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§ 7 Abs. 5 SGB II
vom 16.3.2013 25 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
. -§ 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert." > Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II?
Zurückgezogener Antrag auf Leistungen nach SGB II in Verbindung mit Erbschaft
vom 30.5.2020 für 60 €
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Ausgangssituation: Eine Person stellt Ende März einen Antrag auf Leistungen nach SGB II ("ALG II") beim hiesigen Jobcenter. ... Da sich die finanzielle Situation der Antragsstellerin weiterhin nicht bessert, da sie aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht erwerbstätig sein kann, entscheidet sie sich, im Juni erneut einen Antrag auf Leistungen nach SGB II zu stellen. ... Frage: Welche Rechtswirkung entfaltet der oben beschriebene zurückgezogene Antrag auf den neuen Leistungsantrag von Juni (das Jobcenter besitzt ja noch nahezu alle Dokumente des zurückgezogenen Antrags wie Mietbescheinigung, Einkommenserklärung usw.)?
Anspruch auf Nachweis nach der Enegieeinsparverordnung EnEV
vom 24.2.2012 35 € Historischer Preis
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Der Bauträger sagt, der uns vorliegende Nachweis gelte auch für unser Haus und wir hätten kein Recht, die Berechnungen zu erhalten, da dies nicht explizit in unserem Kaufvertrag als Leistung aufgeführt sei. Daher unsere Fragen: -Haben wir einen Anspruch auf einen Energiebedarfsausweis speziell für unser Haus? -Haben wir einen Anspruch auf die Berechnungen?
Anspruch auf Jahresbonus bei eigener Kündigung
vom 10.7.2014 30 € Historischer Preis
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ARBEITSVERTRAG: - Wurde zu Ende August durch AN fristgerecht gekündigt - Das Arbeitsverhältnis bestand genau 4 Jahre - Der Vertrag sagt: --§ VERGÜTUNG: "(...)Darüber hinaus erhält der AN ein leistungs- und erfolgsabhängiges Bruttoentgeld (Jahresprämie) das jährlich neu getroffen wird." --§ WEITERE LEISTUNGEN DES ARBEITGEBERS: "Die Zahlung etwaiger Sonderleistungen liegt im freien Ermessen der Firma und begründet auch dann keine Rechtansprüche, wenn die Zahlung wiederholt ohne den ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt" --Keine weiteren Hinweis eim Vertrag HISTORIE/BETRIEBLICHEÜBUNG: - Es wurde trotz mehrfacher Einforderung und Vorschläge des AN, keine weitere Regelung zur Ermittlung der Jahrersprämie getroffen. - Der AN hat in 2 Kalenderjahren Jahresprämien erhalten (Höhe <10k€) - Der AN hat in einem Kalenderjahr aufgrund eines neg. ... Der AN hat Anspruch auf eine anteilige Jahresprämie für den Zeitraum indem er in der Verantwortung stand.
Frage zur Erklärung über Gesundheitsverhältnisse bei einer priv. Krankenversicherung
vom 31.10.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Leistungen sind unter anderem bei stationärem Aufenthalt Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung. Bei Vertragsabschluss beantwortete ich dem Versicherungsmitarbeiter wahrheitsgemäß alle Fragen. ... Ich würde gerne meine Versicherung in Anspruch nehmen.
Rentenversicherung; Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Reha
vom 8.1.2013 90 € Historischer Preis
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Nach anbulanten und stationären Behandlungen und 6 Monaten Arbeitslosigkeit habe ich einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. ... "ich bin einverstanden" Fragen 1.Wenn nicht der Zeitdruck wäre, hätte ich auch nichts einzuwenden. ... Habe ich einen Anspruch auf eine bestimmte Umschulungsmaßnahme/Berufswahl?
Ansprüche aus aussertariflichem Arbeitsvertrag
vom 20.12.2004 50 € Historischer Preis
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Zusätzlich besteht Anspruch auf eine erfolgsabhängige Tantieme von bis zu 3 Brutto - Monatsgehältern. ... Die Mitteilung erfolgte jedes Jahr gleich, es wurde 3 Jahre lang vorbehaltlos gezahlt, es gibt keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine jederzeit widerrufliche freiwillig Leistung des Unternehmens handeln würde. ... Fragen: wie können wir ohne allzu grosse Verärgerung der Geschäftsleitung, erreichen, dass der Arbeitsvertrag für die Zukunft umgestellt wird auf 12 Monatsgehälter und dass das Weihnachtsgeld weitergezhalt wird.
Anrechnung von Leistungen aus der Pflegetagesgeldversicherung bei Sozialhilfe
vom 24.2.2014 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich für den Fall absichern, dass meine Mutter pflegebedürftig wird und ich zur Leistung herangezogen werde. ... Hierzu meine Frage: Trotz dieser Absicherung wird meine Mutter weiter in einem solchen Fall auf Sozialhilfe angewiesen sein. ... Also nach dem Motto ,, Ihr Sohn erhält für Sie 700€, diese müssen Sie einsetzen und wenn dann noch Sozialhilfe nötig ist wenden wir uns an Ihren Sohn, welcher dann normal zur Leistung herangezogen wird (also im Extremfall nochmal 700€ zahlen muss).
Fragen zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf
vom 4.2.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun meine Fragen: 1. Werden der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung und der Nacherfüllungsanspruch isoliert oder als zusammengehörig betrachtet? Damit ist gemeint, ob ich als Käufer, wenn der Verkäufer den Ersatz von Aufwendungen für den Transport und Weg im Vorhinein schon ablehnt, die Nacherfüllung als verweigert betrachten kann mit der Folge, dass ich Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, oder ob ich dem Verkäufer trotzdem die Gelegenheit zur Nacherfüllung einräumen muss. § 475d II, I Nr. 4 BGB scheint die Sichtweise zu stützen, nach der die Weigerung des Verkäufers zum Tragen der Aufwendungen nach § 439 II BGB dem Käufer das Recht gibt, gleich Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. 2.
Scheidung: Anspruch auf Geld aus Neubau?
vom 31.5.2010 20 € Historischer Preis
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Ich würde gerne wissen, OB ich (nach dem Hausverkauf bzw. nach der Scheidung) auf einen Teil von diesen 50.000 EUR, die in unserem neu gebauten Haus stecken, einen ANSPRUCH habe und WIE HOCH dieser IN ETWA ist. ... B. 25.000 EUR auszahlen muss oder ob ich keinerlei Ansprüche mehr auf das Geld habe. ... Meiner meinte ich hätte darauf einen Anspruch, ihr Anwalt sah die Sache aber anders.
Frage zum gemeinsamen Wohnen mit meiner Mutter "Bedarfsgemeinschaft"
vom 3.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich lebe momentan zusammen mit meiner Mutter in einer Wohnung zusammen, soweit nichts besonderes, leider hat Sie ihren Job verloren und bezieht momentan noch Arbeitslosengeld, allerdings wenn Ihr Anspruch darauf vorbei ist muss Sie ja Arbeitslosengeld II (sog. ... Da ich ja "leider" glücklicherweise Arbeit habe würde ja, da wir ja in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben mein Einkommen (etwa 1200 Euro netto) voll auf ihren Anspruch angerechnet werden, was am Ende heissen würde dass ich allein für die Miete aufkommen müsste und wer weiss für was noch alles. ... Daher ist meine Frage ob es da irgendeine Möglichkeit gibt wie wir erstmal weiter zusammen in der Wohnung bleiben könnten ohne dass ich für meine Mutter ''''''''''''''''aufkommen'''''''''''''''' müsste.