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Ich habe nun Miteigentümerin B aufgefordert mir für die Nutzung des 21 m2 großen Kellerabteils, welches sonst leer steht, eine Nutzungsentschädigung von 50 Euro monatlich zu zahlen. ... Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mich nicht im Recht sehe ihr die Nutzung für ihre Therme zu untersagen, allerdings eine Entschädigung für die Nutzung des gesamten Raumes haben möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben an der Längsseite unseres Grundstücks einen Schulsportplatz ( 5,50 m vom Haus/Terasse).Es handelt sich um eine Schule in einer größeren Gemeinde. Die Schule wurde nun erweitert und den Kindern der Sportplatz zur freien Verfügung überlassen. Es beginnt morgens um 6.30 und geht evtl. bis nachts um 22^h.

Nutzung geliefert. ... Am 28.06. wurden zu dem Gerät 20 Fragen nach Anweisung des Lieferanten per Email gestellt und gleichzeitig bis zur vollständigen Klärung der Fragen ein Rücktritt/Widerrufung des Kaufvertrags übermittelt. Die Fragen konnten nicht vollständig beantwortet werden.

Alle Rollos und Jalousien in der Wohnung sind nicht Bestandteil des Mietvertrages, werden aber zur kostenlosen Nutzung überlassen. 2. ... Der Kühlschrank/Herd/Geschirrspüler ist nicht Bestandteil des Mietgegenstandes, wird aber zur kostenlosen Nutzung überlassen.

Ich habe keine "Rauchen verboten" Klausel in meinem Mietvertrag, und ob sein Rauchverhalten die normale Nutzung der Mietswohnung überschreitet vermag ich (noch) nicht zu sagen. ... Muss der anhaltende Zigarettengeruch entfernt werden, oder ist dieser im Bereich der normalen Nutzung von mir als Vermieter hinzunehmen?

Sehr geehrte Anwält(e)(inen), darf ein Vermieter ein Büro das er zur gewerblichen Nutzung an einen klein Unternehmer der selbst KEINE MWST ausweist vermietet, MWST verlangen? ... wie gesagt Vermietung zur gewerblichen Nutzung an einen Klein Unternehmer der selbst keine MWST ausweist. falls die Antwort Nein ist und er die 38 Euro pro Monat zu Unrecht erhalten hat, wo sind diese 38 Euro pro Monat dann zurück zu fordern vom Finanzamt oder vom Vermieter?

Ich habe in meinem kleinen Fitnessstudio aber Kunden, die die Nutzung dieser Massageliege als optionale Zusatzleitung für 0,99 Euro in der Woche mit in ihrem Fitnessvertrag haben. ... Kunden zahlen bei mir i.d.R. zwischen 10,00 und 13,48 Euro pro Woche für die Nutzung meiner Leistungen (ohne die Liege).

Guten Tag ich habe einen lokalen Arbeitsvertrag in China angenommen und werde dort für zunächst ca. 3-4 Jahre arbeiten. Meine Familie zieht mit mir um und wir werden unsere Mietwohnung in Deutschland kündigen. Wir besitzen ein Haus in Deutschland welches vermietet ist.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach den „Schönheitsreparaturen". ... Nun stellt sich die Frage: Bin ich nach 1 Jahr Mietzeit, normaler Nutzung und Abnutzung der Wohnung („Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch" §538 BGB), zum Streichen der Wohnung verpflichtet?

Frage: Mir ist bewusst, dass in der Theorie eine Unterlassungsklage - wie unwahrscheinlich auch immer - möglich ist. ... Frage: Wäre es gemäß aktuellem WEG jedem einzelnen Wohnungseigentümer möglich eine Unterlassungsklage einzureichen oder müsste erst ein Beschluss durch die Gemeinschaft gefasst werden und anschließend eine Unterlassungsklage durch die Gemeinschaft eingereicht werden? ... Frage: Können Sie eine Einschätzung abgeben, ob der Kauf der Immobilie und das anschließende Einklagen auf Eintragung der Nutzungsänderung durch uns, praktikabel wäre bzw.

Frage: Ist vielleicht eine Kündigung nach SchuldrechtsAnpG §23 Abs. (6) möglich, wenn der neue Eigentümer das Grundstück einem besonderen Investitionszweck (Hausneubau) zuführen will? ... Frage: Sehen Sie andere Vorgehens- bzw. ... Für die Beantwortung der Frage vielen Dank!

Die Nutzung für Fahrzeuge über die Nachbargrundstücke war angeblich mal vereinbart worden und wird seit über 40 Jahre so gehandhabt und geduldet. ... Nun meine Fragen: ein Notwegerecht müsste ja nicht explizit ins Grundbuch eingetragen und vereinbart werden. ... Frage: könnte ich eine solch alte Urkunde noch beim Notariat noch nachfordern?

Unsere Frage nun: Wie können wir weiter unseren Markennamen nutzen, bzw. eventuell noch Schutzrechte dafür erlangen?

Guten Abend..mich beschäftigt seid längerem die Frage , ist es rechtens das der Insolvenzverwalter berechtigt eine Nutzungsentschädugubg zu verlangen obwohl meine Lebensgefährtin seid nunmehr 13 Jahren vor Insolvenzeröffnung ein wohn- und Nutzungsrecht notariell beurkundet hat.

Sorry Kolleginnen und Kollegen,dass ich als Anwältin frage,aber das ist leider absolut nicht mein Gebiet und besser Profis fragen,sonst suche ich planlos im WEG..

Hier meine Fragen: 1.

Da wir an einer baldigen Eigennutzung interessiert sind, andererseits nicht das Risiko einer unbestimmten Mieterbindung eingehen möchten, haben wir folgende Fragen: - Ist mit dem Kauf nur die Verpflichtung für den bereits laufenden befristeten zweijährigen Vertrag, der am 01.10.2007 ausläuft, verbunden?

In unserem Haus (1 x Eingangstür zur Straßenseite, 1 x Einganstür zur Hofseite/ Parkplätze) wurde vor 6 Wochen die Hoftür komplett gesperrt, da festgestellt wurde, dass dort im Eingangsbereich Einsturzgefahr besteht. Bauarbeiten wurden kurze Zeit später begonnen, aber seit 4 Wochen passiert nichts mehr, auch keine weiteren Informationen der Hausverwaltung. M.E. ist die zweite Eingangstür zum Hof, da ja auch in den Hausgrundrissen und bei Anmietung der Whg. vorhanden, Bestandteil des Mietvertrages und Zugang zu den Parkplätzen.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Person A und Person B leben getrennt, haben gemeinsame Kinder. Person B hat mit den Kindern eine Wohnung gemietet. Da Person B von Nachbarn angefeindet wird, bittet sie darum, dass Person A an ihrer Stelle zu den Kindern zieht.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Grundstück befindet sich in einem Neubaugebiet. Der Nachbar (Selbstbauer) hat entlang der (vorher nicht sichtbar markierten) Grundstücksgrenze eine Mauer gebaut, mußte aber, als später der Vermesser zu ihm kam, feststellen, daß er sich dabei an einer Ecke um gute 10cm zu seinen Ungunsten vermessen hat - an dieser Ecke ist seine Mauer zu weit auf seinem Grundstück. Nach Rücksprache ist er gern bereit, uns das so entstandene dreieckförmige Stück Grund (ca. 1,5qm; Quadratmeterpreis ist hier 290€) zu überschreiben oder uns auf beliebige Weise sonstwie Rechte daran einzuräumen, so daß wir unsere an dieser Ecke geplante Mauer bis zu seiner Mauer ziehen können und nicht an unserer Grenze aufhören müssen.