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Zahle Pflegegeld für mein Kind und Jugendamt will jetzt den Einkommenssteuerbescheid

| 08.09.2013 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht kann mir einer von Ihnen eine genaue und fachkundige Antwort auf meine nachstehende Frage beantworten. Möglichst bitte mit einem Verweis auf den entsprechenden Paragraphen auf welchen ich mich beziehen kann.

Vorweg einiges zum Sachverhalt:

Ich bin verheiratet und zahle Pflegegeld für mein Kind direkt an das Jugendamt. Das Kind ist aus einer vorherigen Beziehung entstanden und hat mit meiner jetzigen Ehefrau rein gar nicht zu tun.

Das Jugendamt will jetzt eine neue Kostenbeitragsfestsetzung bei mir durchführen und will dafür von mir den Einkommenssteuerbescheid von 2012 haben. Da ich mich 2012 selbständig gemacht habe und somit keine Lohnbescheinigung mehr vorlegen kann, will das Jugendamt jetzt den Einkommenssteuerbescheid von mir erhalten.

Da bei meiner Frau und mir steuerrechtlich die Zusammenveranlagung durchgeführt wird, ist entsprechend auf dem Einkommenssteuerbescheid auch das Einkommen meiner Frau zu ersehen. Meine Frau möchte jetzt aber aus persönlichen sowie datenschutzrechtlichen und informeller Selbstbestimmung nicht ihr Einkommen preisgeben.

Daher die Frage:
Kann meine Frau Ihre persönlichen Daten in dem Einkommenssteuerbescheid unkenntlich machen oder zumindestens einen gewissen Teil?
Wenn ja, kann sie alle Daten zu ihrer Person schwärzen oder welche darf Sie überhaupt schwärzen. Auf welche gesetzliche Grundlage können wir uns hier berufen?

Danke im voraus für eine hilfreiche und kompetente Antwort


121/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Zahle Pflegegeld für mein Kind und Jugendamt will jetzt den Einkommenssteuerbescheid 08.09.2013 22:34 | Preis: 60,00 € |
Familienrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Der Anspruch auf Auskunft des Jugendamtes in Bezug auf das Pflegegeld weist Parallelen zu § 1605 BGB beim Unterhalt auf.

Hier hilft Ihnen den Entscheid. des OLG Hamm, 15.12.2010 - II-5 WF 157/10, Rn. 35 f. , in dem auch auf eine BGH- Entscheidung veröffentlicht in FamRZ 1983, 680 verwiesen wird (ich zitiere):

„35
Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten muss der Auskunftspflichtige dem Berechtigten diejenigen Angaben aus dem Steuerbescheid zugänglich machen, die seine Einkünfte betreffen. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer nach § 26 EStG werden zwar die Einkommen der Ehegatten für die Besteuerung zusammengefasst, jedoch werden zunächst wie bei der getrennten Veranlagung die Einkünfte jedes Ehegatten gesondert ermittelt. Der Steuerbescheid kann danach je nach Lage des Falles neben Angaben, die die Verhältnisse allein des Unterhaltspflichtigen betreffen, auch solche Angaben enthalten, die nur die Einkünfte seines Ehegatten betreffen oder in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind. Die Angaben, die ausschließlich denn Ehegatten betreffen, werden vom Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht umfasst, da - wie oben dargelegt - bezüglich der Einkünfte des Ehegatten des barunterhaltspflichtigen Elternteils keine Belegpflicht besteht. Auch zusammengefasste Beträge, aus denen keine für den Auskunftspflichtigen maßgebenden Werte entnommen werden können, brauchen nicht offenbart zu werden, weil sie für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs keine Grundlage bilden können und danach insoweit auch nicht erforderlich sind im Sinne des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hieraus folgt, dass bei der Vorlegung des Einkommensteuerbescheids Betragsangaben, die ausschließlich die Verhältnisse (insbesondere die Einkünfte) des Ehegatten betreffen, sowie solche Betragsangaben, in denen die Werte für beide Ehegatten zusammengefasst sind, ohne dass der Anteil des Auskunftspflichtigen daraus entnommen werden kann, abgedeckt oder in sonstiger Weise unkenntlich gemacht werden dürfen (BGH, FamRZ 1983, 680). Beträge, die nur den Auskunftspflichtigen oder beide Ehegatten gleichmäßig treffen, müssen hingegen angegeben werden, weil andernfalls der Anteil des Auskunftspflichtigen nicht ersichtlich gemacht werden kann.
36
Da die Verpflichtete hinsichtlich der Einkünfte ihres Ehegatten bisher keine Auskunftspflicht - und erst recht keine Pflicht zur Vorlage von Belegen - trifft, durfte sie die Angaben zu den Einkünften ihres Ehemannes unkenntlich machen. Dass die Schwärzungen auch Angaben betreffen, bei denen nach den oben dargelegten Grundsätzen eine Unkenntlichmachung nicht statthaft war, wird von den Berechtigten nicht dargelegt(...)".

Das Schwärzen wäre nach der zitierten Entscheidung d OLG Hamm in Ihrem Fall also dann kein Problem, wenn
1. die Einkommensverhältnisse Ihrer Ehefrau bei der Frage des Anspruchs auf Pflegegeld keine Relevanz haben.
2. kein sog. Titel besteht, der Ihre Frau auch zur Vorlage dieser Infos verpflichtet.

Zu 1.:
In § 19 Abs.3 SGB XII ist nur von „nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern" die Rede(vgl. auch LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 3580/11), aber nicht vom Einkommen von deren Ehegatten aus einer neuen Beziehung.

Zu 2.:
Dies entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte um Ihr Veständnis.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2013 | 10:07

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

erstmals vielen Dank für die unerwartete schnelle und sehr kompetente Rückantwort.
Letztmalig möchte ich Ihnen noch eine weitere Frage zu dieser Thematik stellen.

Vorweg möchte ich noch erwähnen das kein Titel gegen meint Frau von Seiten des Judenamtes oder sonstiges der gleichen bisher gegen meine Frau vorliegt.

Wie ich bereits in meiner vorherigen Fragestellung erwähnt hatte, habe ich mich 2012 selbständig gemacht und hatte diese dem Jugendamt entsprechend mitgeteilt. Von Gesetzes wegen her bin ich leider dazu veranlasst bei Veränderungen meiner wirtschaftlichen Verhältnissen dieses dem Jugendamt mitzuteilen. Diesbezüglich erfolgt nun von deren Seite eine erneute Prüfung auf Kostenbeitragsfestsetzung.

Im Rahmen meiner Selbständigkeit habe ich im Jahre 2012 noch Gründungszuschüsse vom Stadt erhalten. Da für das erste Jahr (2012) meiner Existenzgründung und dem Aufbau meiner Firma erstmals nur Verluste erzielt wurden, drängt sich mir hier die Frage auf, ob das Jugendamt hier nicht einen berechtigen Anlass sieht oder hat zur Offenlegung der Verdienstverhältnisse meiner Frau gegenüber.

Im ersten Jahr hatte ich überwiegend von meinen Ersparnissen und den entsprechenden Fördergelder gelebt.

Jetzt wird sich das Jugendamt sicherlich die Frage stellen, wovon der Mann den nun lebt.

Aus dieser Situation heraus stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Offenbarungspflicht meiner Frau Gegenüber bezüglich ihrer Einkünfte besteht. Inwiefern sind ihre Einkünfte in diesem Fall für das Jugendamt Relevant oder in welchem Fall wäre es Relevant?

Für Ihre letztmalige Beantwortung bedanke ich mich schon einmal im Voraus

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2013 | 16:24

121/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage vom 10.09.2013 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Rahmen der Sozialhilfe ist der Heranziehung eines UNTERHALTSPFLICHTIGEN möglich (hier: Rückgriff für geleistetes Pflegegeld). Dies ist § 94 Abs. 1 bis 3 SGB XII aber nur insoweit zulässig, als nach bürgerlichem Recht eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Gegenüber Ihrem neuen Ehegatten hat das Jugendamt keinen Anspruch, da Ihre Frau keine Unterhaltspflicht ggüb. dem Kind, das das Pflegegeld bezieht, hat. Das wäre anders, wenn SIE Pflegegeld beantragen würden (für sich). Daher besteht auch keine Offenbarungspflicht Ihrer Frau bezüglich ihrer Einkünfte für die Zeit, in der Sie finanziell knapp bei Kasse waren (bzw. noch sind).

Es dürfen – dies möchte ich noch einmal hervorheben – aber die Angaben nicht geschwärzt werden, in denen Betragsangaben enthalten sind, in denen die Werte für beide Ehegatten zusammengefasst sind. Das jedenfalls dann nicht, wenn sich aus den Schwärzungen Ihr der Anteil (Herr Fragesteller) nicht mehr entnehmen lässt (vgl. bereits das von mir zitierte Urteil).

Relevant könnte die Frage, wie viel Einkommen Ihr Frau hat(te) nur für die Frage sein, ob der Ihnen zu belassende individuelle Selbstbehalt nicht dadurch zu kürzen ist, dass Ihre neue Ehefrau einige der Kosten des gemeinsamen Haushalts übernimmt. Dies hat dann Relevanz, wenn Sie geltend machen, dass durch die Zahlung des Pflegegeldes an das Jugendamt Ihr Selbstbehalt nicht gewahrt bleibt. Evtl. sollten Sie diese Frage einmal durch einen spezialisierten Anwalt vor Ort einmal klären lassen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen weiteren Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend (erneut) darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer (ergänzten) Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 10.09.2013 | 10:20

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