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Nun meine Frage: Ist es meiner Mutter zumutbar, dass die Erben ihrer Schwester einen Teil des Wohnhauses vermieten und meine Mutter somit mit einer fremden Person in einer Wohnung leben muss?

Meine Frage, wer haftet für den Diebstahl und ist es rechtens all meine Sachen von meinem mietplatz zu entfernen und diesen dann vom Vermieter selber zu nutzen.

Die Grünflächen dürfen nicht betreten werden, andere Nutzung sei von der Eigentümergemeinschaft ausdrücklich zu genehmigen. Nun die Fragen: -Können wir als Eigentümer mit eingetragener Dienstbarkeit aus der Nutzergemeinschaft austreten? -Ist es rechtens, dass die Nutzung nachträglich so eingeschränkt wird, dass nur Wege begangen werden dürfen?

Es stellt sich also die Frage, kann meine Freundin Schadenersatz bekommen und wenn ja von wem?

Wenn zum Beispiel ein Haus vor über 10 Jahren von den Eltern an die Kinder übertragen wurde (unter Einräumung von Nießbrauchsrecht für die Eltern) und dieses Haus vor kurzem verkauft und der Kaufpreis demnächst an die Kinder gezahlt werden würde und ein Elternteil demnächst ins Pflegeheim kommen würde und deshalb Sozialhilfe beantragt werden müßte, kann dann das Sozialamt die von ihm gezahlten Beträge von den Kindern zurückverlangen und zwar aus dem Erlös des Hausverkaufes? Wenn ja, was könnten die Kinder unternehmen, damit sie auch noch etwas von dem Geld haben? (Vorausgesetzt, sie hätten keine Schulden)?

Meine Frage: Ich bin seit längerer Zeit im Zahlungsverzug mit meinen Raten für ein Auto. ... Meine Fragen: a) darf er dies so ohne weiteres b) wenn nein, was mache ich in diesem Fall ? ... Die Frage nach der Verjährung dient eigentlich nur vorsichtshalber.

Auf die höfliche Bitte, das Fahrrad doch im Keller abzustellen, da die Kosten für die Renovierung sonst durch ihn getragen werden müssten, bekam ich als Antwort, dass er Miete bezahle, also sei diese Nutzung des Treppenhauses inkl Verschmutzung damit gedeckt. Nach meinem Verständniss ist dies kein ordnungsgemäßer Gebrauch/Nutzung des Treppenhauses und er oder der Vermieter muss den Schaden am Gemeinschaftseigentum begleichen, da es den anderen Eigentümern nicht zuzumuten ist die Kosten hierfür zu tragen.

Vor 27 Jahren aus Sozialwohnungen umgewandelt.Im Keller zwei Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, bestückt mit einer Waschmaschine und einem Trockner. Die Nutzung der Maschinen wird über einen Münzautomaten gesteuert.Die Einnahmen sind Ca. € 400,00 im Jahr und werden dem Rücklagenkonto gutgeschreiben.Beide Räume haben Heizkörper,welche Tag und Nacht aufhöchster Stufe eingestellt sind um die Wäsche zu trocknen.

Für diese Nutzung ist auch keine Eintragung im Grundbuch zu finden. ... Kann ich die Nutzung meine Rinnen und Fallrohre Kündigen?

Die Vermieterin will uns nunmehr die Nutzung des Balkons unter-sagen, mit Verweis das wir den Einbau der Balkontür behindert hätten. ... Was muss unternommen werden, damit die Vergitterung unterbleibt und wir die Vermieterin dazu "bewegen" einen entsprechenden Zustand herbeizuführen, welchen die anderen Mieter bereits haben und die eine Nutzung des Balkons ermöglicht?

Frage: Welche Faktoren definieren einen Kennzeichenschutz/ zeitigere Namensrechte?

Meine Fragen: 1.

Guten Tag, Meine Frage zielt auf die Pflicht die Hecke die das Grundstück umzäunt zu schneiden. ... Frage mich ob ich das aus Instandhaltungsgründen machen müsste oder er da er mit der Nutzung des Garten auch die Pflicht hat diesen zu pflegen.

Denn ein Anspruch auf Nutzung der Gemeinschaftfläche besteht nicht..... ... Meine Frage ist nun, ob Sie nun - abweichend von Ihrer damaligen Ausführung - und in Kenntnis vorliegender Fakten auch der vorbeschriebenen Auffassung kommen.

Da ein Großteil der Arbeiten meinem alleinigen Urheberrecht unterliegt und durch die fehlende Zahlung niemals ein Nutzungsrecht an den Arbeitgeber übertragen wurde (Standard-Arbeitsvertrag der IHK), habe ich vorsorglich sowohl dem alten, als auch dem neuen Unternehmen die Nutzung aller betroffenen Daten und Erzeugnisse untersagt. ... Die eigentliche Frage lautet nun: Kann ich den Kunden für die seit Oktober 2010 kommerziell genutzten Erzeugnisse (Dokumentiert) für die nicht erfolgte Übertragung des Nutzungsrechtes haftbar machen, Respektive auf eine Zahlung bestehen?

Frage: erkennt das FA ein solches Nutzungsrecht an und reicht es aus, wenn wir untereinander einen entsprechenden Vertrag aufsetzen, ggf. durch einen RA beglaubigt? ... In unseren Augen ist es jedoch keine Schenkung, da wir ja die ME versteuern und das Objekt uns nicht geschenkt wird, da die Nutzung auf die Dauer von 20 Jahren begrenzt ist.

. […] errichteten Bauten und Anlagen sowie ihre Nutzung sind bestandskräftig genehmigt." ... Der Fortbestand und der Weiterbetrieb des Pförtnerhauses und seiner genehmigten Nutzung müssen unterbrechungsfrei gewährleistet sein. ... Die Vertragspunkte und Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt undurchschaubar und für uns nicht abschätzbar: Fragen: 1) Haben wir ein Wegerecht?

Wir haben Fragen zum WEG (und GEG)-Recht: 1) werden Beschlüsse nach Miteigentumsanteilen gefasst, auch wenn es nur zwei Eigentümer gibt?

Fragen: zu a. ... Frage: Kann B bzw. der Mann von B die Wortmarke jetzt vor Liquidierung anmelden und nach Liquidierung der GbR unter Ausschluss von A nutzen? ... Z.B. durch Schutz der Wortmarke durch einen Dritten, der B die Rechte der Nutzung überträgt und A verbietet, die Marke zukünftig zu nutzen?

Hallo, wir werden uns trennen. Das Haus in dem wir gemeinsam Wohnen gehört meiner Frau. Ihre Tochter wohnt mit im Haus.