363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Sachverhalt bisher: Wir haben eine Mietwohnung (Haus). Nach folgenschwerem Wasserschaden ist diese dringend zu sanieren. Die Vermieterin ist zwischenzeitlich nicht mehr geistig zurechnungsfähig und lässt sich durch einen Betreuer vertreten.

Hallo ich möchte gern Wissen wie man rechtsicher eine Außergerichtliche schadensersatzforderung mit einer Person des öffentlichen Dienstes abschließen kann? In dem Fall geht es um Amtshaftungsanspruch den ich aber außergerichtlich machen will. Reicht es da aus das es Schriftlich festgehalten wird?

Es geht mir nicht um fiktives Einkommen, um ZPO 850a, pfändbar oder nicht oder um sonstiges. Eine Entscheidung des Insolvenzgerichts kann ich als Schuldner auch nicht "herbeiführen" wie Ihr Kollege riet denn das ist nicht Aufgabe des Gerichts (siehe Grote).

Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins (e.V.) hat Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit nach Eingang eines Bescheidentwurfes der DRV gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung ist einziger Gläubiger. Zwischenzeitlich wurde der Bescheid zugestellt und durch den Verein Widerspruch eingelegt.

Besondere Vereinbarung: Der Schuldner tritt zur zusätzlichen Sicherheit dieses Darlehns seinen jeweils pfändbaren Betrag oder Teil aller Einkommen (z.B. ... Schuldner hat folgende Zahlungen bisher geleistet: 2100,- DM Zinsen für 1999 erhalten, 10.02.2000, Unterschrift Max M 3000,- DM Zinsen für 2000 erhalten, 22.02.2001, Unterschrift Max M 3250,- DM Zinsen für 2001 erhalten, 28.01.2002, Unterschrift Max M 1750,- € Zinsen für 2002 erhalten, 06.03.2003, Unterschrift Max M 1910,- € Zinsen für 2003 erhalten, 17.03.2003, Unterschrift Max M 10000,- € Abschlag erhalten, 15.11.2005, Unterschrift Max M 5000,- € Abschlag erhalten, 10.04.2007, Unterschrift Max M 5000,- € Abschlag erhalten, 23.01.2008, Unterschrift Max M Nun wollte der Darlehnsnehmer die Sicherheit (LV Police) zurück um sich diese auszahlen zu lassen. ... Ich bitte um schnellstmögliche Hilfe, Schuldner möchte den Betrag heute 05.03.09 um 19:00 Uhr zahlen.

Habe vor ca 16 monaten eine eidesstaatliche versicherung abgeben und mein lohn wird gefändet.nun kam der gerichtsvollzieher von der stadt bei denen ca 400 € schulden existieren und möchte mein auto stilllegen/pfänden.ich möchte ihm eine ratenzahlung von 25 € anbieten da ich nicht mehr bezahlen kann.kann er das auto so einfach still legen er könnte doch genauso auch von meinem lohn pfänden lassen. es handelt sich bei dem auto um einen 16 jahren alten opel. vielen dank

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Am 31.10.2008 einen PKW über Ebay verkauft. Der Tachostand wurde hier mit 157.000 km angegeben.

Senat Urteil v. 17.02.1998 - 3 AZR 611/97 bzw. das Gesetz ZPO § 850 Abs.2; BetrAVG 5 2 Lebensversicherung; BGB 5 138

Am 23.2.1991 wurde ein Notarielles Schuldanerkenntnis von meinem geschiedenen Mann unterzeichnet, mit dem u.a. folgenden Wortlaut: "Ich, der Erschienene, erkenne hiermit an, meinen beiden Töchtern ........., monatlich ab Febr. 1991 Kindesunterhalt in Höhe von je DM 580,-- zu schulden. Die Zahlung dieses Kindesunterhalts hat jeweils zu erfolgen zum 5. eine jeden Monats zu Händen der Kindesmutter...... Ferner erkenne ich hiermit an, meinen beiden Töchtern...... an Unterhaltsrückständen einen Betrag von insgesamt 4.544,-- DM zu schulden.

Ich bin seit 3 Jahren selbstständig (Einzelunternehmen) mit einem Handelsunternehmen und es läuft seit Sommer 08 nicht mehr gut. Ich habe jetzt Angst, daß wenn ich Insolvenz anmelden müsste, daß ich meinen Ehemann mit in die Insolvenz ziehen würde. Ich möchte nun wissen, ob mein Ehemann (wir sind seit 12 Jahren verheiratet und haben keinerlei Vereinbarungen getroffen) ebenfalls Privatinsolvenz beantragen müsste und ob die Pfändungsgrenze für beide Partner gilt.

Guten Tag, sehr geehrte Ra´e, ich versuche mich mal wieder so kurz wie möglich zu halten (bitte dennoch "P.S." beachten!). - Darlehen (aus den Jahren vor 2002) wurde Mitte 2002 seitens der Bank gekündigt - Darlehensvertrag liegt mir leider nicht (mehr) vor und Bank hat bis heute keine (angeforderte) Kopie herausgegeben, so dass ich über eine mögl. Verjährungsklausel im Vertrag k.

Hallo, ich habe vom GV einen Termin zur Zwangsräumung (Ende d.Mts.) erhalten. Es gibt ein rechtsgültiges Urteil. Aufgrund Nichtzahlung eines Geschäftspartners war ich in eine schlimme finanzielle Notsituation geraten und konnte 2010 für einige Monate meine Miete nicht mehr zahlen.

Sachverhalt: Meine Frau (Ausländerin, Lateinamerika) und ich (Deutscher Staatsbürger ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland, Wohnsitz Lateinamerika) waren Anfang des Jahres zu Besuch in Deutschland. Meine Frau musste sich hierbei kurz in einem Krankenhaus behandeln lassen. Wir haben am Ende der Behandlung eine sogenannte Notfallpauschale bezahlt.

Hallo, ich bin wegen zu hoher Schulden schon vor vielen Jahren ins Ausland gegangen. Auch wenn ich dort rechtmäßig gemeldet war, (in Deutschland rechtmäßig abgemeldet) hat sich nie ein Gläubiger bei mir gemeldet. Meine Schulden datieren oft aus einer Zeit, welche schon 15 - 18 Jahre zurück liegt.

Hallo, zur Zeit habe ich einenIrrsinn am laufen. Ich habe eine Kontopfändung ca. drei Wochen alt. Habe die Bank aufgrund genügend Guthabnes angweisen vor 9 Tagen das Geld anzuweisen.

Guten Abend mein Fall ist etwas kompliziert und natürlich habe ich da ein paar wirklich furchtbar dumme Fehler gemacht, aber nicht nur ich: Kurz zusammengefasst: Kunde bestellt bei mir Ware, bezahlt sie per Vorkasse. Ware wird vom Kunden mehrfach bemängelt, möchte schließlich sein Geld zurück. er akzeptiert schließlich, dass ich ihm die "Rohmaterialien" sowie eine eigens für ihn kreierte Formel stattdessen überlasse. Gesagt, getan.

A hat B ein Darlehen gewährt. Zur Absicherung des Darlehens vereinbarten sie, vertraglich niedergeschrieben, die Sicherungsübereignung mehrerer beweglicher Gegenstände an A. B musste sein Geschäft aufgrund der Covid Problematik einstellen und konnte den Darlehensvertrag seinerseits nicht erfüllten.

Hallo. Ich habe bis zum Oktober 2008 einn Grill-Pizzeia betrieben. Bis dahin wurde ich von einen Lieferanten beliefert.

Guten Tag, eine kleine Frage: Ein Ehepaar hat genau vor einem Jahr notariell die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart. Zu der Zeit lief die Firma des Ehemannes sehr gut. Außerdem hatten sie vorher einen Ehevertrag (Gütertrennung), aber der Notar empfahl ihnen die mod.

Die Prüfung erfolgt nach Maßgabe des § 850 a ZPO. ... Pfändungstabelle zu § 850 ZPO ist. ... Im Gegenzug darf der selbständige Schuldner etwaige Gewinne, die er über diesen abzuführenden "fiktiven" pfändbaren Betrag hinaus erzielt, behalten.