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Unser Wohnungsvermieter hat uns vor 8 Jahren die Nutzung überdachter Fahrradabstellplätze mündl. zugesagt. ... Frage: Kann die Bereitstellung gleichwertiger Abstellplätze eingefordert werden bzw. ... Aussagen zur Nutzung oder Nicht-Nutzung der überdachten Fläche für die Fahrräder sind im Mietvertrag nicht enthalten.

Der Autor möchte bei kommerzieller Nutzung eine nicht unerhebliche Lizenzgebühr pro verkauften Gerät erhalten. Unsere Frage ist: Darf er die Verbreitung von unter GPL veröffentlichter Software wie oben dargestellt überhaupt einschränken?

Besteht Aussicht auf Erfolg und inwieferne Kosten kämen bei anwaltlicher (durch PKH), gerichtlicher Nutzung auf uns zu?

Was A und B möchten: - Das Potenzial der Software nutzen (wenn man es zwei Mal nutzen kann, umso besser) -> U1 und U2 sind keine direkte Konkurrenz - Das richtige Modell zur Nutzung der Software in zwei Unternehmen finden. ... - U1 und auch U2 investieren direkt in die Software X, wovon U1 und U2 immer gleichermaßen profitieren Was A und B nicht möchten: - Verlust der Rechte / Kontrolle an der Software X - Dass ein Konkurrenzangebot durch Verlust / Abtretung der Rechte an der Software zu U1 entsteht - Dass C und D durch die Einbringung der Software von A und B Rechte an der Software X erhalten, welche bei Verkauf der Unternehmensanteile teuer von A und B zurückgekauft werden müssten (Rückkauf von Rechten, welche man eigentlich schon besessen hat) oder man Rechte durch Verkauf verliert - Bei Einbringung der Software in U2 ein Ungleichgewicht entsteht (A und B bringen immaterielles Gut ein, C und D aber nichts) - Risiko sollte nicht von A und B getragen werden: Wenn C und D mit Erfolg / Einkommen nach einem Jahr nicht zufrieden sind und ihre Unternehmensanteile verkaufen, wird das Risiko eigentlich nur von A und B getragen (Rechteverlust an Software) Was C und D möchten: - Ein möglichst attraktives Unternehmen aufbauen und Unternehmenswerte schaffen (sich für Investoren interessant machen und das ist einfacher, wenn die Software dem Unternehmen gehört) - Die Software soll nur von U2 genutzt werden und soll nicht aus U2 rausgelöst werden können Was C und D nicht möchten: - Es besteht kein Interesse an der Software selbst (außerhalb von der Verwendung in U2) - Mit U2 soll kein Konkurrenzprodukt zu U1 aufgebaut werden Frage: Wie sollten A und B vorgehen? Welche Möglichkeiten zur Einbringung / Nutzung der Software gibt es?

Guten Tag, im Groben geht es um die Nutzung einer neu herzurichtenden Straße durch Baufahrzeuge für mein Bauvorhaben und eine dadurch mögliche Beschädigung. ... Alle Grundstücke wurden mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht (Grundbuch) für die ''''übliche'''' Nutzung der Straße (Kaufvertrag) verkauft.

Fragen: 1. Haben Entscheidungen einer Eigentümerversammlung hinsichtlich Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung oder Rückgängigmachung einer langjährigen unbeanstandeten privaten Nutzung von Gemeinschaftseigentum (z.B. durch Aufstellung und Nutzung eines privaten Wäschetrockners im Abstellraum des Hausmeisterdienstes)irgendeine rechtsverbindliche Relevanz, oder brauche ich sie nicht zur Kenntnis zu nehmen? ... Gibt es analog auch eine Verjährung bei der zweckwidrigen Nutzung von Gemeinschaftseigentum?

Da die Gemeinschaftsordnung zur Nutzung und Pflege der Gemeinschaftseigentum sagt: " Die Verantwortung für Pflege und Unterhaltung der Vorgärten wird von den Wohnungseigentümern anteilig wahrgenommen und erstreckt sich auf die Flächen, die an ihr Sondereigentum angrenzen. ... Die Fragen die sich ergeben sind: 1.

Frage zu 9. der WEG-Gemeinschaftsordnung: Inwieweit müssen wir bei Anbauten an unser Süd-Reihenendhaus (projektierter, genehmigter Neubau) auf dem uns zugeteilten Grundstück die anderen Eigentümer fragen? ... Teileigentümer zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung (Sondernutzung) zugewiesen ist, hat er auch das Sondernutzungsrecht an allen auf dieser Fläche befindlichen Gebäulichkeiten mit allen darin befindlichen Räumen, Anlagen und Einrichtungen, soweit diese nicht ohnehin in seinem Sondereigentum stehen, insbesondere aller Gebäudeteile, die sein Raumeigentum umgrenzen, wie der Mauern, des Daches, des Dachgeschosses, der Fenster, der Türen und dergleichen. ... Soweit Grundstücksflächen und Gebäudeteile dem Recht der alleinigen und ausschließlichen Nutzung durch einen Sondereigentümer unterliegen, steht disem auch das alleinige und ausschließliche Verwaltungsrecht zu.

Meine Frage: 1.Ist es vernünftig nachvollziehbar, dass mein Vermieter in einer 600 km entfernten Wohnung die Finanzbuchhaltung einer großen Klinik bearbeiten kann, um Eigenbedarf an meiner gemieteten Wohnung zu begründen?

Hallo! Ich hab da mit meinen Nachbarn ein kleines Problem... Ich wohne in der Eigentumswohnung meiner Eltern und zahle jeden Monat Miete an diese.

Guten Tag, ich habe mich mit einem "Vorvertrag zur befristeten Nutzung eines Kleingartens" zur Übernahme und kleingärtnerischen Nutzung eines Kleingartens im Sinne des BKleingG verpflichtet. ... Meine Frage: Ist ein ein solcher befristeter Vorvertrag im Sinne des BKleingG zulässig oder äquivalent zu einem befristeten Pachtvertrag zu sehen und die Befristung demnach nichtig?

Die private Nutzung des Fahrzeugs will der Verein dem Mitglied praktisch als Gegenleistung für diese Dienste erlauben. Auch müssen alle mit der privaten Nutzung verbundenen Kosten durch das Mitglied selbst getragen werden, also Benzin usw. ... Angenommen: Bisher hätte das Finanzamt keine weiteren Fragen zum Betrieb des Fahrzeugs gestellt und stets den Freistellungsbescheid ohne Murren ausgestellt.

Frage nach Chancen auf Erhalt einer Baugenehmigung im Außenbereich ohne Einleitung eines Bauleitplanverfahren für Sonderzonenteile eines Bodendenkmals Parkanlage Sehr geehrte Damen und Herren, für ein Herrschaftshaus mit Parkanlage möchte ich einen Bauantrag für Bauphase I. einreichen. Behörden stehen Nutzungen der bis ins Jahr 2000 intensiv genutzten Flächen skeptisch gegenüber und verlangen ein Bauleitplanverfahren, mit der damit verfolgten Zielsetzung einer dann verankerten deutlichen Verminderung / Steuerung der Nutzung, die zur Unwirtschaftlichkeit der Gesamtnutzung führt. Dass die gesamte Außenfläche inkl. der darin enthaltenen Sonderzone als Einzeldenkmal (Bodendenkmal) eingetragen ist und somit wohl nicht ohne weiteres Nutzungen eingeschränkt werden dürfen, wurde bislang nie in der Beurteilung der Thematik berücksichtigt.

Die Nutzung der Gemeinschafts-Parkfläche außerhalb der festen Stellplätze soll geregelt werden. Die Nutzung der Gemeinschaftsfläche im Haus soll ebenfalls geregelt werden. ... (Einbauschränke im Flur, Regal in der Waschküche,Nutzung des Treppenauses, Schuhregale, Bilder, Pflanzen usw) Jezt intensive Probleme mit EG (Hundehalter) wegen Nutzung der Gemeinschaftsfläche im Haus Frage: Kann in der ETV mit 2:1 Stimmen und Miteigentumsanteilmehrheit von DG und 1.Og rechtssicher über die obigen TOPs gegen EG abgestimmt werden?

Hallo, ich habe vor kurzem ein Gewerbe gegründet und möchte die dafür notwendigen Bürotätigkeiten gerne von zu Hause aus durchführen. Es wird ein Arbeitszimmer als Büro genutzt und die Firmierung soll zusätzlich an den Briefkasten / Klingelschild angebracht werden. Ansonsten wird es zu keinem erhöhtem Publikumsverkehr oder sonstigen Belästigungen der anderen Hausbewohner kommen, auch werden vor Ort keine Mitarbeiter beschäftigt.

Nun steigen die Gaspreise aber ins Unermessliche und wir fragen uns, ob es rechtlich zulässig ist, dass wir diese Erhöhungen immer wieder mittragen müssen, obwohl wir nur minimalsten Verbrauch haben.

Mit Ausnahme, dass bei gewerblicher Nutzung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist, existieren keine Angaben über die Art der erlaubten oder untersagten Nutzung der DG-Räume (in der Eingabeplanzeichnung von 1973 sind allerdings diese Räume mit Sauna, Wasch- und Trockenraum beschriftet). 2012 verlangte ein neuer Miteigentümer, dass die Nutzung als Wohnung vom Bauamt (LBK) zugelassen wird; dies habe ich Ende 2012 (nach Einreichung von Planzeichnungen, Brandschutz- und Statikgutachten, Zahlung einer PKW-Stellplatzablöse – Gesamtkosten 14.000 €) von der Lokalbaukommission München genehmigt bekommen. Folgende Sicherheitsauflagen sind noch zu erfüllen (vermutlich auch bei anderweitiger Nutzung wie z.B. als Hobby- oder Fitness-Raum): - Dachfensterlaibungen aus flammsicheren Material F30 (jetzt Holzrahmen) - zwei Trittsprossen auf dem Dach als Ausstiegshilfe - Sicherheitsgeländer um die Notaustrittsstelle (das Balkondach der mir gehörigen darunterliegenden Wohnung dient als Anleiterstelle). ... erzwingen, dass ich die nun nach Öffentlichem Recht genehmigte Nutzung der DG-Räume als Wohnung aufgeben und meine dort seit vier Jahren wohnende Tochter ausziehen muss?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten auf unserer Internetseite (gewerblich) Bildschirmfotos von technischer Software verwenden. Die Software haben wir natürlich ordnungsgemäß erworben und wir bieten Schulungen für Kunden dieser Software an. Dürfen wir unsere Bildschirmfotos auf unserer Internetseite und für Werbeflyer verwenden ?

Anton darf in der Wohnung wohnen bleiben (die Freundin zieht woanders hin), bezahlt 250€ monatlich für die Nutzung und betreut einige Jahre die alten Eltern und nach den Tod des Vaters die pflegebedürftige Mutter der Freundin.

Da ich die Einkommenssteuer für 2006 langsam abschließen müsste, hier meine Fragen.