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Direktversicherung - Steuererklärung

| 21.10.2010 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich hätte zwei Fragen zu einem laufenden Insolvenzverfahren.
Zur Info: Ich befinde mich schon in der Wohlverhaltensphase

1. Bin ich dazu verpflichtet eine Einkommenssteuererklärung zu machen? Der Insolvenzverwalter sagt: Die Abgabe einer
Steuererklärung gehört zu meinen Pflichten im Insolvenzverfahren. Ich habe bis auf meinen Lohn zwar kein Einkommen,
kann die Erklärung jedoch nicht alleine machen. Einen Steuerberater kann ich mir nicht leisten.

2. Ich habe ca. 12 Monate nach Beginn meines Insolvenzverfahrens eine Direktversicherung über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. War zu diesem Zeitpunkt jedoch schon in der Wohlverhaltensphase!
Auf meiner Lohnabrechnung wird von meinem Bruttolohn mein Gehaltsverzicht abgezogen.
Dann wird der gleiche Betrag wieder als: BEtr. AV, Geh. vz. lfd, §3Nr. 63 EStG dazugebucht.
Das zu versteuernde Einkommen wird zwar nur von meinem Lohn abzüglich meiner Direktversicherung berechnet.
Jedoch wird auf meiner Lohnabrechnung ein "Nettolohn" ausgewiesen bei der die Direktversicherung nicht mitberücksichtigt ist und einen" Auszahlungsbetrag" der die Direktversicherung berücksichtigt.

Mein Insolvenzverwalter berechnet mein pfändbares Einkommen nach dem "Nettolohn" - berücksichtigt also die Direktversicherung nicht.

Darf er, da da der Vertrag erst in der Wohlverhaltensphase abgeschlossen wurde die Direktversicherung bzgl.des pfändbaren Einkommens nicht mitberücksichtigen?
Es gibt da so ein Urteil: Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil v. 17.02.1998 - 3 AZR 611/97 bzw.
das Gesetz ZPO § 850 Abs.2; BetrAVG 5 2 Lebensversicherung; BGB 5 138

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Bin ich dazu verpflichtet eine Einkommenssteuererklärung zu machen?

Die allgemeine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung findet sich in § 149 Abs. 1 AO und § 25 Abs. 1 EStG. Im konkreten Fall wird die Abgabepflicht der Einkommenssteuererklärung in § 56 EStDV und § 46 EStG konkretisiert. Maßgebend ist bei einer unselbständigen Tätigkeit § 46 EStG.
Danach ist bei Vorliegen eines der nachfolgenden Voraussetzungen die Abgabe der Einkommensteuererklärung vorgeschrieben. Leider lässt sich § 46 EStG nicht zusammenfassen, da dieser auf die persönlichen Verhältnisse abstellt:
(1) (weggefallen)
(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,

1. wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Absatz 3 und § 24a, oder die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt;

2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat; das gilt nicht, soweit nach § 38 Absatz 3a Satz 7 Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern für den Lohnsteuerabzug zusammengerechnet worden ist;

3. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale größer ist als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in Verbindung mit Absatz 4;

3a. wenn von Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor (§ 39f) eingetragen worden ist;

4. wenn auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Sinne des § 39a Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 oder 6 eingetragen worden ist; dasselbe gilt für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 2 gehört, wenn diese Eintragungen auf einer Bescheinigung nach § 39c erfolgt sind;

4a. wenn bei einem Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen,
a) bis c) (weggefallen)
d) im Fall des § 33a Absatz 2 Satz 6 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Abzugsbetrags in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragt oder
e) im Fall des § 33b Absatz 5 Satz 3 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Pauschbetrags für behinderte Menschen oder des Pauschbetrags für Hinterbliebene in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragt.
2Die Veranlagungspflicht besteht für jeden Elternteil, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat;

5. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 nach § 39b Absatz 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 5 ermittelt wurde;

5a. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist (§ 39b Absatz 3 Satz 2, § 41 Absatz 1 Satz 7, Großbuchstabe S);

6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat;

7. wenn
a) für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 1 auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt worden ist oder
b) für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 3 oder des § 1a gehört, das Betriebsstättenfinanzamt eine Bescheinigung nach § 39c Absatz 4 erteilt hat; dieses Finanzamt ist dann auch für die Veranlagung zuständig;

8. wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. 2Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 ist ein Betrag in Höhe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt nicht mehr als 410 Euro betragen. 2Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2 übersteigt, und um den nach § 13 Absatz 3 zu berücksichtigenden Betrag.
(4) 1Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht für zuwenig erhobene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. 2§ 42b bleibt unberührt.
(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, in denen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, den Betrag von 410 Euro übersteigen, die Besteuerung so gemildert werden, dass auf die volle Besteuerung dieser Einkünfte stufenweise übergeleitet wird.
Daher ist die pauschale Aussage des Insolvenzverwalters so nicht richtig, sondern orientiert sich an § 46 EStG. Sollten Sie aber zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sein, können Sie sich auch an einen Lohnsteuerhilfeverein wenden, welcher sicherlich günstiger ist, als ein Steuerberater.


2. Mein Insolvenzverwalter berechnet mein pfändbares Einkommen nach dem "Nettolohn" - berücksichtigt also die Direktversicherung nicht.

Darf er, da da der Vertrag erst in der Wohlverhaltensphase abgeschlossen wurde die Direktversicherung bzgl.des pfändbaren Einkommens nicht mitberücksichtigen?
Es gibt da so ein Urteil: Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil v. 17.02.1998 - 3 AZR 611/97

Leider findet die Entscheidung des BAG in Ihrem Fall keine Anwendung. In dem benannten Urteil hatte der Arbeitnehmer keine Wahl, ob er die Versicherungsbeiträge zur Lebensversicherung ansparte oder sich diese auszahlen liesse. Es handelte sich um eine betriebliche Altersvorsorge des Arbeitsgebers als Zusatzleistung zu den monatlichen Gehaltszahlungen.

Bei der Entgeltumwandlung in Ihrem Falle haben Sie die Wahl, entsprechende Beträge in einer Versicherung anzusparen oder sich diese auszahlen zu lassen. Aufgrund dieser Wahlfreiheit wird bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages dann auch der Nettolohn ohnen Abzug der Direktversicherung berücksichtigt.

Im Ergebnis ist das Vorgehen des Insolvenzverwalters korrekt.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2010 | 13:04

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das mit der Direktversicherung ist mir nun klar.
Zur Steuererklärung:
Ich arbeite seit 24 Monaten beim gleichen Arbeitgeber mit dem selben Durchnschnittslohn, bin seit Mai verheiratet.

Ich habe aber auch gelesen das der Insolvenzverwalter die Steuererklärungen abgeben muß - nicht der insolvente Schuldner.

Diese Pflicht des Verwalters ergibt sich unmittelbar aus dem Übergang der Verwaltungsbefugnis aus § 80 Insolvenzordnung (InsO) – folglich auch der steuerlichen Pflichten aus § 34 Abgabenordnung (AO).

Mir geht es weniger darum ab wann man eine Einkommenssteueerklärung machen muß, sondern eher darum ob der Insolvenzverwalter verlangen darf das eine Einkommenssteuererklärung gemacht werden muß!
Falls ja, reicht es ja dann wohl das ich dem Verwalter die Unterlagen zur Verfügung stelle?
Vielen Dank!
T. Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 13:27

Da Sie sich in der Wohlverhaltensphase befindet ist das Insolvenzverfahren bereits beendet. Daher greift hier § 80 InsO nicht mehr. Als Steuerpflichtiger sind Sie dann zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, erhalten dann auch entsprechende Erstattungsansprüche, da diese nicht an die Insolvenzmasse abzuführen sind.

Daher wird der Treuhänder/Insolvenzverwalter eine Steuererklärung für Sie nicht vornehmen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.10.2010 | 17:31

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