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Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 2 Jahren (höchstens 4Jahre) ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichtet wird.“ Der Vertrag wurde aus beruflichen Gründen auf 2 Jahre befristet. ... 4.Muss uns trotz der vertraglichen Befristung noch eine Kündigung ausgesprochen werden ? ... Da die Hausverwaltung uns ansonsten nur einen Vertrag vorlegt, in dem uns sämtliche Renovierungsarbeiten „aufs Auge gedrückt“ werden sollen, wäre der Weg der Befristungs-Aufhebung momentan der einzige für uns akzeptable Weg.

Nun bin ich im Internet auf Warnungen der Verbraucherzentralen gestoßen, die sagen, daß man keine Anzahlung leisten soll und muß, auch dann nicht, wenn der Vertrag bereits unterschrieben sei und die entsprechenden AGBs dies vorsehen.

Begründung: Es bestehe kein Vertrag und er wusste nichts von den vertraglich vereinarten Leistungen. ... Die Übernahme des Vertrages im Falle von Eigentümer- oder Verwalterwechsel ist im Vertrag leider mit A und B nicht geregelt.

Ich habe einen Vertrag über einen feste Stundeanzahl und einem Stundensatz mit Nettobetrag.

Die beteiligten zu 2.) sind berechtigt, das Baugrundstück gemäß §1 dieses Vertrages von den Beteiligten zu 1.) zu erwerben, und zwar gegen Zahlung eine Kaufpreises in Höhe des 320fachen monatlichen Erbbauzinses.

Sollte es von vornherein ein befristeter Vertrag sein, um das Mietverhältnis schneller und problemloser kündigen zu können? ... Welchen Vertrag nehme ich überhaupt bei einer Untervermietung?

.: Bestandteil Ihres Vertrages sind die „Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" (ABB) und eventuelle ergänzende Vertragsvereinbarungen. ... Ist hier überhaupt ein Vertrag zustande gekommen? ... Verträge verlagen/beantragen?

Folgend sehen Sie noch die vertragliche Vereinbarung bzgl der Übernahme der Fortbildungskosten: *** *** *** *** *** *** *** *** *** 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember beauftragte ich ein Softwareunternehmen letztes Jahr mit der Programmierung einer App, welche viel zu spät vor zwei Wochen fertiggestellt wurde. Da es mit dem Unternehmen unabhängig davon immer wieder große Differnezn bei der Umsetzung gab, möchte ich die Weiterentwicklung selbst vorantreiben und bat um den Source Code (Quellcode) der App. Dafür soll ich nun noch einmal 3.000 € zahlen.

Da es sich um einen rein virtuell geschlossenen Vertrag handelt, ging ich bisher davon aus, dass ich als Verbraucher (auch wenn ich Verkäufer bin) jederzeit davon zurücktreten kann.

Habe einen Vertrag mit der kreisverwaltung Schülerbeförderung gekündigt am 04.02.11 mit falscher Kündigungsfrist, am 08.2.11 nochmal mit richtiger Kündigungsfrist zum 04.03.11.

Bleibt der von mir mit der Firma geschlossene Vertrag durch die Umfirmierung bestand oder hätte ein neuer Vertrag geschlossen werden müssen, Vorstände und Geschäftführung wurde komplett neu besetzt.

Guten Tag, ich habe Ende Februar 2010 einen 1-Jahres-Vertrag mit einer Firma über die OnSite und OffSite Optimierung meiner Domain geschlossen. Die Vergütung beläuft sich auf eine Einrichtungsgebühr und quartalsweisen Beiträgen zur Pflege des Vertrages. Bis heute wurde der Vertrag einigermaßen gut erfüllt, nun bin ich aber im unklaren darüber ob ein relevanter Punkt der Leistungsbeschriebung (ging mir per Mail mit den Vertragsunterlagen zu) erfüllt wurde.

Nun habe ich mir den Vertrag nochmals durchgelesen und bin über einige Dinge gestolpert, die mich beängstigen: 1.Die an die Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am Tag der Beurkundung des Vertrages eintreten. ... Welche bindende Wirkung hat der notarielle Vertrag also kann mein Mann noch irgendetwas rückgängig machen oder anfechten?

entstehen dem Arbeitnehmer Minusstunden wenn sich die Arbeitszeit nach der Disposition des Arbeitgebers richtet(so steht es imVertrag)aber ab und zu täglich nur sechs Stunden betragen aber 39 Wochenstunden vertraglich zugrunde gelegt werden ? ... Ich habe keine vertragliche Arbeitszeitkontoregelung und mein AG ist an keinen Tarif gebunden.

Der Betrag wurde in diesem Jahr auf vtlj. 120€ erhöht unter der Bedingung, dass ein neuer Vertrag unterschrieben wird. ... Vertraglich wurden die Sachleistungen nicht mit aufgeführt, diese Regelung gab es vor ca. 10 Jahren in Form eines allgemeinen Rundschreibens an die Mitarbeiter. ... Die Regelung mit den Deputaten steht auch nicht im neuen Vertrag, sondern ist eine vom Arbeitgeber nebenbei angebotene Leistung.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten der Vertrag nicht sorgfälltig ausgeführt wurde, da ich keine Leistungen ausführen konnte(kein Besuch im Studio). Laut dem Gesetz § 275 BGB und § 326 Absatz 1 BGB heißt es, wird eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht, müssen Kunden auch nicht zahlen.

Das fahrzeug wurde auch im kunden auftrag verkauft.Dies wurde mundlich und vertraglich auch festgehalten.... Das wurde auch genauso im vertrag geschrieben.Der käufer war auch mit allem einverstanden. jetzt ca nach 2 Monaten bekam ich ein schreiben von seinem anwalt,das bei dem genannte fahrzeug am tacko manopoliert sei und das der wagen somit wenige wert ist. ... (Im vertrag steht, das der laufleistung abgelesener km stand sei und nicht gesamtlaufleistung).

Außerdem wurde vertraglich vereinbart, dass eine Vertragsstrafe von 30,-- € pro Tag von mir an die Käufer zu zahlen ist, wenn der Bezugsfertigstellungstermin überschritten wird, mit dem Zusatz, „dem Käufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens, dem Verkäufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten“.

Wie genau wäre so etwas vertraglich umzusetzen – erfordert dies eine physische Präsenz in Italien, bräuchte man einen Notar (ich gehe mal davon aus) - welche Kosten fallen an.