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Pfändungsirrsinn

| 22.07.2011 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Hallo,

zur Zeit habe ich einenIrrsinn am laufen. Ich habe eine Kontopfändung ca. drei Wochen alt. Habe die Bank aufgrund genügend Guthabnes angweisen vor 9 Tagen das Geld anzuweisen. GESTERN erfuhr ich dann (vorher keine Reaktion diesbezüglich) das dies nicht ginge,da eine uralte Pfändung die ich mal hatte und die längst voll und ganz abgezahlt ist aber noch ruhend auf meinem Konto sei seitens des Ex Gläubigers keine aufhebung (trotz vollständiger Zahlung) erfolgt sei.SO nun heute kam noch mehr Guthaben auf mein Konto und ich verfüge für mich und meinen 6 jährigen Sohn noch immer über keinen cant und die Bank gibt mein Konto nicht frei, hatet aber wie gesgat seid einer woche nicht reagiert und mir mitgeteilt,dass die anweisungnicht ginge. Sont wär ich ja schon längst bei Gericht gewesen. Habe auch nun auf P-Konto umstellen lassen, letzten FREITAG vor einer Woche, Bank bekam dies angeblich nie. Nun musste ich erneut faxen. Was kann ich tun oder wen kann ich verantwortlich machen. Ich danke Ihnen herzlichst vorab

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich besteht nach Erfüllung der Forderung des Gläubigers zu Ihren Gunsten ein Anspruch auf auf Freigabe des Kontos. Eine solche Freigabe erfolgt in der Regel dann, wenn der Pfändungsgläubiger die Kontopfändung gegenüber der das gepfändete Konto führenden Bank (Drittschuldnerin) für erledigt erklärt. Solange die Pfändung des Kontos aber noch nicht aufgehoben ist, darf die Bank keine Überweisungen und Auszahlungen vornehmen. Sie sollten sich daher zu aller erst mit dem Ex-Gläubiger in Verbindung setzen, ihn darauf hinweisen, dass die Forderung beglichen ist und die Freigabe des Kontos fordern. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Antrag auf Freigabe zu stellen, was jedoch einige Zeit in Anspruch neben dürfte.

Daneben kann der Schuldner (wie von Ihnen ja bereits beantragt) die Umwandlung des Kontos in ein P-Konto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen - selbst wenn das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden ist. Mit Abschluss der Umwandlung kann der Schuldner dann bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a ZPO verfügen. Die Umwandlung muss vom Kontoinhaber persönlich bzw. dessen gesetzlichen Vertreter beantragt werden. Dies kann auch per Fax erfolgen, wobei der Eingang des Faxes im Streitfalle von Ihnen nachgewiesen werden müsste. Kommt es aufgrund der verzögerten oder nicht vorgenommenen Umwandlung zu einem Schaden, kann grundsätzlich die Bank hierfür haftbar gemacht werden, sofern ihr in diesem Zusammenhang ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Da es aber in Ihrem Fall auf eine möglichst schnelle Lösung ankommt, wäre Ihnen zu raten, neben der Kontaktaufnahme mit dem Ex-Gläubiger auch möglichst schnell das direkte Gespräch mit der Bank vor Ort zu suchen um dem Sachbearbeiter persönlich die Dringlichkeit der Angelegenheit darlegen zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2011 | 20:26

Vielen dank für ihre Antwort. Heisst das der Ex-Gläubiger ist nicht verpflichtet automtisch das KOnto wieder freizugeben trotz vollständiger Bezahlung ? Und idt die Vorgehensweise ok,dass die Bank über eine Woche nach Zahlungsanweisung mich nicht davon in Kenntnis gesetzt hat,dass eine Überweisung an den neuen Gläubiger aufgrund des EX Gläubigers nicht möglich war ?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2011 | 22:21

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), 

grundsätzlich haben sie nach vollständiger Begleichung der offenen Forderung einen Anspruch auf Freigabe des Kontos. In der Regel erfolgt die Freigabe dann automatisch durch den Gläubiger in Form einer Erledigungserklärung, d.h. dieser teilt der Bank mit dass die Pfändung erledigt ist. Unterbleibt eine solche Erklärung können sie gerichtlich hiergegen vorgehen. Wie aber bereits erwähnt, dürfte die Freigabe jedoch schneller zu erreichen sein, wenn Sie den Gläubiger auffordern eine entsprechende Erklärung beispielsweise per Fax an die Bank zu versenden und darüber hinaus zusätzlich das persönliche Gespräch mit der Bank suchen.

Im Hinblick auf den für Sie sehr ärgerlichen Umstand, dass Bank Sie über eine Woche nach Zahlungsanweisung nicht über die noch bestehende Kontopfändung und somit Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrages informiert hat, ist der Bank zwar eine gewisse Bearbeitungszeit einzuräumen, eine Woche erscheint hierbei allerdings in der Tat zu lange. Grundsätzlich ist die Bank aufgrund Ihrer Verpflichtungen aus dem Girovertrag zur zügigen Bearbeitung des Auftrages verpflichtet. Um diesbezüglich jedoch Schadenersatzforderungen geltend machen zu können, müsste Ihnen einerseits hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden sein und andererseits müsste der Bank ein Verschulden in diesem Zusammenhang nachgewiesen werden können. Ob diese Voraussetzungen auch in Ihrem Fall gegeben sind, kann ohne nähere Informationen zu den Hintergründen der Verzögerung leider nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Thomas Krause,LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.07.2011 | 15:04

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