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Niederlassungserlaubnis verwehrt wegen befristetem Arbeitsvertrag?


| 05.09.2007 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



vielleicht können Sie uns helfen.
Es geht darum, das die Aufenthaltsgenehmigung meines Mannes (Tunesier/ich Deutsche, 2 Kinder) abgelaufen ist und mein Mann die Niederlassungserlaubnis beantragt hatte, die ihm aber verwehrt wurde, da er sich noch in der Probezeit befindet und der Arbeitsvertrag befristet ist. Im Moment hat er eine Fiktionsbescheinigung. Ist dies rechtens?
Ich/wir würden gern wissen, wenn mein Mann einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommt, aber dann evtl. auch weniger Lohn und ich dann ergänzende Leistungen beantragen müsste, wie sieht das dann aus mit der Niederlassungserlaubnis? Der Lebensunterhalt wäre ja dann zum grössten Teil gesichert oder wird ihm dann wieder nur die Aufenthaltgenehmigung gegeben, weil wir ja dann immer noch öffentliche Mittel bekommen? Wie hoch muss das Mindesteinkommen sein?
Ist das in jedem Bundesland gleich oder gibt es da Unterschiede?
Was würde passieren, wenn wir uns trennen und er dann die Niederlassungserlaubnis beantragt? Was für Vorraussetzungen müssen dann gegeben sein?
Mit freundlichem Gruß



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aufgrund der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen ist die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich. Während der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses gilt der Lebensunterhalt nicht als gesichert. Auch gilt der Lebensunterhalt als nicht gesichert, wenn die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten und Kindern nicht erfüllt werden kann, so dass dieser zusätzlich öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen muss.
Seine Aufenthaltserlaubnis muss jedoch verlängert werden solange die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihnen oder den Kindern fortbesteht.

Das Mindesteinkommen bemisst sich nach den Regelsätzen SGB II und beträgt für eine Familie mit zwei Kindern 347 Euro+ 208 Euro x 2+ 312 Euro= 1075 Euro. Hinzugerechnet werden muss noch die Miete.

Grundlage für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 28 II AufenthG ist das Fortbestehen der familiären Lebensgemeinschaft. Wenn Sie sich also trennen, so wird Ihr Mann keine Niederlassungserlaubnis gemäß dieser Vorschrift erhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.



Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2007 | 19:18

Danke für Ihre schnelle Antwort,
ich habe vergessen zu erwähnen das die Kinder nicht seine leiblichen Kinder sind und mein Mann somit auch nicht unterhaltspflichtig für sie ist. Wie sieht es dann aus mit der Berechnung, wenn ich dann für die Kinder ergänzende Leistungen beantragen müsste?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2007 | 08:24

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn Ihr Mann nicht unterhaltspflichtig für die Kinder ist, so muss er nur 659 Euro + Miete verdienen. Die ergänzenden Leistungen für die Kinder dürfen dann nicht berücksichtigt werden. Wenn die Kinder unter drei Jahre alt sind, so würde auch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber dem Ehemann bestehen, so dass auch Ihr Unterhalt nicht berücksichtigt werden dürfte.

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