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Damit meine Idee klappt, brauchen wir eine Klausel im Arbeitsvertrag, durch die der Arbeitgeber die Gewissheit hat, den Arbeitsvertrag rechtswirksam aufzulösen zu können. ... Sieht das Arbeitsrecht irgendeinen "Schutz" für mich vor, wodurch so eine Klausel nicht rechtswirksam wäre? ... Falls ja, gibt es eine Mindestzeit vor der der Arbeitsvertrag gekündigt werden müsste?

In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes festgehalten: "Das Arbeitsverhältnis endet durch ordentliche Kündigung unter einer Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende. ... Sollte ich eine Zusage erhalten ist nach meiner Interpretation der Klausel ein Austritt erst zum 30.06.2017 möglich, unter Einhaltung einer Frist zur Kündigung (6 Wochen vorher)?

In Arbeitsverträgen wird meistens sinngemäss formuliert: "Die Vertragsparteien verpflichten sich über die Vertragsbestandteile Stillschweigen zu bewahren.

In meinem Arbeitsvertrag aus den 0-er Jahren steht die Klausel "Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem Sie das für den Bezug einer Regelaltersrente notwendige Lebensjahr vollenden (derzeit: 65. ... Frage: Ist diese Klausel weiterhin wirksam oder wegen dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen inzwischen unwirksam?

Guten Tag, in meinem Arbeitsvertrag steht die Klausel: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er/sie wegen Eigenkündigung oder aufgrund eines von ihm/ihr zu vertretenden Grundes bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres außerordentlich oder verhaltensbedingt gekündigt wird.

Ich würde also nur die entsprechende Klausel zur Arbeitszeit benötigen-sofern dies vom Gesetzgeber möglich ist.

Während dieser Freistellung ruht der Arbeitsvertrag, welcher auf den Manteltarifvertrag basiert.

Jetzt soll ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet werden.

Wenn ich den Vertrag nun so unterschreibe um eine Kündigung zu umgehen, kann ich zu einem späteren Zeitpunkt den Arbeitsvertrag - insbesondere die Kündigungsfrist anfechten.

Es geht um meine Kündigungsfristen. Ich hatte zuerst einen befristeten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Nach der Befristung wurde der Vertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt, mit einem Zusatzvertrag, betitelt als "Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom xx.xx.2011" In dem DIN-A- 4 Blatt stehen keine Kündigsfristen drin.

Ich möchte einen neuen Arbeitsvertrag für ein neues Arbeitsverhältnis prüfen lassen bzw. den Teil mit der Arbeitszeit und der Vergütung(s.u.).

Hallo, In meinem Arbeitsvertrag steht unter Tätigkeiten und Aufgabengebiet §2.1 Sie werden als AAAingenieur eingestellt §2.3 Die Firma behält sich vor, Ihnen andere, Ihren Fähigkeiten, Ihrer Ausbildung und Ihrer beruflichen Entwicklung entsprechende Aufgaben zu übertagen, wenn und insoweit die Interessen der Firma dies erfordern.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens und einer damit verbundenen Zeugnisklage behindert mich ein Paragraph in meinem Arbeitsvertrag mit einer weitgehenden Verschwiegenheitsverpflichtung sehr dabei, Argumente zu meinen Gunsten zu sammeln. ... Wenn ich das richtig weiß, führt aber im Arbeitsvertrag die Nichtigkeit einer Teilvorschrift (nach dem blue-pencil-Prinzip !?)

Auszug aus dem Arbeitsvertrag: 1. ... Nun meine Fragen: Stellt diese Betriebsordnung nicht einen Eingriff in den Arbeitsvertrag dar ?

Die Kündigung wurde schriftlich akzeptiert und ich wurde freigestellt gemäß einer Klausel im Arbeitsvertrag. ... - Mein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, dass Provisionen nur für diejenigen Geschäfte gezahlt werden, für die der Endkunde die Rechnung bereits bezahlt hat.

Guten Tag, heute habe ich von meinem AG einen zusätzliche " Ergänzung zum Arbeitsvertrag " erhalten, den ich Unterschrieben an das Management zurück geben soll. ... Neue Mitarbeiter haben außerdem eine Klausel das der AG den AN auffordern kann Spätschichten zu machen und der gleichen, alte Verträge wie bei mir haben diese Klausel nicht. ... (Branch Manager)) Arbeitgeber (Unterschriftfeld + Familienname in Druckschrift bereits von jemanden anderen mit Kugelschreiber ausgefüllt erhalten) Arbeitnehmer - - Vertrag Ende - - Die fragen: 1.1 Kann mich der Arbeitgeber nun zu Spätschicht rein bestellen, obwohl das mein Arbeitsvertrag normaler weiße nicht vorsieht?

Dazu zwei ergänzende Anmerkungen: (1) Mein Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Privatwirtschaft aus der Dienstleistungsbranche; die Parteien des Arbeitsvertrags fallen somit originär nicht unter den Anwendungsbereich der BUKG (vgl. § 1 BUKG: kein Richter-/ Beamten-/ Soldaten-Umfeld). (2) § 5 Abs. 3 BUKG sieht vor, dass die gewährte Umzugskostenvergütung zurückzuzahlen ist "wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Bundesdienst ausscheidet". ... Der Arbeitsvertrag sieht dafür keine spezielle Klausel vor. ... Der Tarifvertrag beinhaltet lediglich eine Klausel im Zusammenhang mit Fusion bzw.

Hallo, der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Es liegt ein befristeter Arbeitsvertrag vor der zum 15.11.2017 ausläuft. ... Löst diese Nebenabrede die Befristung des ursprünglich geschlossenen Arbeitsvertrages auf?

Die Passage meines Arbeitsvertrages bzgl. des Weihnachtsgeldes lautet wie folgt: Es werden 13 Gehälter gezahlt. ... Ist die Klausel bzgl. der Höhe wirksam bzw. waren die Kürzungen rechtens?

Der Wortlaut meines Arbeitsvertrags hinsichtlich meiner Kündigungsfrist lautet wie folgt: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. ... Das unter Berücksichtigung dieser Klausel kann ich zwar meine Kündigung zum Ende eines jeden Quartals erklären aber effektiv ausscheiden kann ich nur zum 30.6, 30.9 und 31.12. Ist eine solche Klausel rechtskräftig?