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Bemessungsgrundlage für ALG nach Freistellung

| 27.06.2016 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Höhe des ALG nach langer Freistellung

Guten Tag,
nach Beendigung einer 2 jährigen Freistellungsphase, habe ich zum 01.07.16 Arbeitslosengeld beantragt. Da ich ab 01.09.16 Rentnerin bin (mit 63 Jahren, nach 45 jähriger Berufstätigkeit), wäre ich 2 Monate arbeitslos.
Das Arbeitslosengeld wurde auch bewilligt, allerdings auf der Basis einer fiktiven Arbeitsentgelts obwohl die Gehaltszahlung, inklusive Sozialversicherungsbeiträgen bis einschließlich 30.06.2016 erfolgt. Mein tatsächliches Gehalt wurde nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen.
Nach meinem Widerspruch wurde mir mitgeteilt, dass als Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht der 30.06.16 gesehen wird, sondern das Datum der Freistellung, also der 31.03.2014.
Nach telefonische Nachfrage teilte mir der Bearbeiter mit, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem Ende der Freistellung zum 30.06.16 gesehen wird, sondern am 30.03.14 mit der unwiderruflichen Freistellung. Ausschlaggebend wäre, dass seitens des Arbeitgebers keine Verfügungsbefugnis mehr bestanden hätte (siehe unten § 138.4).
Diese Auslegung ist für mich jedoch nicht ganz nachvollziehbar.
Während der Freistellungsphase gab es zwar kein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn, auch keine Verfügungsbefugnis durch den Arbeitgeber, aber ich konnte auch den Anspruch auf ALG nicht wahrnehmen, ebenso konnte ich keiner anderen Tätigkeit nachgehen. Meiner Meinung nach bestand das Beschäftigungsverhältnis bis zum 30.06.16 weiter, da bis zu diesem Zeitpunkt auch alle versicherungspflichtigen Sozialabgaben abgeführt wurden.
Es ist für mich daher nicht verständlich, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt und nicht das reale Entgelt, das ja bis einschließlich 30.06.2016 ausgezahlt wurde, zugrunde gelegt wird.
Können sie mir weiterhelfen. Hat die Bundesagentur für Arbeit recht oder muss sie die Berechnung korrigieren?
Nachfolgend weitere Details zu diesem Vorgang.
Vielen Dank


Auszug aus dem Vertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen zum 30.06.2016.
Freistellung: Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04.2014 bis 30.06.16 von jeglicher Arbeitspflicht unwiderruflich freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche des Mitarbeiters. Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes wird nicht gewährt. Bisherige monatliche Vergütung erfolgt unverändert.

Hier der Auszug aus dem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit:
Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruches.
Der Bemessungsrahmen umfasst somit die Zeit vom 25.Mai 2015 bis 24. Mai 2016, da der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Antragstellung am 25.05.16 entstanden ist. (Beschäftigungsverhältnis war mit der unwiderruflichen Freistellung am 31.03.14 beendet, trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses).
Der Bemessungsrahmen wird gemäß § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält.
Dies ist bei der Widerspruchsführerin der Fall, so dass der Bemessungsrahmen auf die Zeit vom 25. Mai 2014 bis 24. Mai 2016 verlängert wird. Bemessungsentgelt ist gemäß § 151 Abs. 1 SGB III das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat.
Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist gemäß $ 152 SGB III als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

Beschäftigungsverhältnisses (138.4) Aktualisierung 04/2012
Das Beschäftigungsverhältnis hat eine versicherungsrechtliche und eine leistungsrechtliche Komponente. Für die Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit ist das Beschäftigungsverhältnis im
leistungsrechtlichen Sinne maßgebend. Gegenstand des Beschäftigungsverhältnisses im leistungsrechtlichen Sinne ist die Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit, gekennzeichnet durch die Verfügungsbefugnis der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers und die Dienstbereitschaft der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers. Auch eine nichtentgeltliche Beschäftigung oder Tätigkeit mit einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden schließt Arbeitslosigkeit aus.
(2) Bei einer unwiderruflichen Freistellung (einseitig oder einvernehmlich) endet das Beschäftigungsverhältnis im
leistungsrechtlichen Sinne, die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer ist beschäftigungslos. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf ALG mit dem ersten Tag der Freistellung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen angeführte Problematik der fiktiven Berechung des Arbeitslosengeldes nach zweijähriger Freistellung ist tatsächlich nur schwer nachvollziehbar. Problematisch ist dabei das Auseinanderfallen der Beitragsrechtlichen und Leistungsrechtlichen Beurteilung des Begriffes „Beschäftigung". Hierbei ist das Urteil des BSG vom BSG, Urteil vom 24. 9. 2008 – B 12 KR 22/07 R entscheidend.

Im wesentlichen ist die entsprechende Erklärung der Arbeitsagentur zu dieser Problematik als zutreffend zu bezeichnen. Die fiktive Berechung ergibt sich in Ihrem Fall aber durch die Besonderheit der langen Freistellung und der Berechungsweise nach dem SGB III.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet sich nach den Regelungen der § 150 – 154 SGB III. Dabei ist grundsätzlich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem versicherungspflichtigen Entgelt im maßgeblichen Bemessungszeitraum (§ 150 SGB III) zu berücksichtigen. Der Bemessungszeitraum endet nach Auffassung der Arbeitsagentur mit dem letzten Tag des Versicherungspflichtverhältnises im leistungsrechtlichen Sinne. Dieses hat zur Folge das der Bemessungzeitraum in Ihrem Fall mit der unwiderruflichen Freistellung am 31.03.2014 endet.

Nun kommt die eigentlichen Problematik zum Tragen, da der oben angeführte § 150 SGB nur abgerechnete Entgeltzeiträume berücksichtigt, die im sogenannten „Bemessungrahmen" liegen. Der Bemessungrahmen umfasst gemäß § 150 Abs. 1 SGB III zunächst grunsätzlich ein Jahr nach dem letzten Tag des Versicherungspflichtverhältnises. (in Ihrem Fall der Zeitraum zwischen 01.07.2015 bis zum 30.06.2016) Das Bundessozialgericht hatte in der oben aufgeführten Entscheidung eindeutig festgestellt, dass beitragsrechtlich auch der entsprechende Zeitraum zu berücksichtigen ist.

Dieses hat zur Folge, dass in Ihrem Fall der Bemesungsrahmen und der Bemessungszeitraum enscheidend auseinander fallen. In diesem Bemessungrahmen haben Sie jedoch leistungsrechtlich keine zu berücksichtigende Beiträge, da Ihr Bemessungszeitraum bereits am 31.03.2014 endet. Auch die Erweiterung des Bemessungrahmen auf zwei Jahre gemäß § 152 Abs. 1 SGB III ändert diesbezügich nichts. Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, bereits zum Zeitpunkt der unwiderruflichen Freistellung Arbeitslosengeld zu beantragen.

Insgesamt sollte mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vermieden werden, dass ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch z.B. auf Arbeitslosengeld ganz entfällt. Die Frage einer Kürzung durch eine fiktive Berechung hatte das BSG hier nicht zu entscheiden. Es gibt nach meinen Kenntnisstand mittlerweile Stimmen in der juristischen Literatur (z.B. Gagel, Kommentierung zum SGB III) die die von der Arbeitsagentur vorgenommene Differzierung für nicht sachgerecht erachten. Es wäre also möglich gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit (Widerspruchsbescheid) Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Die Erfolgsaussichten wären meiner Auffassung jedoch leider eher als schlecht zu bezeichnen.

Eine andere Möglichkeit wäre hinsichtlich der Höhe der fiktiven Einstufung zu argumentieren. Hier sollte geprüft werden, wie Sie eingestuft wurden und ob dieses tatsächlich Ihrem Kenntnis und Ausbildungsstand entspricht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2016 | 14:36

Guten Tag Herr Aust,
vielen Dank für die schnelle und umfassende Bewertung meiner Anfrage.

"Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, bereits zum Zeitpunkt der unwiderruflichen Freistellung Arbeitslosengeld zu beantragen. "

Diese Aussage leuchtet mir nicht ein, wenn mein alktuelles Arbeitsverhältnis am 30.06.16 beendet ist, wie kann ich mich dann ab dem 01.04.14 arbeitslosmelden.
Nebentätigkeiten während der Freistellungsphase erfordern die vorherige schriftliche Zustimmung meines Arbeitgebers, insbesondere bei Unternehmen der gleichen Branche oder eines Vertriebsparnters.

Danke
Mit freundlichem Gruß
Rita Birke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2016 | 15:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Verweis auf die entsprechende Arbeitslosmeldung zu einem früheren Zeitpunkt war sichlich nicht zielführend meinerseits, sondern sollte nur die rechtliche Problematik verdeutlichen. Hinsichtlich Ihrer mit dem Arbeitgeber getrroffenen Vereinbarungen ist zwar meiner Kenntnis nach üblich, bei einer unwiderruflichen Freistellung eine Wettbewerbsverbotklauseln zu formulieren, eine generelle Zustimmung des Arbeitgeber zu einer in Betracht kommenden Nebentätigkeit (außerhalb des bisherigen Tätigkeitsfeldes) ist jedoch wohl eher unüblich. Insgesamt hätte das Arbeitslosengeld jedoch bis zur Ende der Freistellungsphase aufgrund des gezahlten Entgeltes ohnehin geruht.

Auch hätte die Arbeitsagentur tatsächlich Ihrem Anspruch entgegen bringen können, dass Sie aufgrund der entsprechenden Klauseln in Ihrer Freistellung nicht vermittelbar gewesen sein könnten. Der Verweis meinerseit bezog sich nur auf die Möglichkeit einen entsprechenden Anspruch auf Arbeitslosengeld zu konstruieren, der sich nach der Höhe des zuletzt erwirtschafteten Entgeltes orientiert.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2016 | 15:21

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"Danke für die schnelle, umfangreiche und verständliche Beantwortung meines Anliegens.
Beste Grüße aus Hessen"
Stellungnahme vom Anwalt:
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