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Abwasserkanalsanierung und Dienstbarkeiten

17.12.2017 15:53 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Kosten der Unterhaltung einer gemeinsam genutzten Anlage haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit in Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung zu gleichen Anteilen zu tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unserem Grundstück verläuft ein Abwasserkanal. Dafür ist eine Dienstbarkeit eingetragen. Insgesamt gibt es 8 Eigentümer, die an diesem Kanal mit Ihren Häusern angeschlossen sind. Wir liegen am oberen Ende. Das heißt, wir sind die letzten Anwohner, danach wird das Abwasser, über unser Grundstück in die öffentliche Kanalisation geleitet. Wir haben an diesem Abwasserkanal eine Zuleitung. Unser direkter Nachbar ebenfalls eine, die anderen je 1 1/2. Nun zu meinen Fragen.

-Wer übernimmt die Kosten für Rohrverstopfungen?
-Sanierungen?
-Spielt es eine Rolle, auf welchem Grundstück die Rohrverstopfung verursacht wurde?
-Was würde passieren, wenn wir uns einen eigenen Kanal legen lassen würden und uns aus dem Gemeinschaftskanal ausklingen würden? Dieses wäre bautechnisch möglich.

Für Antworten diesbezüglich, wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst kommt es darauf an, ob - z.B.in den Grundstückskaufverträgen oder im Rahmen der Bestellung der Grunddienstbarkeit - Regelungen über die Wartung und Reparatur der gemeinsamen Abwasserleitung getroffen wurden.

Ist dies nicht der Fall, dann gelten die §§ 1020 ff. BGB. Nach § 1021 Abs. 1 BGB kann "bestimmt" werden, dass der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte eine Anlage zu unterhalten, wenn diese zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit gehört. Diese Vorschrift sagt aber nur, was Inhalt einer vertraglichen Regelung zur Unterhaltung sein kann. Sie enthält aber keine Regelung für den Fall, dass es eine vertragliche Vereinbarung nicht gibt.

Nach § 1022 Satz 1 BGB hat der Eigentümer der Anlage die Unterhaltspflicht, wenn

- die Grunddienstbarkeit in dem Recht besteht, auf einer baulichen Anlage eine bauliche Anlage zu halten, und

- nichts anderes bestimmt ist und

- soweit es das Interesse des Berechtigten erfordert.

Wenn diese Vorschrift greift, ist der jeweilige Eigentümer für die Sanierung und Beseitigung einer Verstopfung der Wasserleitung im Bereich seines Grundstücks auf eigene Kosten verantwortlich.

Eine Abwasserleitung ist eine bauliche Anlage. Allerdings greift § 1022 Satz 1 BGB vorliegend nur, wenn die Abwasserleitung "auf einer anderen baulichen Anlage gehalten" wird. Wenn die Abwasserleitung nur durch den Untergrund eines Grundstücks führt, dann wird sie nicht auf einer anderen baulichen Anlage gehalten.

In diesem Fall greift § 1020 BGB. Diese Vorschrift lautet:

"Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit es das Interesse des Eigentümers erfordert."

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt diese Vorschrift auch zur Anwendung, wenn der Eigentümer und der Berechtigte der Dienstbarkeit - wie vorliegend - eine Anlage gemeinsam nutzen.

Mit "Interesse des Eigentümers" meint § 1020 Satz 2 BGB nicht jedes Interesse des Eigentümers, sondern nur sein Integritätsinteresse (MünchKomm-BGB/Falckenberg, § 1020 Rdn. 11; Staudinger/Mayer, § 1020 Rdn. 16). Dies folgt aus § 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach als Inhalt der Grunddienstbarkeit eine Unterhaltungslast des Berechtigten vereinbart werden kann, die ihre Grenze im Benutzungsinteresse des Eigentümers findet. Der Berechtigte ist deshalb nur verpflichtet, von der Anlage ausgehende Beeinträchtigungen des Eigentums zu vermeiden, die Verkehrssicherheit sicherzustellen und gegebenenfalls auch für ein ordentliches Aussehen der Anlage zu sorgen (MünchKomm-BGB/Falckenberg aaO; Staudinger/Mayer, § 1020 Rdn. 17 f.).

Bei einem Recht des Eigentümers zur Mitbenutzung erfordert sein Interesse im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB nicht, dass der Berechtigte die Kosten einer Erhaltung der Anlage in ordnungsgemäßem Zustand in vollem Umfang allein trägt. Im Umfang seiner Nutzung muss der Eigentümer solche Kosten vielmehr selbst tragen, wenn eine entsprechende Unterhaltungslast des Berechtigten nicht nach Maßgabe von § 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Inhalt der Grunddienstbarkeit gemacht wurde. Wie die Kostenanteile des Berechtigten einerseits und des Eigentümers andererseits zu ermitteln sind, bestimmt § 1020 Satz 2 BGB nicht. Diese planwidrige Lücke der Vorschrift kann durch eine entsprechende Anwendung des Gemeinschaftsrechts geschlossen werden.

Nach §§ 748, 742 BGB (Gemeinschaftsrecht) würden der Dienstbarkeitsberechtigte und der Eigentümer die Kosten im Zweifel je zur Hälfte zu tragen haben (BGH, Urteil vom 12. November 2004 - Aktenzechen: V ZR 42/04, Randnummer 38).

Bei acht nutzungsberechtigten Eigentümern sind die Kosten der Sanierung und der Beseitigung von Rohrverstopfungen demnach im Zweifel von allen Nutzungsberechtigten zu gleichen Anteilen zu tragen, also jeweils zu einem Achtel.

Darauf, auf welchem Grundstück die Verstopfung eintritt, kommt es dabei nicht an, es sei denn, es lässt sich nachweisen, dass die Verstopfung vom Eigentümer des Grundstücks, auf dem sie eingetreten ist, allein verursacht wurde.

Wenn Sie sich einen eigenen Kanal legen, ändert sich an Ihrer Nutzungsberechtigung der Gemeinschaftskanals ebenso wenig etwas, wie an dem Umstand, dass Sie Eigentümer des Gemeinschaftskanals im Bereich Ihres Grundstücks sind. Das heißt, die anteilige Mittragungspflicht an den Kosten bleibt erhalten.

Daneben gibt es in § 7 f Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg (NRG-BW)) noch eine landesrechtliche Sondervorschrift. Diese lautet:

"Absatz 1

Wenn der Anschluß eines Grundstücks an eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder einen Vorfluter ohne Benutzung eines fremden Grundstücks nicht oder nur unter erheblichen besonderen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist, so hat der Eigentümer des fremden Grundstücks die Benutzung seines Grundstücks insoweit, als es zur Herstellung und Unterhaltung des Anschlusses notwendig ist, zu dulden und entgegenstehende Nutzungsarten zu unterlassen. Überbaute Teile oder solche Teile des fremden Grundstücks, deren Bebauung nach den baurechtlichen Vorschriften zulässig ist, dürfen für den Anschluß nicht in Anspruch genommen werden. Sind auf den fremden Grundstücken Versorgungs- oder Abwasserleitungen bereits vorhanden, so kann der Eigentümer gegen Erstattung der anteilmäßigen Herstellungskosten den Anschluß an diese Leitungen verlangen, wenn dies technisch möglich und zweckmäßig ist.

Absatz 2

Ergeben sich nach Verlegung der Leitung unzumutbare Beeinträchtigungen, so kann der Eigentümer des fremden Grundstücks verlangen, daß der Eigentümer des begünstigten Grundstücks auf seine Kosten Vorkehrungen trifft, die solche Beeinträchtigungen beseitigen.

Absatz 3

Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks hat dem Eigentümer des fremden Grundstücks den durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 oder durch Beschränkungen der Nutzung oder durch den Betrieb der Leitung entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des Berechtigten ist vor Beginn der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 eine Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten.

Absatz 4

Der Eigentümer eines beanspruchten Grundstücks kann gegen Erstattung der Mehrkosten eine solche Herstellung der Leitung verlangen, daß sein Grundstück ebenfalls angeschlossen werden kann.

Absatz 5

Die Kosten für die Unterhaltung gemeinsamer Leitungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu tragen."

Diese Vorschrift greift dann ein, wenn sich auf einem Grundstück bereits eine Abwasserleitung mit Anschluss zur öffentlichen Kanalisation befindet, und der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks den Anschluss an diese Leitung verlangt. Auch in diesem Fall sieht § 7 f Abs. 5 NRG-BW hinsichtlich der Unterhaltung eine gemeinsame Kostentragung der beteiligten Eigentümer vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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