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Vergleichssumme ausgezahlt - Gegenleistung verweigert

| 31.10.2017 19:43 |
Preis: 72,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:24

Zusammenfassung: Auch ein anwaltlicher Vergleich ist formunwirksam, wenn damit Eigentum an einer Immobilie übertragen werden soll. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereichung und Schadensersatz gegen den bisherigen Anwalt sind die Folge.

Das Thema meiner Frage beruht auf einem Erbstreit, der eigentlich mit einem Vergleich enden sollte.

Ich bin das einzige Kind meiner Eltern. Mein Vater hat eine Tochter aus einer Beziehung vor der Ehe meiner Eltern .

Nach dem Tod meines Vaters konnte sich meine Halbschwester nicht mit meiner Mutter über die Aufteilung des Erbes einigen.
Meine Schwester vermutete besondere Wertgegenstände, deren Existenz ihr vorenthalten würden, und veranschlagte insbesondere den Wert des Reihenhauses, das meine Eltern zu gleichen Teilen besaßen, um 50% höher, als es der Gutachter des Gerichts im weiteren Verlauf des Streites einschätzte.

Um ihre Ansprüche durchzusetzen betrieb meine Schwester die Teilungsversteigerung des nun allein von meiner Mutter bewohnten Reihenhauses.

Meine Mutter und meine Halbschwester ließen sich von Anwälten vertreten. Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin wurde von den Anwälten ein Vergleich abgeschlossen. Die Verhandlungen erfolgten zwischen den Anwälten, die Ergebnisse wurden per Fax und e-mail dokumentiert.
Im letzten e-mail des Anwalts meiner Halbschwester wird die Vergleichssumme genannt und er schreibt :
" ... Unsere Mandantin (meine Halbschwester) verpflichtet sich hiermit, an der Übertragung ihres Ideellen Anteils an Ihre Partei (meine Mutter) mitzuwirken bzw. das Angebot (Kaufangebot meiner Mutter für den ideellen Haus-Anteil meiner Schwester) vor einem Notar anzunehmen"

Daraufhin überwies meine Mutter nun unter Zeitdruck die Vergleichssumme auf das Konto des Anwalts meiner Schwester (von diesem so verlangt -!), woraufhin dieser den Antrag zur Teilungsversteigerung zurücknahm. Weitere Schritte von Seiten meiner Halbschwester unterblieben seitdem.

Meine Mutter unterbreitete meiner Schwester schließlich einen Kaufvertrag über deren Anteil am Reihenhaus und forderte sie auf, diesen -oder einen ähnlichen Vertrag- bei einem Notar zu unterzeichnen.

Nun behauptet meine Schwester, der Vergleich sei über Ihren Kopf hinweg abgeschlossen worden; die Erbanteile seien außerdem nicht zutreffend angegeben worden. Sie hat ihrem Anwalt das Mandat entzogen. Schon zuvor, während der Auseinandersetzung, hat sie nicht mehr auf direkte Kontaktaufnahmen reagiert.
Sie verweigert nunmehr die Mitwirkung / Zustimmung zur Übertragung ihres Hausanteils an meine Mutter im Grundbuch.

Meine Fragen :
Wurde von den Anwälten ein für meine Halbschwester verbindlicher Vergleich abgeschlossen ?
(- Dokumentation nur per e-mail; allerdings erfolgten -bis auf den letzten Schritt- die darin vereinbarten Taten)
(- Das Mandat des gegnerischen Anwalt reichte immerhin bis zur Zurücknahme des Versteigerungsantrages)

Auf welchem Wege kann die vollständige Umsetzung des Vergleiches (Übertragung des Eigentumsanteils) herbeigeführt werden ?
(gerne mit Nennung der einschlägigen Normen oder anwendbarer Urteile)

Wenn der Vergleich nicht bindend/durchsetzbar ist (warum?), auf welcher Grundlage könnte meine Mutter die Vergleichssumme zurückverlangen und eventuell auch Schadensersatz ?
31.10.2017 | 20:28

Antwort

von


(115)
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

das Problem des vorliegenden Falles ist das Formerfordernis des § 311b BGB.

Danach bedarf der Vertrag, durch den sich ein Teil zur Eigentumsübertragung an einer Immobilie verpflichtet, der notariellen Beurkundung. Auch ein Fall der formfreien Abschichtung liegt hier mangels verbleibender Erbengemeinschaft nicht vor. Damit ist der Vergleich gem. § 125 BGB leider wegen Formmangels nichtig.

Die vollständige Umsetzung des Vergleiches (Übertragung des Eigentumsanteils) kann daher nicht durchgesetzt werden. Ich bedaure, dass die Rechtslage so ist. Das hätten die Rechtsanwälte aber wissen müssen. Insofern gibt es zwei Möglichkeiten, die bereits vorzeitig gezahlte Vergleichssumme zurückverlangen und eventuell auch Schadensersatz.

1. Anspruch gem. § 812 BGB gegen die Schwester (bzw. falls er es noch nicht an sie ausgezahlt hat gegen ihren Anwalt) auf Rückgewähr der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlung.

Da der Vergleich wegen Formmangels (keine notarielle Beurkundung) leider nichtig ist, ist die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt. Nach § 812 Abs. 1 BGB kann die Zahlung daher zurückverlangt werden. Hierzu sollte eine kurze Zahlungsfrist gesetzt werden. Anschließend kann ein Mahnbescheid beantragt oder gleich geklagt werden. Wenn mit Gegenwehr zu rechnen ist, sollte Ihre Mutter gleich nach Fristablauf Klage erheben.

2. Anspruch gem. §§ 675, 280 BGB gegen den bisherigen Anwalt Ihrer Mutter auf Schadensersatz. Denn im Abschluss eines Vergleichs über eine Immobilie ohne Veranlassung der notwendigen notariellen Beurkundung gem. § 311b BGB liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Anwalts vor.

In einem Klageverfahren gegen die Schwester ist der Streit daher dem bisherigen Anwalt der Mutter gem. §§ 72 ff. ZPO zu verkünden.


Im Ganzen empfiehlt es sich im Hinblick auf diese Pflichtverletzung des bisherigen Rechtsanwalts daher, dieses Mandat sofort zu kündigen und einen neuen Anwalt mit der weiteren Betreuung der Angelegenheit zu beauftragen. Der neue Anwalt sollte dann zunächst unter knapper Fristsetzung die Schwester zur Rückzahlung auffordern und nach Fristablauf Klage zum Landgericht einreichen und dabei den Streit dem bisherigen Anwalt verkünden.

Die Streitverkündung ist wichtig, damit sich der bislang beauftragte Rechtsanwalt für den Fall, dass das Geld zB wegen Entreicherung gem. § 818 BGB von der Schwester nicht zurückerlangt werden kann, nicht herausreden kann. Er könnte ansonsten (ohne Streitverkündung) einwenden, dass ein Fall der Entreicherung in Wahrheit gar nicht vorgelegen habe, so dass dann auch der Schadensersatzanspruch ins Leere ginge. Das könnte er bei wirksamer Streitverkündung aber nicht mehr.

Gerne stehe ich für Nachfragen oder auch für weitere Schritte in dieser Angelegenheit zur Verfügung. Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sie können sich ansonsten auch gerne unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten bei mir melden, um weitere Schritte abzustimmen.

Ansonsten hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort geholfen habe, auch wenn das Ergebnis ernüchtern muss. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2017 | 12:58

Sehr geehrter Dr. Neumann,
Vielen Dank für die Antwort, die Klarheit schafft und auch den weiteren Weg zeigt.
Es ist davon auszugehen, daß meine Halbschwester nicht mehr über das Geld verfügt - Sie erwähnen §818; kann §818(2) so verstanden werden, daß bei fehlendem (Bar-) Vermögen der Wertersatz durch die Übertragung des Hausanteils geleistet werden kann ? - Kann/würde ein Gericht ein solches Vorgehen für das Grundbuchamt verbindlich anordnen ?
Besten Dank nochmals, Herzliche Grüße,
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2017 | 13:24

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 818 Abs. 2 BGB ist Wertersatz in Geld nach dem objektiven Verkehrswert geschuldet, wenn die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder der Empfänger aus anderen Gründen zur Herausgabe außerstande ist.

Diese Vorschrift ist einschlägig zB bei empfangenen Dienstleistungen, Gebrauchsvorteilen oder Verbrauch der Sache sowie bei subjektiver Unmöglichkeit, die bei einem Weiterverkauf einer empfangenen Sache entstehen kann. Diese Vorschrift ist aber nicht einschlägig, wenn Geld geleistet und dieses dann vom Empfänger der Leistung ausgegeben wurde.

Vorliegend greift vielmehr § 818 Abs. 3 BGB, wonach sich der Herausgabeanspruch auf dasjenige beschränkt, was beim Empfänger noch vorhanden ist. Wenn also vom Bargeld bereits jetzt nichts mehr vorhanden ist, so geht der Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB leider ins Leere und kann dann nur noch Schadensersatz beim Anwalt gefordert werden.

Vom Grundsatz her haben Sie aber vollkommen Recht, dass ein Urteil auf Eigentumsumschreibung die Bewilligung zur Eigentumsumschreibung für das Grundbuchamt ersetzen würde. Dies ergibt sich aus § 894 ZPO und § 29 GBO.

Wenn also feststeht, dass im E-Mail-Verkehr eine Abschichtung vereinbart worden ist, was noch näher geprüft werden müsste, so könnte Ihre Schwester meines Erachtens erfolgreich auf Abgabe der zur Eigentumsumschreibung nötigen Bewilligung verklagt werden. Mit einem entsprechenden Urteil kann dann beim Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung bewirkt werden.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so melden Sie sich jederzeit gerne unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten. Gerne stehe ich für weitere schritte zur Verfügung. Über eine Bewertung mit der vollen Punktzahl würde ich mich freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 31.10.2017 | 21:56

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ein Kollege machte mich gerade freundlicherweise auf BGH IV ZR 346/96 aufmerksam, wonach die formfreie Abschichtung im Prinzip auch funktioniert, wenn dadurch die Erbengemeinschaft beendet wird.

Selbst wenn der E-Mailverkehr aber die Auslegung als eine solche Abschichtung erlauben sollte, was näher zu prüfen wäre, so würde eine solche dem Grundbuchamt nicht reichen. Denn nach Par. 29 GBO wäre zumindest eine notarielle Beglaubigung erforderlich.

Daher bleiben meine sonstigen Ausführungen dennoch gültig. Melden Sie sich gerne im Wege der Nachfrageoption oder unter meinen Kontaktdaten, damit ich Ihnen dies näher erläutern kann, falls gewünscht.

Beste Grüße

Andreas Neumann


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