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Scheidung: Anspruch auf Geld aus Neubau?

31.05.2010 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


1987 habe ich (vor meiner Eheschließung) ein altes Haus geschenkt bekommen.
10 Jahre später (1997) habe ich geheiratet (ohne Ehevertrag, also Zugewinngemeinschaft) und nochmals 2 Jahre später (1999) das alte Haus verkauft.
Ca. 50.000 EUR aus dem Verkauf des alten Hauses flossen in den Neubau unseres jetzigen Wohnhauses mit ein.
Nun steht die Scheidung an (während der Ehe fanden keinerlei Wertsteigerungen statt) und wir wollen das neue Haus verkaufen.
Wir sind froh, wenn wir mit dem Verkauf des Hauses die restlichen Schulden tilgen können und quasi null auf null aus der Sache rauskommen.
Ich würde gerne wissen, OB ich (nach dem Hausverkauf bzw. nach der Scheidung) auf einen Teil von diesen 50.000 EUR, die in unserem neu gebauten Haus stecken, einen ANSPRUCH habe und WIE HOCH dieser IN ETWA ist.
Also ob meine Frau mir dann z. B. 25.000 EUR auszahlen muss oder ob ich keinerlei Ansprüche mehr auf das Geld habe.
Wir hatten schon Gespräche mit unseren Anwälten.
Meiner meinte ich hätte darauf einen Anspruch, ihr Anwalt sah die Sache aber anders.
Daher bitte ich um die Meinung eines eher unabhängigen Anwalts!

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Meines Erachtens haben Sie zwar keinen Anspruch auf direkte Auszahlung der anteilig in das Haus bzw. Grundstück eingebrachten Geldsumme. Jedoch kann sich für Sie indirekt eine Auszahlung ergeben, da Sie durch das eingebrachte Geld Ihren Zugewinn verringern. Der Wert des ursprünglichen alten Grundstücks ist von Ihnen mit in die Ehe eingebracht worden. Er erhöht somit Ihr Anfangsvermögen. Dies wirkt sich bei der Berechnung des Zugewinns positiv für Sie aus, da hier das Anfangsvermögen vom Endvermögen abgezogen wird. Je höher also das Anfangsvermögen ist, desto geringer ist der Zugewinn, und desto geringer fällt ein möglicher Zugewinnausgleich für den Ehepartner aus – oder es kommt sogar soweit, daß Ihr Zugewinn geringer ist als derjenige des Ehepartners, woraus Sie wiederum Anspruch auf Ausgleich hätten.

Grundsätzlich möglich wäre es noch, die Summe über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückzufordern. Dies wäre dann möglich, wenn die Zuwendung von Ihnen an Ihre Frau eine sogenannte unbenannte Zuwendung darstellen würde, die erfolgt ist, um den anderen Partner im Vertrauen auf den Erhalt und die Dauer der Ehe zu unterstützen. Scheitert nun die Ehe, fällt dieser vereinbarte Zweck weg. In Ausnahmefällen kann hier eine Ausgleichung nur über die güterrechtlichen Regelungen unbillig erscheinen und ein direkter Ausgleich über die Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen. Hiergegen spricht bei Ihnen jedoch bereits die lange Dauer der Ehe. Es ist kaum anzunehmen, daß hier für Sie eine besondere Härte vorliegen soll, wenn das jahrelang genutzte Eigentum am Haus nunmehr anders als über die üblichen güterrechtlichen Regelungen ausgeglichen werden sollte.

Insofern stimme ich eher dem Anwalt Ihrer Frau zu, unter der Einschränkung, daß das eingebrachte Geld über das Anfangsvermögen ausgeglichen wird.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2010 | 13:05

1. Ein Zugewinn hat in der Ehe definitiv nicht stattgefunden.
Wie bereits erwähnt können wir froh sein, wenn wir die Ehe "null auf null" beenden.
Eigentlich rechne ich aber damit, dass wir die Ehe eher mit Schulden beenden, da wir für den Neubau wohl weniger bekommen, als noch Schulden darauf sind.
Und ein anderer Zugewinn hat nicht stattgefunden.
Habe ich deshalb vielleicht doch Anspruch auf eine direkte Auszahlung?

2. Ihre Erklärung, die Summe über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückzufordern, verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie mir dies nochmals etwas verständlicher (ohne so viel Fachausdrücke) erklären. Allerdings sehen Sie hier ja auch kaum eine Chance, oder?

3. Bedeutet das alles letztendlich, dass ich keinerlei Ansprüche habe, obwohl ich VOR der Ehe ein Haus besaß und dies in der Ehe für 270.000 DM (ca. 138.000 EUR) verkauft habe? Von diesen 138.000 EUR kauften wir einen Neuwagen, der mittlerweile wieder verkauft ist, verspekulierten einiges an der Börse und das EINZIGE was letztendlich blieb, sind meine 50.000 EUR, die im neu gebauten Haus stecken. Alles andere ist weg und wir haben auch sonst keinerlei Vermögen. Muss meine Frau mir da wirklich absolut nichts auszahlen, wenn wir "null auf null" oder mit Schulden die Ehe beenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2010 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

daß in der Ehe kein Zugewinn erfolgt ist und Sie letztlich möglicherweise mit Schulden die Ehe verlassen müssen, spielt leider keine Rolle. Für eine direkte Auszahlung der Geldsumme kommt meines Erachtens nur die erläuterte Möglichkeit des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage" in Betracht. Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage spricht man dann, wenn eine gegebene Leistung, z.B. die Investition von Geld in eine Immobilie, wegen eines gewissen Zwecks gemacht wurde – ein solcher Zweck kann beispielsweise die Ehe selbst gewesen sein – und dieser Zweck anschließend wegfällt. Gängiges Beispiel sind große Investitionen in die Karriere des neuen (Ehe-)Partners, weil zugleich erwartet wird, daß diese Partnerschaft auch durch diese Investitionen Bestand haben wird. Geht die Partnerschaft wider Erwarten doch mehr oder weniger plötzlich entzwei, dann ist der Zweck der Investitionen weggefallen. Es besteht dann die Möglichkeit, das Gegebene zurückzuverlangen.
Bei Ihnen sehe ich diese Chance nach den mir vorliegenden Informationen aber leider kaum gegeben, da die Ehe relativ lang angehalten hat; symptomatisch für das oben genannte Beispiel ist, daß die Beziehung sehr kurz nach Gabe des Geldes endet. Dies wäre dann die genannte „unbillige Härte": eine sehr aufwendige Investition, die nach der kurz darauf erfolgten Trennung nur einem Partner zugute kommt. Je länger Sie aber zusammen in der auch noch gemeinsam genutzten Immobilie leben, desto weniger Möglichkeiten bestehen meiner Meinung nach für eine Rückforderung.
Wenn Sie in die Ehe mit einem Anfangsvermögen von 138.000 € gestartet sind und diese Summe letztlich im Laufe der Ehejahre verloren haben, dann mag dies bitter erscheinen, ist aber sicherlich nicht dem anderen Ehepartner (allein) zuzurechnen. Für die Summe haben Sie Gegenwerte erhalten, z.B. einen PKW. Dieser verliert natürlich an Wert. Auch die Börsenverluste erhalten Sie nicht wieder zurück. Der Wert des Hauses ist weiterhin vorhanden, auch wenn dieser Wert natürlich auch Schwankungen unterworfen ist.
Ansonsten unterliegen Sie in Ihrer Ehe leider dem ehelichen Güterrecht. Hier findet der Ausgleich eben über den Zugewinnausgleich statt, sofern ein solcher vorhanden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Fragen ohne allzu viele Fachwörter beantworten. Fragen Sie Ihren Anwalt, worauf sich seiner Meinung nach die Rückgabepflicht Ihrer Frau stützt – sollte er aus dem ihm vorliegenden konkreten Sachverhalt Möglichkeiten hierfür sehen, würde dies für Sie natürlich vorteilhaft sein. Möglicherweise besteht ja die Chance, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuerhalten, den ich aus den mir vorliegenden Anhaltspunkten nicht erkennen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

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