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Als o2 Base gkauft hat, wurde mein Vertrag von o2 zu Base übertragen, mit dem Versprechen an meinen Vertragsbedingungen ändert sich nichts. ... So ist der Vertrag für mich nicht Sinnvoll. o2 verlangt nach den 5 GB nun 15€ für 1 GB mehr Internet. ... Mir ist zugesagt worden, der Vertrag änder sich nicht, dies ist aber geschehen.

Schriftlich besteht keine Abmachung ein sollches Spielhäuschen in den Garten erstellen zu dürfen.Ansonsten besteht keine aktive Nutzung am Garten.Können wir ggf. die Mitbenutzung aus dem Vertrag nehmen?

Guten Tag, Ein Deutscher Staatsbürger, der in der Schweiz lebt erfüllt einen in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Vertrag nicht und muss somit eine Vertragsstrafe zahlen.

Jetzt möchte ich mein Geld zurück, weil ich mit einem offensichtlich vorgefertigten Fax darauf hingewiesen wurde, dass kein Vertrag zu Stande kommt.

D.h Es wurde schrftlich vereinbart, dass dasDienstleistungunternehmen einen Vertrag mitdem Mobilfunkanbieter abschliesst und dieser Vertrag nach 3 Monaten auf den jeweiligen Franchicenehmer übertragen wird (Formblatt Vertragsübernahme wurde hierfür zusätzlich ausgefüllt). ... Ich bin der Auffassung, dass der Vertrag nicht rechtsmässig ist und habe bereits Ende 2007 dem Vermittler mitgeteilt, keine Zahlunge mehr vorzunehemn, da der Vertrag nicht durch mich Übernommen wurde. ... Frage : Mit welcher Partei habe ich einen rechtsmssigen Vertrag Gibt es überhaupt bei dieser Konstellation einen Vertrag?

Er möchte einen Eintrag in den neuen Vertrag, dass er für diese Kunden Provisionsberechtigt ist und möchte auch in der Mandatszeit des neuen Vermittlers hier tätig werden. ... Im Vertrag steht "Kommt ein Verkauf vom Kunden innerhalb von 12 Monaten an einen von Makler 1 namhaft gemachten Intressenten zu Stande, so ist Makler 1 provisionsberechtigt".

./13.07.2017 getroffen, alle Einzelheiten besprochen und einen Vertrag am 15.07.2017 unterzeichnet, der als Kaufsumme 7000 Euro auswies. ... Die Geschäftspapiere nahm sie bereits alle mit, da ja der Vertrag unterzeichnet war und wir uns auf der sicheren Seite wähnten. ... Kann sie sich auf diesen alten Vertrag berufen?

Die Kita (A) hat uns eine Frist gesetzt bis zu dem wir den Vertrag annehmen müssen. Der Vertrag ist auch noch nicht durch die Kita unterschrieben. ... Können wir bis dahin vom Vertrag zurücktreten, da kein beidseitig unterschriebener Vertrag vorliegt?

Nachdem mein bisheriger AG kein Zeugnis ausstellen wollte, welches meine verschiedenen Arbeitsinhalte adäquat wiederspiegelten, habe ich nach einer im Vertrag aufgeführten Wartezeit von 3 Monaten die Versicherung um Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit gebeten.

Meine Fragen beziehen sich auf die Nebenkosten-/Betriebskostenabrechnung und dessen Regelungen im Vertrag. ... Der Verkäufer erteilt bereits hiermit dem Käufer Vollmacht, sämtliche Ansprüche und Rechte aus dem Mietverhältnis geltend zu machen. ... Sind die Ansprüche für eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung des Jahres 2022 nach oder vor dem Übergabestichtag entstanden / fällig?

Um die Medien auf dieses neuartige Lifestyle-Produkt aufmerksam zu machen, möchte ich die Unterstützung eines Managers in Anspruch nehmen. ... Der Manager muss über den Inhalt dieser Verträge auf jeden Fall informiert werden. § 5 RECHTE DES DESIGNERS 1.Der Designer hat Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche, diesen Vertrag betreffenden Unterlagen. ... Manager Ist dieser Vertrag in Ordnung?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 5.12.2012 einen Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung unterschrieben, am 28.2.2013, also heute, soll das Geld auf dem Anderkonto des Notar liegen( tut es auch), sodass wir nach Unterschrift des Pbergabeprotokolls die Besitzer sind. Es handelt sich um ein vermietets Objekt im EG und darunterliegenden Souterrain, in einer deutschen Großstadt, dessen Mietvertrag in 3 Jahren abläuft und in das wir dann einziehen wollen. In dem Haus, das unter Denkmalschutz steht, wurde 2011 ein Hausschwammbefall festgestllt, der seitdem saniert wird.

Daraufhin habe ich mich mit dem bauberater in Verbindung gesetzt um die Rechnung zu bezahlen jedoch habe ich versucht mit ihm zu handeln da das Honorar sehr hoch war.bauberater einigte sich nicht sein Anwalt beteuerte das die notarielle Vereinbarung für ihn nicht bindend sei.daraufhjn hat der Grundstücks Verkäufer das Honorar bezahlt an den bauberater.mir gegenüber sagte er das der bauberater seine Verwandtschaft ist und mit ihm keinen Ärger will und deshalb bezahlt hat.wir haben hierauf mündlich vereinbart das ich im Gegenzug fur ihn eine Abfahrt bezahle.in der Zwischenzeit hat er diese Abfahrt auch nicht mehr verlangt.jetzt ist der Grundstucksverkaufer nach 3,5 Jahren verstorben.seine Erben fordern von mir jetzt die von ihm bezahlte 15000 Euro ein.haben die Erben einen Anspruch drauf?

Sehr geerhte Damen und Herren, ich würde gerne wissen, welche rechtlichen Ansprüche (Reisepreisminderung) ich gegenüber Condor stellen kann. ... Welche rechtlichen Ansprüche, kann ich gegenüber Condor stellen und wie stehen meine Chancen?

In den Bedingungen steht folgendes: "Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50% sinkt, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehr besteht, wenn der Versicherte stirbt oder bei Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer." ... Und unter "Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung": "Ist unser Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung enerkannt oder festgestellt, so berechnen wir die Leistung aus der Hauptversicherung so, als ob Sie den Beitrag unverändert weitergezahlt hätten Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung werden durch Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversichung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung oder durch Ablauf der Hauptversicherung nicht berührt."

Schulte-Bockum, sehr geehrte Damen und Herren, am 13.11.2013 stellte ich bei Einsicht meiner Rechnung vom 08.11.13 zu meiner Kundennummer 89xxxxxx fest, dass dort Pakete aufgeführt sind, die ich nicht in Anspruch nehme und SMS getätigt wurden, obwohl ich eine SMS-Flat benutze. ... Ich widerspreche hiermit dem Vertrag vom 29.05.2013 zur Rufnummer 01520/xxxxxx. Weiterhin erkläre ich die Anfechtung und hilfsweise Kündigung des Vertrages.

Nun die Frage, wie lang besteht theoretisch der Anspruch? ... Vermitltungsvorgang ohne mein Zutun schwer wird mit dem Anspruch. ... Auch wenn ich diese nicht niederschrieb in meine Verträge.

Bezüglich des Urlaubsanspruchs heißt es im Vertrag: Die Arbeitszeit des Mitarbeiters richtet sich nach den Bedürfnissen der Tätigkeit auf Basis einer 25-Stunden-Woche. ... Mein Chef verneint dies mit der Begründung, dass er zwar von meiner Schwerbehinderung gewusst habe, ich hätte aber den Vertrag anstandslos unterschrieben, in dem der obengenannte Anspruch genannt sei. Mein Anspruch wäre nur dann erhöht gewesen, wenn die Behinderung in dem Individualvertrag festgehalten worden wäre.

Gemaess dem Vertrag zur Mitgliedschaft: "Bei einer eventuellen Stilllegung der Mitgliedschaft wird eine monatliche Gebuehr von 6,99 Euro faellig". ... Meine Fragen: - welches Dokument hat hoehest Prioritaet in der Gesetzgebung, der Vertrage der Mitgliedschaft oder die Bestaetigung ueber Stillegung von dem Fitness-Studio? ... (Gemaess des Vertrages: "Von meinem unten genannten Konto ermaechtige ich Sie widerruflich meine Club-Beitraege, bei monatlicher Zahlungsweise jeseils am 01.

Ist dies in meinem Fall richtig oder kann ein solcher Vertrag nur zwischen artverwandtem Gewerbe geschlossen werden (KFZ-Händler verkauft an KFZ-Händler)? Ist der Verkäufer trotz des geschlossenen Vertrages zur Übernahme der Kosten für die Mängelbeseitigung verpflichtet oder muss ich für die Schäden aufkommen, nur weil ich selbstständig bin?