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Sanierung von Mietwohnung


| 30.01.2006 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sachverhalt bisher:

Wir haben eine Mietwohnung (Haus). Nach folgenschwerem Wasserschaden ist diese dringend zu sanieren. Die Vermieterin ist zwischenzeitlich nicht mehr geistig zurechnungsfähig und lässt sich durch einen Betreuer vertreten. Ferner hatte sie hohe Schulden beim Stiefbruder, dieser hat die Miete gepfändet.

Sachverhalt aktuell:

Wir haben einen Sanierungsvorschlag vorgelegt, wonach wir die gesamte Sanierung auf unsere Kosten übernehmen und mit künftigen Mieten verrechnen. Diesem Vorschlag hat sowohl die Vermieterin (Betreuer), als auch das Amtgericht (Vormundschaft) zugestimmt.

Das Problem:

Laut Vermieterin (Betreuer) muß auch der Stiefbruder (Mietpfänder) der Sanierung ordnungshalber zustimmen, obwohl daß eigntlich eine Sache zwischen Mieter und vermieter ist. Er meint, es ist eine Änderung/Ergänzung des bestehenden Mietvertrages. Der RA des Stiefbruders wurde bereits mehrfach auf die Annahme des Sanierungsvorschlages angesprochen, jedoch immer die gleiche Antwort: "Mein Mandant muss dem zunächst zustimmen" und dabei bleibt es dann auch immer ohne weitere Meldung.

Durch dieses Verhalten erweitert sich der Schaden am Haus exponentiell. Gesundheitsamt hat den Zustand bereits als "nicht mehr bewohnbar" eingestuft, d.h. es muß dringend saniert werden, der Anwalt des Stiefbruders (Mietpfänder) sitzt eine Antwort jedoch aus. Eingentlich unverständlich, da wir bereits sind, eine ganze Menge da reinzuinvestieren.

Meine Frage:

Welche Möglichkeit haben wir, um eine positive Annahme unseres Sanierungsvorschlages beim Drittgläubiger durchzukriegen? Vermieterin und dessen Vormundschaftsgericht haben dem ja bereits zugestimmt.
30.01.2006 | 13:21

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Insoweit verweise ich auf die Vorschrift des § 851b Abs. 1 ZPO, den ich sogleich zitieren möchte:

Die Pfändung von Miete und Pacht ist auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als diese Einkünfte für den Schuldner zur laufenden Unterhaltung des Grundstücks, zur Vornahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten und zur Befriedigung von Ansprüchen unentbehrlich sind, die bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück dem Anspruch des Gläubigers nach § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vorgehen würden. Das Gleiche gilt von der Pfändung von Barmitteln und Guthaben, die aus Miet- oder Pachtzahlungen herrühren und zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken unentbehrlich sind. (…)

Von daher sollten Sie, soweit eine Einigung nicht zustande kommt, einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen. Zudem dürfte die zögerliche Haltung des Gläubigers ggf. Schadensersatzansprüche begründen. Dies wäre allerdings Tatfrage.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 13:41

Danke für die zügige Antwort. Eine kurze Nachfrage:
Ihr Zitat der Vorschrift aus § 851b Abs. 1 ZPO spricht u. a. von der Zwangsvollstreckung/Zwangsversteigerung. Sehe ich das richtig, daß die Vorschrift hier auch bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß greift?

Wer muß den Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen, ich als Drittschuldner oder die vermieterin als Hauptschuldner?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 13:59

Es geht bei dem Fall der Zwangsversteigerung um einen Sonderfall.

Grds. betrifft die Vorschrift den Fall der Pfändung von Miete und Pacht, vgl. den Wortlaut am Anfang, wie in Ihrem Fall vorliegend.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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