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Anrechnung von Leistungen aus der Pflegetagesgeldversicherung bei Sozialhilfe

| 24.02.2014 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich für den Fall absichern, dass meine Mutter pflegebedürftig wird und ich zur Leistung herangezogen werde. Nach Berechnungen müsste ich in diesem Fall 700,- pro Monat bezahlen. Nun würde ich für diesen Fall eine Pflege Tagesgeld Versicherung abschließen, welche auf mich läuft und durch mich bezahlt wird. Meine Mutter ist lediglich Versicherte Person. Im Leistungsfall würde ich dann die 700€ (meinen Anteil zur Sozialhilfe) von der Versicherung bekommen. Hierzu meine Frage:
Trotz dieser Absicherung wird meine Mutter weiter in einem solchen Fall auf Sozialhilfe angewiesen sein. Muss ich damit rechnen, dass wenn das Sozialamt von dem Versicherungsvertrag, wie oben beschrieben erfaehrt , dass man das als Einkommen meiner Mutter rechnet (sie ist ja die Versicherte Person) und ich trotz Vorsorge noch zusätzlich zahlen muss? Also nach dem Motto ,, Ihr Sohn erhält für Sie 700€, diese müssen Sie einsetzen und wenn dann noch Sozialhilfe nötig ist wenden wir uns an Ihren Sohn, welcher dann normal zur Leistung herangezogen wird (also im Extremfall nochmal 700€ zahlen muss).

Sicherlich ein nicht alltäglicher Fall. Vielen Dank für Ihre Antwort.

24.02.2014 | 23:42

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn das Sozialamt von dem Versicherungsvertrag erfährt, müssen Sie nicht nur damit rechnen, weiter in Anspruch genommen zu werden, sondern Sie und Ihre Mutter müssen damit rechnen, zumindest einem Bußgeldverfahren nach § 117 Abs. 6 SGB XII ausgesetzt zu sein, da Sie und Ihre Mutter unvollständige leistungserhebliche Angaben gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2014 | 16:59

Sehr geehrter Herr Vasel,

zunächst besten Dank für Ihre Antwort, welche ich schon in dieser Art erwartet habe. Gestatten Sie mir dennoch eine Rückfrage. Bezüglich der Versorgung meiner Mutter wollte ich durch einige Dinge vorsorgen (u.a. hätte ich ihr die Eigentumswohnung neben meiner gekauft). Hat sie alles abgelehnt. Nun, da "das Kind in den Brunnen zu fallen droht" möchte ich mein Risiko absichern (ich halte das für legitim). Ich zahle für diese Absicherung die Prämie, ich bin im Vertrag Vericherungsnehmer, ich bekomme die Auszahlung des Tagesgeldes, meine Mutter ist lediglich das "Risiko". Und dennoch rechnet man die Auszahlung auf das Risko ihr an, obwohl sie null dazu beigetragen hat?
Haben Sie ggf. einen anderen Tip?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 18:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

daß Sie zu den Pflegekosten herangezogen werden, die Ihre Mutter selbst nicht bezahlen kann, beruht auf Ihrer bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter. Diese müssen Sie, wenn Sie leistungsfähig sind, erfüllen. Wenn die Pflegekosten, soweit nicht von der gesetzlichen Pflegeversicherung gedeckt, durch eine Pflegetagesgeldversicherung abgedeckt werden, sind Sie insoweit nicht mehr unterhaltspflichtig.

Möglicherweise haben Sie bei Ihren bisherigen Überlegungen nicht berücksichtigt, daß Ihrer Mutter für die allgemeinen Lebenshaltungskosten Leistungen der sog. „Grundsicherung im Alter" zustehen. Diese umfassen den Regelbedarf, Altersmehrbedarf, ggf. weitere Mehrbedarfe und Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der durchschnittlich angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes (§ 42 SGB XII). Interessant für Sie wird in diesem Zusammenhang sein, daß nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII „Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt [bleiben], sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt."

Wenn Ihr Bruttojahreseinkommen also weniger als 100.000 € im Jahr beträgt, können Sie also „nur" zu den reinen Pflegekosten herangezogen werden. Wenn die gesamten Pflegekosten durch die gesetzliche Pflegeversicherung und die von Ihnen beabsichtigte Pflegetagesgeldversicherung gedeckt sind, bräuchte der Sozialhilfeträger keine Hilfe zur Pflege zu leisten, Sie würden also nicht in Anspruch genommen werden.

Die Pflegetagesgeldversicherung sollte also so dimensioniert werden, daß der von der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht gedeckte Kostenanteil vollständig bezahlt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2014 | 17:10

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