3.154 Ergebnisse für unterhalt unterhaltspflicht

1984 wurde mir das Haus meiner Eltern beim Notar überschrieben. In diesem Übereignungsvertrag wurde zusätzlich folgendes vereinbart: „An der Erdgeschosswohnung erhalten die Eltern ein Wohnrecht, das auf Wunsch der Eltern nach Fertigstellung des Anbaus im Grundbuch dinglich gesichert werden soll.“ 1985 habe ich mit meiner Frau an dem Haus angebaut und den Altbau erheblich umgebaut, nach Fertigstellung des An- und Umbaus wollte ich wie vereinbart das Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen, da aber nur ein im Grundbuch erstrangiges Wohnrecht Sinn macht und die Hypothekenbanken einer Zurückstufung im Rang nicht zugestimmt haben, wurde dieses Wohnrecht im gegenseitigen Einverständnis nicht eingetragen und auch nicht weiter juristisch beschrieben. Mein Vater ist vor 19 Jahren verstorben, meine Mutter ist wegen eines Schlaganfalls seit Februar 2009 im Pflegeheim.

Er meinte, dass sie in dieser Situation, in der der Mann nach Venezuela abgehauen ist, praktisch keine Chance hat, an das Geld für den Unterhalt aus dem Titel zukommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht kann mir einer von Ihnen eine genaue und fachkundige Antwort auf meine nachstehende Frage beantworten. Möglichst bitte mit einem Verweis auf den entsprechenden Paragraphen auf welchen ich mich beziehen kann. Vorweg einiges zum Sachverhalt: Ich bin verheiratet und zahle Pflegegeld für mein Kind direkt an das Jugendamt.

Der Firmenwagen, wenn auch Geldwerter Vorteil kann mir doch nicht mit tatsächlich +/- 0 berechnet werden, denn schliesslich fallen hier im Jahr 5895,36 Euro an, welche ich zwar beim Unterhalt berechnen lassen muss, die mir aber nie wirklich zur Verfügung stehen.

Nachbarrecht Berlin Kostenaufteilung bei rückwärtiger Einfriedung Wir sind im Land Berlin. Unser Grundstück an einer öffentlichen Straße gelegen, ist dorthin eingefriedet, ebenso zum linken und rechten Nachbarn. Es ist auch kein Eckgrundstück; Wir haben einen hinterliegenden Nachbarn, der ein eingebundenes Grundstück hat, welches auch ringsum eingezäunt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserem Grundstück verläuft ein Abwasserkanal. Dafür ist eine Dienstbarkeit eingetragen. Insgesamt gibt es 8 Eigentümer, die an diesem Kanal mit Ihren Häusern angeschlossen sind.

Das Problem: fehlende Altersvorsorge und möglicher Verlust des Hauses (Heimat des Vaters, eigentlich als Erbe für die Tochter gedacht) Mein Vater ist 61Jahre, selbständig und damit auch privat krankenversichert. Er lebt in einem ca. 130qm Haus (noch 50000 Euro Restschuld, das Darlehen läuft auf den Namen seiner Mutter) auf einem ca. 700 qm Grundstück zusammen mit seiner LAG, welche Hartz 4 bezieht. Mit 65 erhält er eine staatliche Rente von 280 Euro.

Gehören zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung eines Sozialhilfeempfängers nach § 15 BSHG auch die Kosten, welche sich unmittelbar aus der Friedhofsornung der Gemeinde ergeben, insbesondere die Kosten für einen Pflegevertrag mit der Gemeinde bei einem Rasengrab und die Kosten des Grabmahls. Inwieweit zählen die Geschwister des Verstorbenen zu den hierzu Verplichteten (laut §15 BSHG)und müssen sie Kosten aus ihrem eigenen Vermögen bezahlen.

Guten Tag! Meine Schwester und ich sollen von meinen Eltern ein Haus als Schenkung erhalten. Schenkungssteuer währe nicht zu zahlen, da wir den Freibetrag nicht überschreiten.

Mein über 25 Jahre alter Sohn ist aus dem Arbeitslosengeld raus und wird Bürgergeld beantragen. Seit seiner Erwerbstätigigkeit und während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit hat er für Kost und Logi € 450 bezahlt, wovon € 250 auf Kost und € 200 auf Logi entfallen (da er Hund und weitere Haustiere hält, ist die Logi knapp bemessen). Die Kosten für Nutzung eines Zimmers von 14 m² und Mitbenutzung von Badezimmer, WC und Küche, sowie die Nebenkosten bis hin zu Heizung und Warmwasser können rechnerisch nachvollzogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in der Verbraucherinsolvenz in der Wohlverhaltensphase. Zur Zeit arbeite ich 35,5h/Woche und verdiene ca. 1300 brutto/1050 netto.ca. 70 Euro/Monat führt mein Arbeitgeber monatlich an den Insolvenzverwalter ab. Aus verschiedenen Gründen wie z.B. einen sehr langen Fahrweg (1h) und den damit hohen Fahrkosten (ca. 240 Euro/Monat), sehr ungünstigen Arbeitszeiten (Schichtdienst) etc., habe ich versucht einen anderen Arbeitsplatz zu finden.

Dazu folgende weitere Frage zu <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">§ 2338 BGB</a>: Das Problem ist ja, dass die Voraussetzungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">§ 2338 BGB</a> – also beispielsweise der Tatbestand der Überschuldung (Schulden übersteigen die Aktiva) - sowohl zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments durch den Erblassers und auch zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorliegen müssen, ansonsten ist die Beschränkung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">§ 2338 BGB</a> unwirksam. Außerdem ist es mit der Beweislastverteilung dann so, dass nicht der Erbe die Beweislast hat, nachweisen zu müssen, dass er nicht überschuldet ist. Vielmehr muß der Testamentsvollstrecker dies nachweisen.

Wir besitzen ein Einfamilienhaus in einem Neubaugebiet in Niedersachsen. Zu unserer Garageneinfahrt hin gelegen und ca. 8m von der Strasse entfernt,liegt unser Esszimmerfenster. Der Abstand zum Nachbargrundstück beträgt 3m.

Eckdaten: Kindsmutter und Kindsvater haben 2001 geheiratet, 2002 kam das Kind, 2005 die Trennung und Einzug in die eigene Wohnung und seit 2007 sind wir geschieden. Unser Sohn lebt bei seiner Mutter und ist regelmäßig alle 14 Tage von Freitag bis Sonntag bei mir und meiner Lebensgefährtin. Unser Sohn ist jetzt 6 Jahre alt und wurde vor zwei Wochen eingeschult.