbarungen wird dann jedoch durch § 612 Abs. 1 BGB (übliche Vergütung), § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) gezogen. Werden diese Grenzen überschritten, also etwa die regelmäßige Anordnung erheblicher Mehrarbeit, kann der Arbeitnehmer die Ableistung derselben verweigern oder die Änderung des Arbeitsvertrages verlangen.

Eine abschließende Prüfung Ihres Falles ist mir von hier jedoch nicht möglich. Dazu müsste in alle vorhandenen Unterlagen eingesehen und zudem die Details des Falles in einem persönlichen Gespräch besprochen werden. Dieses insbesondere vor dem Hintergrund, dass die wirksame Berufung auf die oben genannten Vorschriften vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist.

Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, um den Sachverhalt ggf zu konkretisieren bzw. einzugrenzen.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 16:28

Die Antwort ist nicht so ganz befriedigend. Es geht um keinen speziellen Fall, sondern um das grundsätzliche Prinzip. Wenn 48 Stunden die Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitsleistung darstellen, wann kommt dann überhaupt die Ausgleichsregel auf 48 Wochenstunden über den 6-Monats-Zeitraum zum Einsatz - nur in Extrem- und Katastrophensituationen?

Im Grunde ist das ArbZG in dieser Form dann ein Freischein zur Ausbeutung der Mitarbeiter, denn mit der richtigen Begründung kann fast jede Woche weit jenseits der arbeitsvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit angefordert werden, ohne dass hier irgendeine Form von Ausgleich geschaffen werden muss. Denn 48 Stunden sind ja laut ArbZG ok, selbst wenn sie regelmäßig in 5 Tagen erbracht werden.

Ich würde mich also durchaus mit der Aussage zufrieden geben, dass das Gesetz tatsächlich so kaputt und löchrig ist, wie es mir scheint. Dafür hätte ich gerne eine Bestätigung oder die beruhigende Auskunft, dass die vertraglich vereinbarten 30, 35, 37 oder 40 Stunden auch irgendeine Verbindlichkeit besitzen.

Danke
DH

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2006 | 21:44

Im Grunde haben Sie recht. Die gesetzlichen Vorgaben sind schwammig und eröffnen dem Arbeitgeber eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Arbeitnehmer zu Mehrarbeit zu zwingen, oft ohne entsprechende Gegenleistung. Dem Arbeitnehmer wird der schwarze Peter insoweit zugeschoben, als es ihm obliegt, sich mit dem Arbeitgeber anzulegen und bei der Durchsetzung seiner Rechte auch seinen Job zu riskieren. Zudem ist oft nicht einmal klar, ab wann die geforderte Mehrarbeit die Grenze des Zulässigen überschreitet.

Damit müssen Sie leider leben. Ihre einzige Möglichkeit, sich vor ungerechtfertigter Ausnutzung Ihrer Arbeitskraft zu schützen, besteht darin, bei Abschluss des Arbeitsvertrages darauf zu bestehen, dass neben der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auch eine Überstundenvergütung verbindlich vereinbart wird.

Die von Ihnen erhoffte "beruhigende Bestätigung" kann ich Ihnen daher leider nicht geben.

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