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Mahnbescheid gegen Ausländer


30.12.2007 07:07 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Sachverhalt:
Meine Frau (Ausländerin, Lateinamerika) und ich (Deutscher Staatsbürger ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland, Wohnsitz Lateinamerika) waren Anfang des Jahres zu Besuch in Deutschland. Meine Frau musste sich hierbei kurz in einem Krankenhaus behandeln lassen. Wir haben am Ende der Behandlung eine sogenannte Notfallpauschale bezahlt. Für mich war die Sache damit erledigt. Heute bekommt meine Frau nun an Ihren ausländischen Wohnsitz ein Mahnanschreiben von einem Rechtsanwalt (Ursprünglicher Rechnungsbetrag ca. 150 EU + Anwaltsgebühren). Eine Rechnung hatten wir vorher noch nicht erhalten. Da die Adresse des Mahnbescheids fehlerhaft ist vermute ich, dass die Rechnung nie zugestellt wurde bzw. wieder zurück an den Absender ging.

Meine Frage ist nun welche Konsequenzen sich für meine Frau ergeben können, wenn Sie nicht zahlt und was generell die Handlungsempfehlung für diesen Fall ist?
30.12.2007 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Nach dem Internationalen Privatrecht bestimmt sich das anzuwendende Recht nach dem Schwerpunkt der Leistung. Hier hat Ihre Frau in Deutschland mit einem in Deutschland zugelassenen Arzt bzw. dem Krankenhaus einen Behandlungsvertrag abgeschlossen. Insofern kommt deutsches Recht zu Anwendung.
Ausserhalb der EU muss der Patient grundsätzlich die Behandlung aus Eigenmitteln bezahlen und dann bei seiner nationalen Krankenkasse versuchen, die Kosten erstattet zu bekommen. Nach § 286 Absatz 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kommt der Schuldner 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung „quasi automatisch“ in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Wenn der Gläubiger den Verbraucher hierauf hingewiesen hat und den Zugang der Rechnung beweisen kann, sind aufgrund des dann bestehenden Zahlungsverzuges auch alle weiteren Kosten vom säumigen Schuldner zu zahlen.
Dass Ihre Frau keinen Wohnsitz in Deutschland hat, hat nur zur Folge, dass der Arzt sicherlich einen Internationalen Mahnbescheid gegen Ihre Frau beantragen wird, sofern er ihren Wohnsitz kennt. Nach § 689 Absatz 2 ZPO (Zivilprozessordnung) kann der Arzt als Antragsteller den Mahnbescheid bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht beantragen. Lediglich aufgrund der Zustellung ausserhalb der EU wird das Mahnbescheidsantragsverfahren länger dauern und mehr Kosten verursachen.
Angesichts der hohen Kosten durch Zustellung im Ausland, gegebenenfalls mit beglaubigten Übersetzungen etc. ist Ihrer Frau zur Zahlung zu raten, alles weitere wird die Sache sicherlich nur noch verteuern.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen und besten Wünschen für das Neue Jahr!



gez. RA Dannheisser


Ergänzung vom Anwalt 30.12.2007 | 13:53

Noch ein Hinweis:
Die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt sich aus §§ 689, 703 d ZPO.

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser
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