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neue Tätigkeit während der Wohlverhaltensperiode

01.08.2008 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in der Verbraucherinsolvenz in der Wohlverhaltensphase.
Zur Zeit arbeite ich 35,5h/Woche und verdiene ca. 1300 brutto/1050 netto.ca. 70 Euro/Monat führt mein Arbeitgeber monatlich an den Insolvenzverwalter ab.
Aus verschiedenen Gründen wie z.B. einen sehr langen Fahrweg (1h) und den damit hohen Fahrkosten (ca. 240 Euro/Monat), sehr ungünstigen Arbeitszeiten (Schichtdienst) etc., habe ich versucht einen anderen Arbeitsplatz zu finden.

Jetzt wurde mir ein anderer Arbeitsplatz angeboten.
Die Arbeitszeit beträgt nur 20h/Woche. Das Gehalt beläuft sich auf 939 Euro brutto/ 740 Euro netto. Somit würde ich den pfändbaren Anteil unterschreiten.

Fragen:
- Kann ich die neue Tätigkeit annehmen? Muss ich hierzu den Insolvenzverwalter fragen/informieren?
- Wenn ich die neue Tätigkeit annehmen darf, muss ich mich um eine Vollzeitstelle/bzw. um eine zusätzliche geringfügig Beschäftigte Stelle bemühen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des § 295 InsO. Dieser lautet:

§ 295 BGB Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten riskieren Sie die Versagung der Restschuldbefreiung.

In Ihrem Fall kommt ein Verstoß gegen Nr. 1 in Betracht. Dieser wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Eigenkündigung bzw. ein Verlust des Arbeitsplatzes erfolgt, und dafür keine anerkennenswerten Motive vorliegen. Anerkennenswerte Motive sind dabei, die die Einkommensminderung zu Lasten der Gläubiger rechtfertigen könnten. Diese sehe ich leider bei den von Ihnen aufgezählten Umständen nicht, insbesondere wären unangemessen erhöhte Fahrtkosten über eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages ausgleichbar. Eine Fahrzeit von 1 Std. wird nicht als unzumutbar angesehen. Daher kann ich Ihnen nicht raten, die bisherige Arbeit aufzugeben.

Ungeachtet dessen, sollte ein Arbeitsplatzwechsel mit dem Insolvenzverwalter abgesprochen werden.

Die Pflicht zur unverzüglichen Information ergibt sich sodann aus Nr. 3.

Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung besteht zudem die Verpflichtung, sich um eine Vollzeit- bzw. zweite Teilzeitbeschäftigung regelmäßig, ernsthaft und nachhaltig zu bemühen. Dies sollte für den Fall einer Auseinandersetzung nachweisbar festgehalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2008 | 18:18

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bitte erläutern Sie uns den Satz
"insbesondere wären unangemessen erhöhte Fahrtkosten über eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages ausgleichbar".

Das Gehalt aus der neuen Tätigkeit, zuzüglich einem 400 Euro Job, würde das gegenwärtige Netto-Einkommen überschreiten. Somit wäre es für die Gläubiger wirtschaftlicher unserem Anliegen zuzustimmen.?!

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2008 | 18:59

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Nach § 850 f ZPO (s.u.) besteht ggf. die Möglichkeit der Änderung / Erhöhung des unpfändbaren Betrages, wenn z.B. erhöhte Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte aufgewendet werden müssen.

Wenn der Arbeitsplatzwechsel zu einer Erhöhung des pfändbaren Betrages führt, sprechen nicht Gläubigerinteressen nicht gegen einen solchen. Dies sollte aber auch tatsächlich erfüllt sein, damit keine Probleme entstehen. In Ihrer Ausgangsfrage sprachen Sie nur von einer Reduktion der Stunden und des Nettolohnes. Eine Schlechterstellung der Gläubiger sehe ich als äußerst (!) problematisch. Aber auch bei einer Besserstellung wiederhole ich den Rat, den Wechsel vorab mit dem Treuhänder abzustimmen. Eine Anzeige eines erfolgten Wechsels hat in jedem Fall gegenüber dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht zu erfolgen.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen vollumfänglich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt






§ 850f ZPO - Änderung des unpfändbaren Betrages
(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

a)
der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,
b)
besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
c)
der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.
(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
(3) 1Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2.815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2.815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) aus § 850c ergeben würde. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert.

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