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Thema wie vor

07.02.2011 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zu dem Thema Einstellplatz Wohnmobil hat unser Verwalter kürzlich eine Auskunft von einem Anwalt in unserer Stadt geholt. Dieser Anwalt gab nun nachfolgendes zur Kenntnis:
.... Im Hinblick auf das von dem Stellplatz auf die Gemeinschaftsflächen ragende Wohnmobil besteht eine Entfernungspflicht. Grundsätzlich besteht an Stellflächen die nicht zu einem Gebäude zugehörig sind (letztes wären z.B. Garagen oder Dachflächen) nur ein sogenanntes Sondernutzungsrecht, auch wenn die Teilungserklärung Sondereigentum festschreibt. Eine Zuordnung unter § 5 WEG kann nicht erfolgen. Das Sondernutzungsrecht unterliegt damit - neben den ggf. beschlossenen Gebrauchsregelungen in der Teilungserklärung - den allgemeinen nachbarschaftsrechtlichen Schranken. Der Berechtigte darf von seinem Sondernutzungsrecht nur in der Weise Gebrauch machen, wie es die Teilungserklärung oder das Nachbarschaftsrecht gestatten.
Sollte der Stellplatz z.B. explizit als KFZ-Stellplatz ausgewiesen sein, darf ein Wohnmobil oder Wohnwagen dort nicht abgestellt werden.
Auf jeden Fall ist dadurch, dass das Fahrzeug in die gemeinschaftliche Fläche hinein ragt, ein Entfernungsanspruch nach den nachbarschaftsrechtlichen Grundlagen gegeben. Denn ein Anspruch auf Nutzung der Gemeinschaftfläche besteht nicht.....

In dem vorliegenden Fall ist ein Wohnmobil 5,85 m lang lt. KFZ-Schein. dazu kommt noch eine Vorrichtung für das befestigen von Fahrrädern,
das andere Wohnmobil hat eine Länge von 6,85 m.
Meine Frage ist nun, ob Sie nun - abweichend von Ihrer damaligen Ausführung - und in Kenntnis vorliegender Fakten auch der vorbeschriebenen Auffassung kommen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Die Auffassung des Kollegen ist nach meiner Ansicht in der Sache nicht zu beanstanden.

Ein Beseitigungsanspruch würde nur dann nicht bestehen, wenn die Beeinträchtigung zu dulden wäre.
Eine Duldungspflicht für das Hineinragen des Wohnmobils in die Gemeinschaftsfläche kann ich jedoch unter rechtichen Gesichtspunkten nicht erkennen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2011 | 13:52

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Noch eine kurze Frage:
Muß im Rahmen einer Eigentümer-Versammlung über den Anspruch abgestimmt werden, muß der Verwalter das einfordern oder können es die jeweiligen Eigentümer, die beeinträchtigt sind selbst verlangen, das die Wohnmobile entfernt werden?

Wohin soll ich das Honorar überweisen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2011 | 13:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die jeweiligen Eigentümer können in eigener Verantwortung die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


www.kanzlei-roth.de

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