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Vertragsrecht Planungsvertrag

24.05.2011 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:09
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte folgende Vertragsrechtliche Frage.

Im Jahre 2009 war ich selbständig als Planungsbüro tätig. In dieser Zeit habe ich einen Planungsvertrag mit einer Firma abgeschlossen und einen Teil der darin ereinbarten Leistung ausgeführt. Der weitere Teil wurde von Seiten der Firma aus Kostengründen gestoppt. In der zwischenzeit
wurde die Firma aufgesplittet und in zwei Firmen umfirmiert. Im Jahre 2010 habe ich meine Selbständigkeit aufgegeben und habe eine Anstellung angenommen. 2011 wurden die
Arbeiten durch ein anderes Büro fortgesetzt. Bei der
Ausführung entstanden Mehrkosten die nun als Schadenersatz von der Firma an mich geltend gemacht werden wollen. Bei der Ausführung wurde ich in keinsterweise über evtl. auftretende Mehrkosten von Seite der Frima bzw. dem ausführendem Büro in Kenntnis gesetzt.

Nun meine Frage. Bleibt der von mir mit der Firma
geschlossene Vertrag durch die Umfirmierung bestand oder hätte ein neuer Vertrag geschlossen werden müssen, Vorstände und Geschäftführung wurde komplett neu besetzt.

Über eine Nachricht würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
24.05.2011 | 12:37

Antwort

von


(400)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten möchte.

Bedauerlicherweise ist es anhand der von Ihnen dargelegten Informationen nicht abschließend möglich, Ihre Frage zu beantworten.

Es ist jedenfall durchaus möglich, dass bei einer Umfirmierung die laufenden Verträge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Firma übergegangen sind.

Des weiteren stellt sich sodann die Frage, wie der Stopp der Vertragsausführung durch die betreffende Firma zu bewerten ist.
Hier gibt es mehrere denkbare Alternativen:
1.
Sofern die ursprüngliche Firma aus eigenem Antrieb auf die weitere Ausführung der Arbeit auch für die Zukunft verzichtet hat, so dürfte eine Schadenersatzforderung Ihnen gegenüber wohl ins Leere laufen.
Problematisch könnte hier jedoch sein, dieses Abstandnehmen von der weiteren Vertragsausführung zu beweisen, sofern Ihnen keinerlei Schriftstücke vorliegen.

2.
Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Firma für eine "gewisse" Zeit, nicht jedoch endgültig auf die weitere Ausführung verzichtet hat.
Dann hätte der Vertrag, obschon mit der ehemaligen Firma geschlossen, evtl. noch Bestand gehabt.

In diesem Fall stellt sich wiederum eine andere Frage, nämlich ob die Firma sodann ohne weiteres ein anderes Planungsbüro beauftragen durfte, ohne sich im Vorwege an Sie zu wenden.
Hatte der Vertrag mit Ihnen weiterhin Bestand, so dürften Schadenersatzforderungen ins Leere laufen, wenn Sie vorab nicht zur weiteren Ausführung aufgefordert worden wären und eine Ablehnung durch Sie erfolgte.

Insgesamt ist die Beantwortung Ihrer Frage jedoch sehr komplex.
Insbesondere sind hier die Firmennachfolge und der zugrunde liegende Vertrag mit der ursprünglichen Firma zu überprüfen.
Dies kann anhand der vorliegenden Informationen nicht abschließend beantwortet werden.
Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfrage oder aber der Mandatsübernahme zur Verfügung.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2011 | 13:42

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort. Ich hoffe diese Nachfrage entspricht den Bedingungen, ansonsten bitte ich um kurze Nachricht, wie der Sachverhalt zu klären wäre.

Wie Sie bereits erwähnten wurden die Arbeiten nicht ganz verworfen, sondern nur auf unbestimmte Zeit verschoben. In diesem Zeitraum Habe ich mich entschlossen die Selbständige Tätigkeit aufzugeben. Ich habe dies der Firma telefonisch mitgeteilt und wurde auch mündlich bestätigt. Weiterhin nannte ich der Firma ein Büro welches meine Arbeiten weiterführen könnte. Als die Entscheidung fest stand die Leistungen weiterzuführen wurde dieses Büro beauftragt.
Somit könnte ich mich darauf berufen, dass ich nicht von der Firma aufgefordert wurde die restlichen Leistungen zu erbringen um dies abzulehnen. Somit könnte ich im Umkehrschluß von meiner Seite aus Forderungen für Verdienstausfall geltend machen.

Schon mal vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2011 | 14:09

Sehr geehrter Ratsuchender!
Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Zunächst gehe ich davon aus, dass die Firma auch nach Umfirmierung weiterhin am Vertrag festhalten konnte, obschon dies sicherlich durch Vorlage von Unterlagen zu überprüfen wäre.

Sie teilen mit, dass Sie der Firma mitgeteilt haben, dass Sie Ihre Tätigkeit aufgeben und daher ein anderes Büro genannt haben.
Fraglich ist, wie dies bewertet werden muss.
In den Augen Ihres Vertragspartners könnte dies sicher als Ablehnung der weiteren Ausführung zu sehen sein.
Dann hätten Sie auch nicht mehr hinsichtlich der weiteren Ausführung gefragt werden müssen.
Allerdings ist ja der Aufschub der Arbeiten durch die Firma initialisiert worden, während Sie bereit waren, die Arbeiten zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt abzuliefern und sodann während des Aufschubs auf den Wechsel der Tätigkeit hingewiesen haben.
Insofern ist es sicherlich vertretbar, wenn Sie die Übernahme der nunmehr höheren Kosten bzwe. Differenz ablehnen, da ein hohes Maß an Verschulden auf seiten Ihres Vertragspartners liegt.

Was Ihren Verdienstausfall angeht, so ist dies sicherlich schwierig, da Sie anscheinend mit dem Aufschub einverstanden waren und sodann sogar noch ein anderes Büro empfohlen haben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Gerne stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit im Rahmen der Mandatierung weiterhin zur Verfügung.



Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

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