Verkauf Onlineshop

Question

Wir wollten unseren Onlineshop verkaufen und hatten eine Interessentin. Nach Absprache haben wir uns am 12./13.07.2017 getroffen, alle Einzelheiten besprochen und einen Vertrag am 15.07.2017 unterzeichnet, der als Kaufsumme 7000 Euro auswies. Zahltermin war der 21.07.2017, bis dahin sollte das Geld auf dem Geschäftskonto sein. 13.000 Euro in bar wollte Sie am Tag der Abholung (22.07.2017) der Werkstatt mitbringen, quasi als Sicherheit, und wir wollten das als Bareinnahme für das Geschäft deklarieren. Die Geschäftspapiere nahm sie bereits alle mit, da ja der Vertrag unterzeichnet war und wir uns auf der sicheren Seite wähnten. Ich habe die Werkstatt verpackt und alles abholbereit gemacht, auch keine Aufträge mehr abgearbeitet. Das Gewerbe sollten wir ihrer Ansicht nach auch abmelden, was wir nicht getan haben.
Dann stellte sich geraus, dass sie das Geld gar nicht hatte und eine Geldgeberin mit "ins Boot holen" wollte, die mit dem Barzahlungsanteil nicht einverstanden war. Auch wir haben, leider erst nach Vertragsunterzeichnung, mit unserer Steuerberaterin gesprochen und sie meinte, die gesamte Summe muss im KV stehen, sonst kriegen wir Probleme mit dem Finanzamt. wer will das schon? Mit dem Einverständnis der "Käuferin" haben wir am 06.08.2017 den neuen Vertrag erstellt und abgeschickt, Zahlungsziel 15.08.2017. Seitens der "Käuferin" kam es immer wieder zu Ausreden und irgendwelchen falschen Versprechungen, sie werde das Geld schon noch anweisen.
Heute hat sie 7.000 Euro überwiesen mit Bezug auf den KV vom 15.07.2017. Wir vermuten jetztmal, die will und hier "abziehen" und sich den Shop für 7000 Euro unter den Nagel reißen. Was haben wir jetzt für Möglichkeiten? Kann ich den Betrag zurücküberweisen und darauf verweisen, das der Vertrag ja nicht wirksam war, da sie die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat? Ich wollte sie auch wegen Betrug anzeigen. Was können wir jetzt tun? Ist auch eine Rückabwicklung möglich? Sie hat ja bereits die Geschäftsunterlagen. Kann sie sich auf diesen alten Vertrag berufen? Den neuen hat sie uns noch nicht mal unterschrieben zurückgeschickt, obwohl sie das letzte Woche schon wollte. e-Mail Verkehr und WhatsApp-Verlauf habe ich ausgedruckt, aus denen geht der zeitliche Ablauf und das, was die offensichtlich vorhaben eindeutig hervor.

Rechtsanwältin Wibke Türk · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Was die Wirksamkeit des zweiten Kaufvertrages anbelangt, so ist hier problematisch, dass Ihnen kein von der Käuferin gegengezeichnetes Exemplar vorliegt.
Der erste Vertrag vom 15.07.2017 liegt einzig als gegengezeichneter Vertrag vor.

Allerdings schreiben Sie, dass Sie mit dem "Einverständnis der Käuferin" einen zweiten Vertrag über die komplette Kaufsumme erstellt und an diese gesendet haben.Ich gehe daher davon aus, dass hinsichtlich der Erstellung des zweiten Vertrages, welcher die Komnplettsumme umfasst, Beweise in Form von Whatts App - Nachrichten o.ä. vorliegen.
Ist dies der Fall, dann sehe ich Ihrerseits Erfolgschancen, diese Komplettsumme auch als Kaufpreis durchsetzen zu können.

Sollten Ihnen keine Nachweise für das Einverständnis der Käuferin mit dem zweiten Kaufvertrag vorliegen, so sollten Sie den 1. Vertrag vom 15.07.2017 anfechten und damit eine Rückabwicklung des Kaufvertrages einleiten. Sie wollten keinen Kauf über eine Summe von 7.000€ abwickeln, sondern über eine Gesamtsumme in Höhe von 20.000€. Gegebenenfalls haben Sie auch dafür WhattsApp - Nachweise, E-Mails o.ä.

Meines Erachtens ist die Zahlung der Käuferin in Höhe von 7.000,00€ unter Bezugnahme auf den ursprünglichen Vertrag und insbesondere unter Zugrundelegung der Verhaltens der Käuferin tatsächlich ein Versuch, Sie über den Tisch zu ziehen.

Sie sollten die Käuferin unter Hinweis auf den E-Mail-Verkehr, WhattsApp, etc. letztmalig zur Zahlung der Gesamtsumme auffordern und zudem Rücksendung des gegengezeichneten Vertrages verlangen oder aber den Vertrag anfechten und die Rückabwicklung herbeiführen, wobei dies sicherlich auch nicht ohne Weiteres möglich sein wird, wenn die Käuferin auf Durchführung des Geschäftes besteht. Letztlich werden beide Varianten davon abhängen, inwieweit die Wirksamkeit der Vertragsinhalte des zweiten Vertrages durch Sie bewiesen werden kann.

Gerne bin ich Ihnen bei der weiteren Geltendmachung Ihrer Ansprüche behilflich und/ oder kann die Ihnen vorliegenden Nachweise vorab auf die Erfolgsaussichten prüfen. Sie können mich hierzu z.B. über die hinterlegte E-Mail-Adresse oder die weiteren Adressdaten kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Verkauf Onlineshop

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Rechtsanwältin Wibke Türk

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