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Rechtssicherheit bei Bebauung Grundstücksgrenze - Nachbar hat sich vermessen

| 17.07.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


00:21

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Grundstück befindet sich in einem Neubaugebiet. Der Nachbar (Selbstbauer) hat entlang der (vorher nicht sichtbar markierten) Grundstücksgrenze eine Mauer gebaut, mußte aber, als später der Vermesser zu ihm kam, feststellen, daß er sich dabei an einer Ecke um gute 10cm zu seinen Ungunsten vermessen hat - an dieser Ecke ist seine Mauer zu weit auf seinem Grundstück.
Nach Rücksprache ist er gern bereit, uns das so entstandene dreieckförmige Stück Grund (ca. 1,5qm; Quadratmeterpreis ist hier 290€) zu überschreiben oder uns auf beliebige Weise sonstwie Rechte daran einzuräumen, so daß wir unsere an dieser Ecke geplante Mauer bis zu seiner Mauer ziehen können und nicht an unserer Grenze aufhören müssen. Auf die Duldung eines Überbaus möchten wir uns möglichst nicht alleine verlassen, sondern suchen nach einer Alternative, die Streitigkeiten auch nach einem eventuellen Eigentümerwechsel möglichst zuverlässig ausschließt.

Im gemeinsamen Gespräch sind wir dabei auf die Optionen
- Eintragung einer Art Erbbaurecht mit Vorkaufsrecht im Grundbuch
- schriftlicher Vertrag zur Genehmigung des Überbaus, inklusive einer rechtssicheren Methode, diesen Vertrag auch bei einem Eigentümerwechsel gültig zu erhalten, z.B. durch Eintrag im Grundbuch
gekommen.

Sind diese Möglichkeiten realistisch? Gibt es eine Möglichkeit, im Voraus ungefähr abzuschätzen, was so etwas im Vergleich zur Option "Überschreibung des Streifens Grundstück an uns" kostet? Gibt es eventuell noch andere Optionen für diesen Fall?

Freundliche Grüße und besten Dank im Voraus!

17.07.2016 | 22:18

Antwort

von


(346)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf die Möglichkeit der Einräumung des Erbbaurechts sehe ich Ihr Vorhaben eher skeptisch, denn ein Erbbaurecht zum Einen in der Regel wiederkehrende Zahlungen mit sich bringt und zum Anderen eine Sonderform der Pacht ist. Dies ist ein Vertrag und Verträge können bekanntlich aufgelöst bzw. gekündigt werden. Oder sie laufen schlicht aus.

Der bessere Weg ist definitiv die Eintragung der Grunddienstbarkeit der Duldung des Überbaus in das Grundbuch. Zum Einen kann eine solche Dienstbarkeit nur mit Zustimmung der Eigentümer sowohl des dienenden als auch des herrschenden Grundstücks gelöscht werden. Zum Anderen ist die Dienstbarkeit Grundstücks- und nicht Eigentümerbezogen. D.h. es ist irrelevant wenn sich die Eigentümer wechseln. Die Dienstbarkeit bleibt bestehen.

Die Notargebühren für die notarielle Beglaubigung der Grunddienstbarkeit dürften sich im Rahmen von 50 € bewegen. Hinzu kommt die Gebühr des Grundbuchamtes von etwa 20 €. Nichtsdestotrotz rate ich Ihnen die Gebührenhöhe nochmals beim Notar Ihrer Wahl anzufragen um böse Überraschungen zu vermeiden.
Eine kostengünstigere Alternative sehe ich leider nicht.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2016 | 23:38

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort - der Begriff der "Grunddienstbarkeit" war mir bisher unbekannt. Soweit ich die gefundene Begriffserklärung richtig verstehe, ist eine Grunddienstbarkeit ein auf bestimmte Nutzungen eingeschänkter Nießbrauch. Wenn man also die volle Nutzung des Streifens übertragen will, wäre ein Nießbrauch das richtige, verstehe ich das richtig?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2016 | 00:21

Sehr geehrter Fragesteller,

leider verstehen Sie die rechtliche Einordnung der Dienstbarkeit nur eingeschränkt richtig.

Zwar könnte man durchaus sagen, dass Diesntbarkeit eine Art eingeschränkter Nießbrauch ist, im rechtlichen Sinne gibt es aber entscheidende Unterschiede. Ein Nießbrauch räumt dem Berechtigten ein Nutzungsrecht an einem Grundstück ein. Eine Grunddienstbarkeit räumt ein bestimmtes (!!) Nutzungsrecht ein. In Ihrem Falle wäre dies der Überbau.

Ferner ist ein Nießbrauch personenbezogen. D.h. wenn Sie nicht mehr Eigentümer Ihres Grundstücks (Aufgrund des Verkaufs, Erbfalls oder schlichter Übertragung) sind, so hat der neue Eigentümer des Grundstücks nicht mehr das Recht zum Überbau. Dies sollte vermieden werden. Daher ist die Grunddienstbarkeit Ihrem Grundstück einzuräumen und nicht Ihnen (Bsp.: Grunddienstbarkeit des Überbaus (bzw. je nach dem, was genau Sie mit dem Grundstücksstreifen vorhaben) zugunsten des Grundstücks Gemarkung x, Parzelle y).

Ich hoffe Ihre Frage abschließend benatwortet zu haben, bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2016 | 00:44

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Prompte, schlüssige und soweit mir erkennbar erschöpfende Antwort. Sollte ich einmal einen ähnlichen Fall haben, komme ich gern wieder auf Herrn Stadnik zurück.

Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.07.2016
4,8/5,0

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Vielen Dank!


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