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Gewollt: Arbeitsvertrag den der Arbeitgeber bis kurz vor Arbeitsbegin auflösen kann.


31.10.2017 15:44 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,
ich möchte einen potentiellen Arbeitgeber überreden mir einen Arbeitsvertrag zu geben der erst in 4 Monaten anfängt, ohne das dieser fest davon überzeugt ist, dass er mich dann in 4 Monaten wirklich fest anstellen will.

Damit meine Idee klappt, brauchen wir eine Klausel im Arbeitsvertrag, durch die der Arbeitgeber die Gewissheit hat, den Arbeitsvertrag rechtswirksam aufzulösen zu können. Rechtswirksam heißt für mich, das der Arbeitgeber sich keine Sorge machen muss, dass ich ihn möglicherweise wegen einer Auflösung des Vertrages anzeigen könnte.

Das soll bis mindestens einen Monat vorher gehen, am liebsten bis noch kürzer davor (idealerweise eine Woche vorher). Auch ich will den Vertrag kurz vorher auflösen können, wobei das weniger wichtig ist - also worum es in meiner Frage geht ist im Kern, ob der Arbeitgeber den Vertrag kurz vorher auflösen kann.

Sieht das Arbeitsrecht irgendeinen "Schutz" für mich vor, wodurch so eine Klausel nicht rechtswirksam wäre? Oder sollte das ohne Probleme möglich sein? Falls ja, gibt es eine Mindestzeit vor der der Arbeitsvertrag gekündigt werden müsste?

Wie gesagt, der Vertrag existiert noch gar nicht. Ich will erstmal nur grundsätzlich wissen ob so etwas geht. Falls Sie sogar schon Tipps haben, wie man so eine Klausel gut formuliert oder wo es dafür Vorlagen geben könnte, würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank!

Beste Grüße.

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich sind Vereinbarungen zulässig, wonach beide Vertragsparteien, also auch der Arbeitgeber vor vereinbarten Dienstbeginn kündigen kann, vgl. dazu BAG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03.

Dabei kann die Kündigungsfrist bis auf 2 Wochen herabgesetzt werden entsprechend der gesetzlichen Regelung zum Probearbeitsverhältnis, vgl. § 622 Abs. 3 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
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