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In Absatz 6 meines "Personalfragebogens" steht: "Sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche die mit dem Arbeitsvertrag in Zusammenhang stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer 3-monatigen Ausschlussfrist nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftl. geltend gemacht worden sind." ... Und wenn ja, bedeutet dies, dass ich nicht in der Lage bin Ansprüche einzufordern, welche mehr als 3 Monate zurückliegen? ... Ich habe bis jetzt noch nicht gekündigt, es gelten jedoch laut Vertrag die gesetzlichen Fristen und ich habe meinen ersten Arbeitstag im neuen Unternehmen bereits am 15.

Ratenzahlung vornehmen kann - mtl. ca. 127,00 Euro - in den abgeschlossenen Vertrag 1981 steht diese Klausel nicht - die Versicherung sagt wir haben diesen Vertrag vernichtet - gibt es leider nicht mehr -da eine Vertragsänderung in den 90ziger Jahren vorgenommen wurde sei das aber auch nicht mehr Relevant, da jetzt dieser Vertrag rechtsgültig sei .." ab 65 Jahre keine Auszahlung der gesamten Entschädigung mehr, sondern eine mtl. Rente ".Leider habe ich den Vertrag auch nicht mehr - aber die Versicherung hat ja zugegeben, dass es in dem abgeschlossenen Vertrag 1981 - diese Klausel noch nicht gab - Darf eine Versicherung einseitig eine solche Vertragsänderung beschließen und ist es Rechtens, dass es bei dieser mtl.

Die Funktionszulage ist weder im Vertrag noch in sonstigen Vereinbarungen näher spezifiziert. ... Diese Verträge wurden mit dem Betriebsrat abgestimmt. ... Er enthält folgende Eckpunkte: - Der alte Vertrag ist nicht mehr gültig. - Der neue Vertrag ist ab dem 01.08.2010 wirksam. - Es handelt sich um einen AT-Vertrag. - Das Gehalt ist in einer Summe ausgewiesen und liegt 10,16% über der Tarifgrenze. - Die Gleitzeitregelung gilt nicht mehr.

Dazu folgender Sachverhalt: Ich habe die Telekom beauftragt, meinen bestehenden Telefon/Internet-Vertrag (Call&Surf Comfort VDSL) wegen Umzugs in meiner neuen Wohnung fortzuführen. ... Da dies meiner Ansicht nach klar gegen das neue TKG und gegen meinen ursprünglichen Auftrag verstieß, forderte ich schriftlich, den Vertrag zu den bestehenden Konditionen und ohne neue Vertragslaufzeit fortzuführen. ... Mir wurde also angeboten, den Vertrag zu erhöhtem Preis und mit neuer Vertragslaufzeit fortzuführen, oder mit einer 3-Monatsfrist zum Monatsende zu kündigen.

Bin ich aus der Haftung, weil mein Vertrag gekündigt wurde, oder muss ich von meinem Auftraggeber eine Haftungsfreistellung verlangen? ... Kann mein Auftraggeber meinen Vertrag fristlos kündigen, weil ich seinen Auftraggeber und den Mieter über den Baumangel in Kenntnis gesetzt habe? ... Anspruch auf mein Honora bis heute bis Vertragsende 4.

Also stellten wir uns nach 3,5 Stunden lang eine Küche zusammen dessen Vertrag meine Frau anschließend unterschrieb. ... Wir sind darauf vom Vertrag zurückgetreten. Dann wurden wir angerufen und uns wurde gesagt das wir 25% der Gesamtsumme zahlen müssten, wenn wir vom Vertrag zurücktreten.

Ich habe anscheinend nach drei Jahren keinen Anspruch auf eine konstante Zuteilung. ... Diese Beschränkung erfolgte während meiner Probezeit, mein Vertrag wurde trotzdem verlängert. ... Kann ich einen Vertrag verlangen, in dem 18 Wochenstunden als Unterrichtspflichtzeit festgeschrieben werden?

Da die Zahlen weiter stagnieren bzw sich etwas verschlechtert haben hat er mir den Vertrag fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. meine Frage: kann ich eine Abfindung verlangen (Beginn des Vertrages: 01.08.2008) also im 3 Jahr

Als ich vor Wochen den Vertrag für den Kita unterschrieben habe hat man mir davon nichts gesagt. ... Mir bietet sich doch eine ganz andere Situation als bei Vertrag bestätigung.

Daraufhin habe ich auch eine Kündigungsbestätgiung bekommen, dass am 09.08.2020 mein Vertrag zu Ende ist und mein SEPA-Mandat niedergelegt wird. 2. ... Am 01.08 wurde einfach der Beitrag komplett per Sepa Mandat abgebucht, nach Nachfrage würde sich mein Vertrag automatisch verlängern um die Zeit, die ich nicht bezahlt habe.

Vielen Dank Auszug aus dem Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen zum 30.06.2016. ... Mai 2016, da der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Antragstellung am 25.05.16 entstanden ist. ... Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf ALG mit dem ersten Tag der Freistellung.

Nun haben die Mieter ihr Vorkaufsrecht doch in Anspruch genommen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass er Anspruch auf eine Härtefallregelung bekommt?

Um ihre Ansprüche durchzusetzen betrieb meine Schwester die Teilungsversteigerung des nun allein von meiner Mutter bewohnten Reihenhauses. ... Meine Mutter unterbreitete meiner Schwester schließlich einen Kaufvertrag über deren Anteil am Reihenhaus und forderte sie auf, diesen -oder einen ähnlichen Vertrag- bei einem Notar zu unterzeichnen.

. §8 Vertragsdauer und Kündigung (Kein Wort über die Behandlung von Jahresleistungen) §9 Tarifliche und gesetzliche Bestimmungen Neben diesen Vertrag sind für die Tätigkeit von Herrn X die für die chemische Industrie geltenden tariflichen - mit Ausnahme des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen - und gesetzlichen Bestimmungen sowie unsere Arbeitsordnung verbindlich, soweit dieser Vertrag nichts anderes regelt. Nun der Auszug aus dem mir auf Anfrage übergebenen Tarifvertrag: "Der Anspruch auf Jahresleistung setzt voraus, das sich der Anspruchsberechtigte am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres in ungekündigter Stellung befindet; vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen oder vertragliche Befristungen aus betriebsbedingten Gründen berühren den Anspruch nicht, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.besteht".

Das Mitglied kauft das TIcket beim Verein und kann dort die Dienstleistung in Anspruch nehmen. ... Die Leistung für die Tickets kann also nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Der Rest der Raten ist laut Vertrag erlassen.( im Vertrag: die Raten sind nicht vererblich) Ist dieser Kaufvertrag evtl. ungültig? ... Diesen Anspruch könnte ich aber nur gegen meine Kinder geltend machen? ... Anspruch auf die Raten?

Im Zuge einer geplanten Firmengründung habe ich einen (Web)designer (Berufsanfänger) neben der Gestaltung eines Webauftrittes auch mit der Entwicklung eines Firmenlogos beauftragt. In der Rechnung wurde die Nutzung des Logos räumlich auf Europa sowie zeitlich auf fünf Jahre beschränkt. Ich habe diesen Beschränkgungen widersprochen und die Rechnung nicht bezahlt, woraufhin es nun zum Prozeß gekommen ist.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. ... Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. ... Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Zudem wäre für mich vor allem wichtig, dass mit Ihrem Kauf/Übernahme des Pferdes jegliche Ansprüche auf Geld von mir (besonders auch zu wenig gezahltes Geld aus der Vergangenheit) abgegolten sind.