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Minderjähriger verursacht hohe Telefonrechnung

| 12.07.2011 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Folgender Sachverhalt:
Mein 12-jähriger Sohn hat ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung und ebenso GEGEN mein ausdrückliches Verbot mehrfach eine 0900er Nummer angerufen, um Spielwährung für ein Online-Browser-Spiel zu kaufen (pro Anruf ~10,-€). Insgesamt gibt es zwei Rechnungen, eine in Höhe von etwa 850,- € und eine zweite (danach) in Höhe von 65,-€ (das sind nur die strittigen Beträge).
Ich habe nun diese Beträge zurückgebucht (unstrittige Telefonkosten jedoch bezahlt), da ich der Meinung bin, dass die von meinem Sohn abgeschlossenen Verträge nicht rechtskräftig sind.
Mittlerweile habe ich 2 Mahnungen eines Inkassobüros über die zweite Rechnung i.H.v. 65,- erhalten, die letzte enthält bereits die Androhung eines Gerichtsverfahrens.
Die erste Rechnung in Höhe von 850 € ist bisher seltsamerweise überhaupt noch nicht gemahnt, obwohl die Rechnung älter ist.
Ich fürchte nun, dass - sofern ich um des lieben Friedens willen - die 65,- inkl. der Gebühren bezahle, man das als Anerkennung der rechtlichen Grundlage auslegen wird, um auch den anderen, hohen Betrag noch zu erhalten.
Meine Fragen:
1. Wenn ich die 65 € bezahle, kann daraus nachträglich eine Anerkennung auch für den hohen Betrag abgeleitet werden?
2. Greift hier der Taschengeldparagraph, d.h. sind diese Verträge tatsächlich schwebend unwirksam bis ich dem zustimme?
3. Wie verhalte ich mich jetzt richtig und was steht schlimmstenfalls zu befürchten?

Mit besten Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt.

1.
Mit der Zahlung des zweiten Betrages erkennen Sie nicht auch den ersten an.

2.
Im Telekommunikationsrecht gilt der Anschlussinhaber als Vertragspartner auch der Mehrwertdienste.
Da dadurch kein Vertrag mit einem Minderjährigen zu Stande kommt, sind die Vorschriften des Minderjährigenschutzes nicht anwendbar.

In § 45i Abs. 4 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass der "Anbieter" "keinen Anspruch auf Entgelt" hat, "[s]oweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann [...]".

Ein Anspruch des Telekommunikationsanbieters besteht vor allem dann nicht, wenn Fremde von außen das Telefon nutzen.

Die Gerichte gehen bei der missbräuchlichen Nutzung durch Minderjährige von einer Zahlungspflicht aus, wenn der Anschlussinhaber die Nutzung nicht unterbunden hat.

Der Anschlussinhaber muss alle zumutbaren und geeigenten Vorkehrungen treffen, um eine nicht gebilligte Nutzung zu unterbinden.

Wird eine Anschluss für 0900er Nummern nicht gesperrt, so werde die Nutzung dem Anschlussinhaber zugerechnet (LG Bochum, 29.04.2009 - I-4 O 408/08; LG Saarbrücken, 28.04.2009, 9 O 312/08; BGH, Urt. v. 16.03.2006
- III ZR 152/05).
In den genannten landgerichtlichen Entscheidungen ging es um Spielwährungen in fünfstelliger Höhe.

3.
Schlimmstenfalls werden die Forderungen eingeklagt mit noch höheren Kosten.

Ratsam ist es, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der - nach Einsicht in alle Unterlagen - die Begründetheit der Forderungen prüft.

Die Kosten von 10 € pro Anruf erscheinen ziemlich hoch. Möglicherweise ist hier an Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Vertrages und der Forderungen zu denken.

Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2011 | 23:29

Hallo Herr Eichhorn,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre klare Einschätzung.
Nur um nochmal sichzugehen - Sie sagen, ich kann die 2te Rechnung über die 65,-€ begleichen und daraus kann nicht abgeleitet werden, dass ich auch die erste Rechnung anerkenne?
Sollte ich als Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" verwenden?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2011 | 23:50

Dieser Hinweis schadet nicht.

Bewertung des Fragestellers 14.07.2011 | 18:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.07.2011 5/5,0
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