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Schulsportplatz wurde einfach zum Pausenhof freigegeben

| 24.10.2011 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben an der Längsseite unseres Grundstücks einen Schulsportplatz ( 5,50 m vom Haus/Terasse).Es handelt sich um eine Schule in einer größeren Gemeinde. Die Schule wurde nun erweitert und den Kindern der Sportplatz zur freien Verfügung überlassen. Es beginnt morgens um 6.30 und geht evtl. bis nachts um 22^h. In den Pausen wird der Ball schon mal auf unser Grundstück geschossen. Die Kinder gehen dann über den Zaun (der ist jetzt schon kaputt) und laufen auf unser Grundstück. Unser kleiner Hund wird mit dicken abgebrochenen Ästen und mit Steinen beworfen weil er die Kinder ankläfft. Direkt am Zaun stehen auf der Schulseite kleine Bäumchen/Büsche, in denen die Kinder hängen und die Äste abbrechen. Unsere Terrasse benutzen wir im Sommer kaum noch, es ist nicht auszuhalten .Unsere Lebensqualität ist erheblich gesenkt worden.
Beim Hausbau (mein Großvater hat es gebaut), war hier neben dem Haus ein Feld.
Darf die Schule einen Sportplatz einfach zum Pausenhof und Bolzplatz freigeben wenn die nächsten Nachbarn nur 5,50 m entfernt ihr Haus haben. Weitere angrenzende Nachbarn sind auch schon total entnervt. Der Platz war mal eingezäunt und sollte abgeschossen werden. Das wurde jedoch kaum gemacht, ansonsten wurden die Zäune schon von den Kindern zerschnitten. auf dem Platz ist keine Aufsicht, auch nicht zur Schulzeit.
Die Schulleiterin meint, der Platz wird so gut angenommen. Daher soll das so zur Verfügung stehen.
Gibt es Richtlinien für die Nutzungswandlung zum Pausenhof in einem Wohngebiet ( in SH).

Einen großen Pausenhof hat die Schule doch.
Über eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr froh.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank zunächst für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts und des ausgelobten Honorars gerne beantworten möchte. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in diesem Forum der Sachverhalt niemals ganz erfassen lässt und die allgemeine Antwort daher von Ihrem speziellen Fall abweichen kann. Sie sollten diese Antwort daher nur als Richtschnur betrachten.

Aus Ihrer Schilderung wird leider nicht ganz klar, ob der genutzte „Bolzplatz" als Sportplatz zu verstehen ist und damit unter die Sportplatzverordnung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fällt.

Dies ist aber auch vorliegend nicht unbedingt maßgeblich, denn Sie haben als Nachbar einen Anspruch darauf, dass störende Immissionen von Nachbargrundstücken unterbleiben oder aber soweit eingedämmt werden, dass eine Belästigung nicht mehr gegeben ist. Da der Platz der Gemeinde gehört ist diese auch als „Betreiberin" des Platzes zu verstehen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben Sie daher einen Unterlassungsanspruch, entweder aus §§ 1004, 906 BGB in analoger Anwendung oder aber Art. 2 II, Art. 14 GG. Relevant ist hierbei die Grenze der Zumutbarkeit, einer Duldungspflicht, da das Zusammenleben auch nachteilige Konsequenzen mit sich bringt.

Diese Zumutbarkeit ist aber bei erheblicher Lärmbelästigung und insbesondere der Beschädigung von Eigentum nicht mehr gegeben, wenn z.B. Bälle auf Ihr Grundstück fliegen und durch das Holen Pflanzen und Zäune beschädigt werden. Hier existieren eine Vielzahl von Urteilen zu eben diesem Thema.

vgl. BVerwG, Urteil v. 29. April 1984 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396, hier zit. nach juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil v. 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003, 1005 f.; BayVGH, Urteil v. 11. März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797; Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Juli 2008 - 11 S 56.08 -, zit. nach juris, Rn. 6). Geräuschimmissionen

Im Zweifel muss also der Betreiber des Bolzplatzes, die Gemeinde oder die Schule, dafür Sorge tragen, dass

a) keine Bälle auf Ihr Grundstück fliegen und dort Schaden anrichten und
b) dafür Sorge getragen wird, dass die Schallschutzgrenzen eingehalten werden und
c) dass das Gelände abgeschlossen wird, damit es nicht zur Nachtzeit zu störenden Immissionen kommt.
Irrelevant ist hierbei, ob der Bolzplatz gut angenommen wird oder nicht. Dies kann nicht Kriterium für die (Nicht-)Einhaltung von Immissionsschutzvorschriften sein, da auch Lärm gesundheitsschädlich sein kann.

Ich rate Ihnen daher, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, der für Sie die Angelegenheit bei Nichteinlenken der Schule oder Gemeinde in die Hand nehmen kann. Gerne stehe ich Ihnen hierbei auch persönlich zur Verfügung.

Sollten Aspekte Ihrer Frage nicht beantwortet worden sein, so können Sie sich gerne via eMail oder kostenloser Nachfrage an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2011 | 18:53

Sehr geehrter Herr Strassner,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte nochmals erwähnen, dass es sich bis zum Umbau (Erweiterung) der Schule um einen reinen Schulsportplatz (gummierte Sportfläche) handelt. Es gab auch Zeiten, da wurde der Platz abgeschlossen. Leider wurde das sehr vernachlässigt und die Zäune wurden durchtrennt. Jetzt hat die Schulleitung den Platz zum Pausenhof und nachmittags zur Spielfläche freigegeben.
Muss dafür kein Nutzngsänderungs-Antrag an die Gemeinde gestellt werden? Auch an die Anwohner muss doch gedacht werden.

Es war ein Schulsportplatz, auf dem Schulstunden mit einem Sportlehrer stattfanden.

Gibt es da Gesetze oder Vorschriften, dievon Schule und Gemeinde eingehalten werden müssen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2011 | 19:03

Im Rahmen der Nutzung müssen natürlich, wie bereits in der obigen Antwort angesprochen, die geltenden Gesetze eingehalten werden. Für Ihren Fall sind dies einzig die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Die Schule kann die ihr zugewiesenen Plätze "umwidmen" und anders nutzen, als dies zuvor der Fall war. Die Schule kann hier wie jeder Eigentümer frei über die Nutzung verfügen.

Relevant sind daher auch für Ihren Fall die Fragen, ob die geltenden Richtwerte eingehalten werden.

In jedem Fall stehen Ihnen die beschriebenen Unterlassungsansprüche hinsichtlich des Eigentums zu, da die Störung eindeutig von der Nutzung des Grundstücks der Schule bzw. der Gemeinde ausgeht, gleichgültig, welche Nutzung es nun ist, mithin ob Schulzweck oder nicht. Dies ist für die Richt- und Grenzwerte und die Eigentumsbeeinträchtigung irrelevant.

Es ist damit nicht entscheidend, wie der Platz genutzt wird und wofür er vorher genutzt wurde sondern nur, dass sich seine Nutzung im Rahmen hält, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Wie bereits geschrieben muss die Schule im Zweifel sonst Ballfang- und Lärmschutzzäune aufstellen, für die Einhaltung des maximal zulässigen Lärmpegels Sorge tragen und auch das Gelände zur Abendzeit abschließen.

Ergänzung vom Anwalt 25.10.2011 | 08:02

Herr Kollege Tautorus, http://www.ra-tautorus.de, wies mich freundlicherweise noch auf den von mir nicht angesprochenen neuen § 22 BImSchG hin. § 22 Abs. 1a BImSchG führt aus, dass Kinderlärm von Spielplätzen grundsätzlich keine Lärmbelästigung ist.

Allerdings muss auch hier der Bereich des Zumutbaren eingehalten werden, was bei Ihnen nicht der Fall sein dürfte. § 22 BImSchG sollte kein Freifahrtsschein sein. Darüber hinaus hat § 22 BImSchG keinerlei Auswirkungen auf die rechtswidrigen Eingentumsverletzungen auf Ihrem Grundstück.

Sollte also Ihre Beschwerde mit dem Verweis auf den neuen § 22 BImSchG abgewiesen werden, so stellen Sie Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung aus der Nutzung des Platzes in Aussicht.

Freundliche Grüße

Henrik Straßner
Rechtsanwalt

http://www.strassner-kanzlei.de

Bewertung des Fragestellers 24.10.2011 | 19:22

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