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Mahnbescheid / Schuldanerkenntnis...?


| 06.12.2006 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Guten Tag, sehr geehrte Ra´e,

ich versuche mich mal wieder so kurz wie möglich zu halten (bitte dennoch "P.S." beachten!).

- Darlehen (aus den Jahren vor 2002) wurde Mitte 2002 seitens der Bank gekündigt
- Darlehensvertrag liegt mir leider nicht (mehr) vor und Bank hat bis heute keine (angeforderte) Kopie herausgegeben, so dass ich über eine mögl. Verjährungsklausel im Vertrag k. A. habe
- bis dato (seit der Kündigung) hat keine Hemmung, oder ähnliches stattgefunden
- wenn ich das als Laie allerdings richtig verstanden habe, wäre eine Verjährung so oder so frühestens ab 01.01.07 gegeben...?

**********
Jetzt mein aktuelles Problem / meine Frage:

Die Bank fordert mich umgehend auf (Frist 12.12.06) ein notarielles Schuldanerkenntnis erstellen zu lassen, oder sie wird ihrerseits einen Mahnbescheid mit anschliessender EV veranlassen.

Nachdem die Forderung im Grundsatz unbestritten ist (allerdings nicht in der Höhe; da trennen die Gemüter im max. Fall 1 Mio. EUR), die Verjährung scheinbar nicht in Frage kommt, ist meine Frage, mit welcher der beiden schlechten Alternativen ich u. U. "besser" fahre...? ...oder gibt es gar eine 3. Möglichkeit

Danke für eine rasche Antwort
Ming

********
P.S.: Die oben gestellte Frage ist natürlich nur die Spitze des Eisberges. Beim Streitwert geht es mindestens um 500 TEUR bis 1,5 Mio. EUR. Es resultiert aus einer selbständigen Tätigkeit. Es besteht für den betreffenden Zeitraum eine RS-Vers. für Selbständige (mit dem typisch erhöhten Beitrag) - eine tel. Anfrage bei der RS-Vers. hat ergeben, dass diese nicht eintreten würde, da angeblich die "Firma" eine entsprechende Vers. hätte abschliessen müssen. Mein Hinweis, dass damals bei Abschluss der Vers. die komplette Tätigkeit, in vollem Umfang angegeben wurde, und der Hinweis darauf, dass die "Firma" quasi abgeschlossen hat (denn: Einzelunternehmen, keine GbR, keine GmbH o. ä.!), führte nur zu weiter nicht verständlichen Aussagen, soll heißen, vor Übernahme eines Mandats müsste ein interessierter (und vor allem versierter!) RA scheinbar erst eine Deckungsklage bei der RV machen?
Fazit: Ich suche einen Anwalt, der mich Vertritt - RS ist zwar vorhanden, aber nicht geklärt, ob er eintritt - habe pers. keine Möglichkeiten (wäre evt. etwas mit PKH zu realisieren?) dies zu finanzieren und werde gerade (s. o.) an die Schlachtbank geführt.

Würde gerne per Mail od. Tel. weitere Auskünfte erteilen.

Danke für Ihr Interesse. MB
Sehr geehrter Ratsuchender,

mit den von Ihnen gemachten Angaben und dem ausgelobten Einsatz ist es mir möglich, im Rahmen dieses Forums Ihre Frage wie folgt zu beantworten:


Ein formwirksames notarielles Schuldanerkenntnis stellt einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO dar. Mit dieser Urkunde kann ein Gläubiger unverzüglich die Zwangsvollstreckung betreiben.
Die Unterzeichnung einer solchen Urkunde ist m.E. nur sinnvoll, wenn sich Schuldner und Gläubiger einig sind, dass die geschuldete Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht.

Ein Mahnbescheid ist noch kein Vollstreckungstitel. Gegen diesen kann man zwei Wochen nach Zustellung, ganz oder zum Teil, Widerpsruch erheben. Dann wird, sofern vom Gläubiger im Mahnbescheidsantrag angegeben (was wahrscheinlich sein dürfte), das Verfahren an das zuständige Gericht abgeben. Dort muss der Antrag dann vom Gläubiger, wie bei einer Klage, begründet werden.
Wird kein Widerpsruch eingelegt, so ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Der VB steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich, es kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Konkret auf Ihren Fall bezogen, wäre es daher nicht zu empfehlen, ein notarielles Schuldanerkenntnis zu unterzeichnen, wenn die Höhe der Forderung von Ihnen bestritten wird.
Sofern es keine Möglichkeit gibt, sich mit der Bank außergerichtlich zu einigen, müsste daher zum Mahnbescheid geraten werden, da nach Widerspruch in einem gerichtlichen Verfahren die tatsächliche Höhe festegestellt werden kann. Der Bank dürfte hier die Beweislast obliegen.

Die Frage der Verjährung lässt sich ohne tieferen Einblick nicht so beantworten. Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB beträgt drei Jahre, die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist § 199 BGB. Es bestehen jedoch zahlreiche Möglichkeiten, die Verjährung zu hemmen oder sie von neuem beginnen zu lassen.

Bitte beachten Sie, dass hier nur eine grobe Orientierung gegeben werden kann. Genauere Angaben können im Rahmen dieses Forums, ohne Sichtung von Unterlagen nicht geleistet werden. In Anbetracht der von Ihnen gemachten Angaben kann ich nur empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Ob Beratungs/bzw Prozesskostenhilfe möglich ist, hängt von Ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Zur Prozesskostenhilfe finden Sie diese in den §§ 114, 115 ZPO.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Angaben gedient zu haben. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

O. Aretz
Rechtsanwalt

ra-aretz@arcor.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2006 | 17:15

Hallo und danke nochmals!

Ihr Zusatz, mich in der (Gesamt-)Angelegenheit an einen Anwalt zu wenden ist gut....---> siehe mein "P.S." --- WIE kriege ich das jedoch so bewerkstelligt, dass mein Fall (wie auch immer er ausgeht [hoffe natürlich in meinem Sinne]) seriös und versiert vertreten werden kann...? Wie finde ich "DEN" Anwalt, sofern es ihn gibt?
MFG
MB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2006 | 18:10

Guten Tag,

grundsätzlich gehe ich mal davon aus, dass jeder Kollege der sich dieses Falles annimmt, mit vollem Einsatz an die Sache rangeht.

Wenn es hier in der Tat um Streitwerte in der benannten Größenordnung geht (1,5 Mio?!) so stellt dies für den Anwalt auch ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar.
Unter Umständen müsste das Mandant einzeln versichert werden.
Ob dazu jeder Anwalt bereit ist, kann ich nicht beurteilen.

Adressen von Anwälten in Ihrer Nähe gibt es über 123recht, oder den Deutschen Anwaltverein, dort kann man auch nach Spezialisierungen in Ihrem Problemkreis suchen.

Selbstverständlich können Sie mich auch gerne per Mail kontaktieren und mir den ganzen Fall schildern, dann lässt sich vielleicht besser eine Einschätzung abgeben.

Mit freundlichen Grüssen

O. Aretz
Rechtsanwalt

ra-aretz@arcor.de

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