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Auto stilllegen

01.06.2005 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Habe vor ca 16 monaten eine eidesstaatliche versicherung abgeben
und mein lohn wird gefändet.nun kam der gerichtsvollzieher von der stadt bei denen ca 400 € schulden existieren und möchte mein auto stilllegen/pfänden.ich möchte ihm eine ratenzahlung
von 25 € anbieten da ich nicht mehr bezahlen kann.kann er das auto so einfach still legen er könnte doch genauso auch von meinem lohn pfänden lassen.
es handelt sich bei dem auto um einen 16 jahren alten opel.
vielen dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. grundsätzlich besteht zunächst die Möglichkeit mit dem die Vollstreckung betreibenden Gläubiger, hier die Stadt, eine Ratenzahlungsvereinbarung auf Basis der 25 EUR monatlich zu treffen. Ich würde dazu mit dem Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen und ihm die Situation schildern und eine Ratenzahlung anbieten.

2. Die Stadt als Gläubigerin kann die Pfändung des PKW´s vornehmen und braucht nicht erst in das Arbeitseinkommen zu pfänden.

3. Hinsichtlich der Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen gibt es unterschiedliche Rechtsprechung. Grundsätzlich ist ein PKW pfändbar. Ausnahmen bestehen hier, wenn
- kein Verwertungserlös zu erzielen ist oder
- zur Ausübung bzw. Fortsetzung des Berufes bzw. der Erwerbstätigkeit notwendig ist. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, OLG Hamm, MDR 84, 855)

Hinsichtlich des Verwertungserlöses eines 16 Jahre alten Opels kommt es hierbei auf den Zustand und die Marke an. Hier wäre z.B. bei Mobile.de zu ermitteln, ob für das Gahrzeug überhaupt ein Verwertungserlös zu ermitteln wäre.

Für die Unpfändbarkeit § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO eines PKW´s kommt es darauf an, ob er z.B. für die Ausübung Ihres Berufes unbedingt erforderlich ist oder es für Sie zumutbar ist auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Bei Handwerkern, Vertretern und Reisenden die Kunden besuchen müssen wird eine Unpfändbarkeit angenommen. So auch, wen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Ländlicher Bereich) keine öffentlichen verkehrsmittel zur Verfügung stehen.

4. Grundsätzlich sollten Sie auch darüber nachdenken, ob eine Privatinsolvenz für Sie in Frage kommt und sich an eine Schuldnerberatunsgstelle wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2005 | 19:35

da ich in einem 2 schichbetrieb arbeite und meine arbeitszeit in der frühschicht um 6 uhr beginnt,müsste ich erst mit dem bus
und dann mit der DB fahren und käme immer noch 10 min.zuspät.
oder ich müsste mit dem taxi zur DB fahren um 1 stunde früher an der Arbeit zu sein.ist dies zumutbar?
ich werde ihm auch die 25 € anbieten aber möchte mich hier absichern.
Die privatinsolvenz käme für mich wohl nicht infrage weil ich schon etwa die hälfte abbezahlt habe.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2005 | 00:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ein PKW ist dann unpfändbar, wenn er zur Berufsausübung (Vertreter, Monteur) oder aus gesundheitlichen Gründen (z.B. Schwerbehinderung) für den Schuldner unentbehrlich ist.

Dies ist bei Ihnen leider nicht der Fall, da Sie den PKW nicht für die Berufsausübung unmittelbar benötigen, sondern "nur" um damit zur Arbeit zu gelangen. Die eigentliche Berufsausübung erfolgt in Ihrem Falle ohne PKW.

Gleichwohl würde ich dem Gerichtsvollzieher die Problematik genau darstellen und vorher mit der Stadt eine Ratenzahlung vereinbaren, soweit möglich.

Sollte dies alles nicht helfen müssen Sie die Pfändung zunächst akzeptieren könne sich aber dann im Wege der Erinnerung gegen die Pfändung wehren.

Die Erinnerung ist an das zuständige Vollstreckungsgericht wenden zu richten. Sie kann formlos beim Vollstreckungsgericht eingereicht werden, die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ist hier für nicht vorgesehen.

ch hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

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