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Bausparvertrag mit 85, Vertragsunterlagen fehlen, Widerruf möglich?

| 16.08.2011 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:18
Meine Nachbarin, sie ist 85 Jahre alt, hat auf Drängen eines Beraters der Postbank bei der BHW vor ca. 1 Jahr zwei Bausparverträge abgeschlossen. Als Unterlagen hat sie neben der BauSparurkunde ein Merkblatt zur Datenverarbeitung sowie zwei Seiten „Europäisches standardisiertes Merkblatt" erhalten.
Auf der BauSparurkunde steht u.a.:

Bestandteil Ihres Vertrages sind die „Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge" (ABB) und eventuelle ergänzende Vertragsvereinbarungen. Diese werden Ihnen spätestens mit dieser Urkunde ausgehändigt.

Genau diese aber fehlen bis heute. Somit gibt es auch keine Widerrufsbelehrung.

Fragen:
1. Ist hier überhaupt ein Vertrag zustande gekommen?
2. Können wir die kostenneutrale Auflösung der sog. Verträge verlagen/beantragen?
3. Wie?
4. Was können Sie uns empfehlen?

Danke im Voraus.
16.08.2011 | 21:07

Antwort

von


(182)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ein Vertrag ist - soweit sich dies aus der Ferne beurteilen läßt - zustande gekommen. Denn indem die Bausparkasse Ihrer Nachbarin eine "Bausparurkunde" ausgehändigt hat, hat sie den Antrag Ihrer Nachbarin auf Abschluß eines Bausparvertrages angenommen.

Daß Ihrer Nachbarin nicht die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ausgehändigt wurden, steht einem Vertragsschluß nicht entgegen. Dieser Umstand erlangt aber Bedeutung, wenn es darum geht, welchen Inhalt der Bausparvertrag hat. Wenn Ihre Nachbarin von den Bedingungen nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte, sind sie nicht Vertragsbestandteil geworden (vgl. § 305 II BGB ).

II. Ein gesetzliches Widerrufsrecht zu Gunsten Ihrer Nachbarin vermag ich nicht zu erkennen.

Ein solches Recht könnte zwar mangels Belehrung noch bestehen, wenn es sich bei den Bausparverträgen um Fernabsatzverträge i. S. des § 312b I BGB handeln würde. Ich verstehe Ihre Schilderung aber so, daß die Verträge in einer Filiale geschlossen wurde. Insofern liegt auch kein Haustürgeschäft (§ 312 BGB ) vor.

Prüfen könnte man, ob Ihrer Nachbarin ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt wurde. Diese Frage läßt sich aber - unabhängig davon, daß die Widerrufsfrist längst verstrichen sein dürfte - nur anhand der Vertragsunterlagen beantworten.

III. Aus meiner Sicht bleibt Ihrer Nachbarin daher nur, die Bausparverträge ordentlich zu kündigen. Etwa gezahlte Abschlußgebühren dürften bei einer ordentlichen Kündigung allerdings verloren sein.

Deshalb ist es m. E. sinnvoll, eine einvernehmliche Aufhebung der Verträge anzustreben. Darauf muß sich die Bausparkasse zwar nicht einlassen. Gleichwohl lohnt sich m. E. der Versuch. Argumentiert werden kann etwa, daß die Vertäge für Ihre Nachbarin wirtschaftlich sinnlos sind, und sie lediglich dem Drängen des Beraters nachgegeben hat.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2011 | 11:41

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre schnelle und interessante Antwort.

Es liegen außer den erwähnten Unterlagen keine weiteren Vertragsunterlagen vor.
Auf der Urkunde stehen neben der Vertragsnummer, der Baussparsumme, dem mtl. tarifl. Sparbeitrag, dem Darlehenszins, dem Vertragsbeginn und dem Namen mit Geburtsdatum keine weiteren individuellen Daten.

Auf der Internetseite: www.verbraucherforum-info.de habe ich folgendes gefunden:
„Bausparvertrag Widerruf
Nach erhalt sämtlicher Vertragsunterlagen und Bedingungen beginnt beim Bausparvertrag die Widerrufsfrist.
Anschließend ist beim Bausparen ein Widerruf innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der vollständigen Unterlagen möglich
Innerhalb der Widerrufsfrist kann der Bausparvertrag ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.
Der Widerruf beim Bausparen sollte schriftlich und per Einschreiben erfolgen."

Weder die Vertragslaufzeit, noch die mündlich besprochenen Konditionen (Guthabenzinssatz, Rückzahlung der Abschlussgebühr, Bonuszahlung usw.) liegen vor.

Die Nachfrage:
Liegt dennoch ein Vertrag vor bzw. gilt o.g. Widerrufsfrist tatsächlich nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2011 | 12:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, und es hier lediglich um die Frage geht, welchen Inhalt dieser Vertrag genau hat.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht in bezug auf Bausparverträge besteht grundsätzlich nicht. Eine auf Abschluß eines Bausparvertrags gerichtete Erklärung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertrag z. B. im Fernabsatz oder als "Haustürgeschäft" geschlossen wurde. Ebenso besteht natürlich ein Widerrufsrecht, wenn die Bausparkasse dem Kunden ein solches vertraglich eingeräumt hat.

Im vorliegenden Fall sehe ich weder Anhaltspunkte für das Bestehen eines gesetzlichen noch für das Bestehen eines vertraglichen Widerrufsrechts.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2011 | 09:07

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